SVP: Haushalts-Sanierung nicht weiter verzögern

Die längst notwendigen, griffigen Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits lassen weiter auf sich warten, schreibt SVP-Finanzspezialist Christoph Hagenbuch. Munter sollen weiter neue Stellen geschaffen werden, «zum Beispiel, um die Steuerzahlenden noch stärker zu schikanieren», schreibt er. Grosszügige Lohnerhöhungen und glamouröse Projekte seien der Regierung wichtiger als eine nachhaltige Sanierung. So werde die SVP für eine Rückweisung des Budgets kämpfen müssen.

SP: Bürgerliche Politik hat versagt

Das Budget täusche nicht darüber hinweg, «dass der Kanton Aargau nach jahrelanger Steuersenkungs- und Abbaupolitik gelähmt ist und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung kaum mehr wahrnehmen kann». Das schreibt SP-Fraktionschef Dieter Egli. Die Schuld «an dieser katastrophalen Situation» trage die bürgerliche Mehrheit, die mit ihrer neoliberalen Steuersenkungspolitik den Kanton an die Wand gefahren habe «und nicht eingestehen will, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist».

Aargauer Finanzsituation leicht entschärft

Markus Dieth im Beitrag von «Tele M1».

   

FDP: Patient nicht mehr auf der Intensivstation

Der Patient (der Staatshaushalt) sei nicht mehr auf der Intensivstation, aber schwächle noch, schreibt FDP-Finanzspezialist Gabriel Lüthy. Nach dem Überschuss 2017 sähen nun auch die Pläne der nächsten Jahre «etwas weniger düster aus». Die Prognose basiere wesentlich auf Steuermehreinnahmen. Dennoch bleibe die Finanzlage angespannt. Die Regierung bleibe «gefordert, die Reformmodule Haushaltsanierung umzusetzen». Nur so könne das strukturelle Defizit beseitigt werden. 

CVP: Sanierung auf Kurs: Licht am Horizont

Die CVP sieht Licht am Horizont. Das schreibt Finanzspezialistin Sabine Sutter-Suter. Das Gesamtkonzept der Haushaltsanierung sei auf Kurs. Die von der CVP geforderte Einlage in die Ausgleichsreserve ermögliche sogar, eine Durststrecke zu überwinden und auch in den Planjahren ein ausgeglichenes Ergebnis zu budgetieren. Die erwarteten Einsparungen im Gesundheitswesen hingegen betrachte man kritisch. Im Bildungsbereich wehrt sich die CVP «gegen teure Kostenverlagerungen».

Grüne: Geld investieren, statt es zu horten

Die Fraktion der Grünen habe in der vergangenen Budgetdiskussion eine Reihe konstruktiver Vorschläge eingereicht, schreibt Finanzspezialist Robert Obrist. Ziel sei gewesen, die Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen effizient zu verbessern. Leider habe die Regierung diese Vorarbeiten in der aktuellen Budgetierung nicht aufgenommen. Stattdessen, so Obrist, «bleiben fast 200 Millionen in der Bilanzausgleichsreserve blockiert». Er fordert: «Investieren statt horten!»

GLP: Befremdet über schöngefärbte Planung

Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Dies schreibt GLP-Finanzspezialist Sander Mallien. Die strukturellen Probleme würden weder wirkungsvoll noch nachhaltig angepackt, der Haushalt kaum saniert. Dass die Löhne der Staatsangestellten nur um 1 Prozent angehoben werden, könne man noch nachvollziehen, aber: «Für die Haushaltssanierung können und dürfen die Staatsangestellten jedoch nicht einfach – nach Lust und Laune – herhalten.» Es brauche wirkungsvollere Sanierungsmassnahmen.

BDP: Durchatmen, aber noch nicht ausruhen

«Es darf durchgeatmet werden, auch wenn noch nicht ausgeruht werden kann», schreibt Fraktionschefin Maya Bally erleichtert: «Die positive Entwicklung, einerseits aufgrund bereits getätigter Massnahmen und andererseits dank brummender Wirtschaft, bringt Entlastung.» Die kleinere Finanzierungslücke sei sehr erfreulich. Auch, dass in den drei Folgejahren nicht über eine Steuererhöhung nachgedacht werden muss. Eine solche wäre ohnehin nur absolute «Ultima Ratio».

EVP und EDU: Verschiedene Sichtweisen

EVP-Co-Präsident Roland Frauchiger freut sich über die Budgetvorlage. Die Anstrengungen der letzten Jahre hätten sich ausbezahlt, es brauche aber mehr davon. Die EVP will den anstehenden Sanierungspaketen eine Chance geben.

EDU-Finanzspezialist Rolf Haller fordert demgegenüber ein ausgeglichenes Budget ohne Geld aus der Ausgleichsreserve. Die Wachstumsprognosen kritisiert er als zu hoch. Und die Lohnerhöhungen brächten «ein verstärktes Ungleichgewicht gegenüber der Wirtschaft».