Neues Energiegesetz
Über 80 Prozent unterstützen Referendum: Hauseigentümer wollen Energiegesetz bekämpfen

Der Hauseigentümerverband Aargau wird die Vorlage aufgrund einer zuvor durchgeführten Mitgliederbefragung zu bodigen versuchen. So unterstützen laut Mitteilung des HEV über 80 Prozent der 12'400 Teilnehmenden das Referendum.

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Der SVP-Politiker und HEV-Präsident Hansjörg Knecht will das neue Energiegesetz bekämpfen.

Der SVP-Politiker und HEV-Präsident Hansjörg Knecht will das neue Energiegesetz bekämpfen.

© Severin Bigler

Am 27. September entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer an der Urne unter anderem über das Schicksal des neuen kantonalen Energiegesetzes (vgl. auch Artikel oben). Dieses verlangt unter anderem, dass künftig jeder Neubau einen Teil des verbrauchten Stroms selbst erneuerbar produzieren oder sich bei einer entsprechenden Anlage einkaufen muss. In der Regel dürfte dies über eine Fotovoltaikanlage geschehen. Dies soll dazu beitragen, den Anteil des erneuerbaren Stroms zu erhöhen. Das ist eine der Bestimmungen, die von der Spitze des Hauseigentümerverbandes (HEV) Aargau von Anfang an bekämpft worden ist – zuletzt im Grossen Rat.

Nachdem verschiedene Anträge von rechts für eine massive Abschwächung des Gesetzes im Parlament gescheitert waren, beantragte die SVP das Behördenreferendum. Dieses kam problemlos zustande (nötig sind dafür jeweils 35 der 140 Stimmen im Grossen Rat). Jetzt hat das Volk an der Urne das letzte Wort.

Für den HEV-Präsidenten und Ständerat Hansjörg Knecht sowie für den Vorstand des Verbandes mit 39'500 Mitgliedern ist seither klar, dass sie das Gesetz an der Urne zu Fall bringen wollen. Zuvor wollten sie aber wissen, ob die Mitglieder des HEV diese Sichtweise überhaupt teilen. Dafür lancierte der Verband eine Mitgliederbefragung. Sollten sich auch nur 50,1 Prozent sich für das Gesetz aussprechen, werde man das selbstverständlich respektieren, sagte Knecht vor rund drei Wochen an dieser Stelle. Jetzt liegt das Ergebnis der von einer externen Stelle vorgenommenen Auswertung der Fragebögen vor. Demnach unterstützen laut Mitteilung des HEV über 80 Prozent der 12'400 Teilnehmenden das Referendum. Das Ergebnis sei repräsentativ, hält Hansjörg Knecht fest. Damit ist der Weg frei für den Verband, das Gesetz im Abstimmungskampf zu bekämpfen. (mku)