Vor zweienhalb Jahren einigten sich Bund, Kantone und die Dachverbände von Städten und Gemeinden auf die Eckwerte für eine Neustrukturierung des Asylbereichs: Es werden sechs Regionen mit total 5000 Plätzen in sogenannten Verfahrens- und Ausreisezentren des Bundes gebildet: Westschweiz mit 1280 Plätzen, Nordwestschweiz mit 840 Plätzen, Bern mit 620 Plätzen, Zürich mit 870 Plätzen, Zentral- und Südschweiz mit 690 Plätzen und Ostschweiz mit 700 Plätzen.

Für die Ostschweiz stehen inzwischen die Standorte der Asylzentren fest, in den anderen Regionen fehlt jeweils noch ein Standort für ein Ausreisezentrum. So auch in der Nordwestschweiz. Am bestehenden Standort in Basel wird das neue Verfahrenszentrum eingerichtet, für ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen im «Deitinger Schachen» im Solothurnischen soll demnächst das Baugesuch eingereicht werden.

Gesucht ist nach wie vor ein weiterer Standort für ein zweites Ausreisezentrum mit ebenfalls rund 250 Plätzen. In den Bundeszentren sollen jene Asylbewerber untergebracht werden, bei denen von einer schnellen Abwicklung des Verfahrens auszugehen ist, bevor sie auf die Kantone verteilt werden.

Einblicke in die grösste Asylunterkunft des Kantons in Zofingen

Einblicke in die grösste Asylunterkunft des Kantons im ehemaligen Pflegezentrum des Spitals Zofingen (Dezember 2014)

Nachdem aus einem in Liestal ins Auge gefassten Standort offenbar nichts geworden ist, soll sich nun der Aargau für die Einrichtung eines Ausreisezentrums zur Verfügung stellen. Das fordert die Grossratsfraktion der Grünen in einer am Dienstag eingereichten Motion.

Die Grünen begründen ihr Anliegen nicht etwa mit humanitären Verpflichtungen oder dergleichen, sondern mit einem handfesten Vorteil für den Aargau und seine Gemeinden: Für den Betrieb der Bundeszentren sorgt vollumfänglich das Staatssekretariat für Migration.

Plätze in einem Bundesasylzentrum werden aber dem Aufnahmesoll des Standortkantons angerechnet. Dadurch würden weniger Zuweisungen mit Integrationsauftrag an die Gemeinden erfolgen, was diese entsprechend entlaste, heisst es in der Begründung der Motion. Nebenbei bringen Aufbau und Betrieb eines Bundesasylzentrums auch Aufträge für das lokale Gewerbe in eine Standortregion.

Kanton: «Schon länger ein Thema»

Die Grünen setzen deshalb darauf, dass sie auch von bürgerlicher Seite Unterstützung für ihren Vorstoss erhalten werden. Mit ihrer Regierungsrätin Susanne Hochuli haben sie sich sowieso abgesprochen, da rennt der Vorstoss offene Türen ein bzw. könnte bestenfalls für einen breit abgestützten Support einer ohnehin verfolgten Linie sorgen: Die Schaffung eines Bundeszentrums im Aargau sei schon länger ein Thema, bestätigt Hochulis Sprecher Balz Bruder.

Der Regierungsrat habe in der Verfahrensregion Nordwestschweiz und beim Bund signalisiert, dass man sich bei Verfügbarkeit eines geeigneten Areals durchaus ein Ausreisezentrum im Aargau vorstellen kann. Dies aus den in der Begründung der Motion der Grünen aufgeführten Überlegungen: Es gehe für den Aargau darum, ob er im neu strukturierten Asylwesen hauptsächlich Verfahrens- oder Integrationskantons sei.

Meine Worte, kann da CVP-Präsidentin Marianne Binder nur sagen. Der Vorstoss liege genau auf der Linie, die von ihrer Partei schon lange gefordert wird, damit dem Aargau nicht immer mehr Integrationsleistungen aufgebürdet werden. Sie wundert sich höchstens, dass es jetzt ausgerechnet die eigene Partei ist, die der für das Dossier verantwortlichen Regierungsrätin Beine mache.

Auf der rechten Seite herrscht dennoch Skepsis. Für die Grünen sei das Asylwesen ein florierender Wirtschaftszweig, mokiert sich SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Er hegt Zweifel, ob die sogenannten Ausreisezentren ihrem Namen tatsächlich gerecht werden oder am Schluss eben nicht doch noch mehr Asylbewerber als heute auf unbestimmte Zeit im Aargau bleiben würden.

Wohnen im Keller: Ein Rundgang durch die Flüchtlingsunterkunft in der unterirdischen Operationsstelle des Spitals Muri.

Wohnen im Keller: ein Rundgang durch die Flüchtlingsunterkunft in der unterirdischen Operationsstelle des Spitals Muri.

(November 2015)

Wenn es gelinge, diese Zweifel überzeugend auszuräumen, und wenn die Idee mit der angelaufenen Planung für die kantonalen Grossunterkünfte kompatibel sei, dann sei sie allerdings tatsächlich genauer zu prüfen, sagt Gallati.

Das findet auch FDP-Grossrätin Renate Gautschy, die als Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung stark in die Umsetzung des neuen Unterbringungskonzepts mit den kantonalen Grossunterkünften involviert ist.

Was genau die Anforderungen sind, ob und wo die Voraussetzungen für ein Bundeszentrum zu erfüllen wären, das müsste man natürlich noch sehr genau abwägen, sagt Gautschy. Aber verschliessen will sie sich dem Vorschlag der Grünen nicht, durch die Anrechnung der Plätze in einem Bundeszentrum an das Aufnahmesoll könnte schliesslich quasi eine kantonale Grossunterkunft eingespart werden.