In der Schweiz sind im April 1307 Asylgesuche eingereicht worden, so wenige wie seit über sechs Jahren nicht mehr. Gegenüber dem April 2016 beträgt der Rückgang rund ein Viertel. Das meldete das Staatssekretariat für Migration in Bern am letzten Donnerstag. Noch am selben Tag schickte der kantonale Sozialdienst einen Brief an sämtliche Aargauer Gemeinden und dämpfte Hoffnungen auf eine Entspannung im Flüchtlingswesen.

Gegenüber den Zahlen Ende Dezember habe der Bestand von vorläufig Aufgenommenen im Aargau um 65 Personen zugenommen. «Konsequenterweise führt dies zu einem Anstieg bei der Aufnahmepflicht der Gemeinden», heisst es im Schreiben. Auch wenn das Staatssekretariat weniger neue Gesuche melde, heisse das nicht, dass bei hängigen Fällen keine höhere Zahl von vorläufig Aufgenommenen resultieren könne.

In den kommenden Wochen rechne der Sozialdienst mit einem weiteren Anstieg bei den Flüchtlingszuweisungen aus Bern, «so dass noch nicht von einer Entspannung oder gar einer Trendwende gesprochen werden kann», heisst es im Brief.

254 Plätze für Flüchtlinge fehlen

Anja Kopetz, die Sprecherin des Sozialdepartements, erklärt auf Anfrage der az: «Der Entscheid des Staatssekretariats für Migration, ob ein Asylsuchender vorläufig aufgenommen wird, fällt erst Monate oder gar noch später nach der Einreichung des Asylgesuchs.» Deshalb wirken sich sinkende Gesuchszahlen erst längerfristig auf die Zahl der Flüchtlinge aus.

Dies zeigt sich auch in der Tabelle mit der Aufnahmequote für jede Gemeinde, die dem Brief beiliegt. Dort fallen einige hohe Zahlen auf: Rheinfelden fehlen 30 Plätze, um die Vorgabe zu erfüllen, der Verbund von Neuenhof, Oberrohrdorf, Niederrohrdorf, Killwangen, Stetten und Würenlos hat ein Defizit von 23 Plätzen, Frick stellt 16 Plätze weniger als verlangt, in Zofingen sind es deren 24. Insgesamt sind es laut Liste des Kantons von Ende März – die Aufnahmepflicht wird alle drei Monate überprüft – 254 fehlende Plätze.

Rheinfelden: Wohnheim als Option

Weigern sich also weitere Gemeinden im Aargau, genügend Flüchtlinge aufzunehmen, wie dies Oberwil-Lieli tat (s. Text unten)? Am meisten Plätze fehlen derzeit in Rheinfelden. Dazu sagt Anja Kopetz lapidar: «Da es sich bei Rheinfelden um eine der grösseren Gemeinden im Kanton handelt, muss sie auch mehr Personen aufnehmen als zum Beispiel Kallern.»

Stadtschreiber Roger Erdin räumt ein: «Es stimmt, dass Rheinfelden grundsätzlich 30 zusätzliche Plätze für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zur Verfügung stellen müsste.» Diese habe die Stadt dem Kanton auch angeboten. Seit rund einem Jahr bestünden Pläne, das ehemalige Altersheim Kloos zu einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylbewerber zu machen. Erdin: «Wir haben die Liegenschaft im Frühling 2016 dem Kanton angeboten und bis heute für ein Wohnheim frei gehalten.»

Seither laufen Abklärungen und Gespräche, mit dem Wechsel von Susanne Hochuli (Grüne) zu Franziska Roth (SVP) an der Spitze des Sozialdepartements sei die Konzeption nochmals überprüft worden. Dadurch ergaben sich offenbar Verzögerungen, doch Erdin sagt: «Kürzlich wurden die Gespräche aber wieder aufgenommen.» Wann die Unterkunft realisiert werden kann, ist laut Kopetz offen. «Für das ehemalige Altersheim Kloos besteht ein Projekt, welches aber noch nicht spruchreif ist», sagt sie.

Bund und Kanton spielen mit

Auch in Zofingen ist man gewillt, die Aufnahmepflicht zu erfüllen. Derzeit fehlen 24 Plätze, die mit der Schliessung der kantonalen Unterkunft im ehemaligen Pflegezentrum verloren gingen. «Zofingen erarbeitet ein Projekt zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich, das schon weit gediehen ist», sagt Kopetz dazu. Dies dürfte dazu führen, dass die Stadt ihrer Aufnahmepflicht in absehbarer Zeit nachkommen könnte. Stadtrat Dominik Gresch bestätigt, dass man dem Kanton eine Liegenschaft mit bis zu 25 Plätzen für Flüchtlinge zur Miete angeboten habe. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die nötigen Baumassnahmen und die Höhe des Mietzinses.

Ähnlich ist die Situation in Bremgarten. Dort wird im August das Bundeszentrum auf dem Waffenplatz geschlossen, dessen Plätze der Stadt bisher angerechnet wurden. Danach muss Bremgarten für 22 neue Plätze sorgen, um die Vorgaben zu erfüllen. Daher beantragt der Stadtrat der Gemeindeversammlung vom 30. Mai einen Rahmenkredit von einer Million Franken. Damit sollen künftig ehemalige Räumlichkeiten der Spitex für Flüchtlinge umgenutzt werden. Weil dies nicht reicht, sollen die bisherigen Räume der Kantonspolizei zur Asyunterkunft umgebaut oder «mobile Wohneinheiten» aufgestellt werden, wie Stadtschreiber Beat Neuenschwander sagt.

Genau umgekehrt ist die Situation in Frick. Dort fehlten Ende März noch 16 Plätze, doch inzwischen ist die kantonale Unterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Betrieb. Die dort einquartierten Flüchtlinge werden der Gemeinde angerechnet, womit diese die Aufnahmepflicht erfüllt hat. Mitte der letzten Woche lebten laut Kopetz 99 Personen in dieser Unterkunft. Diese wird allerdings nur bis 2020 betrieben, dann muss Frick wieder selber für genügend Plätze sorgen.