Abstimmungssonntag - Trotz knappem Nein zur Tanzverbots-Initiative – werden Öffnungszeiten trotzdem gelockert?

Die Durchsetzungsinitiative hat enorm mobilisiert. Davon profitierte auch die sogenannte Tanzverbots-Initiative, über die man im Aargau abstimmen konnte, mit über 60 Prozent Stimmbeteiligung. Gereicht hat es aber nicht. Die Aargauer Stimmberechtigten lehnen die Vorlage mit 51,8 Prozent Nein-Anteil ab. Lanciert worden war die Initiative von der Piratenpartei, weil Gaststätten im Aargau an hohen kirchlichen Feiertagen und am darauffolgenden Tag um 00.15 Uhr schliessen müssen. An «normalen» Sonn- und Feiertagen dürfen sie hingegen bis 2 Uhr offen halten. Die Initiative wollte diese Regelung auf die hohen kirchlichen Feiertage ausdehnen.

So geht es weiter
Die Initiative ist abgelehnt, ist das Thema somit erledigt? Es sei nicht um eine zentrale Vorlage gegangen, schickt der für das Dossier zuständige Justizdirektor Urs Hofmann voraus. Die Regierung hätte mit einem Ja und einem Nein leben können. Das Thema ist aber nicht erledigt. Hofmann: «Wie für den Fall eines Neins angekündigt, leiten wir umgehend eine Gesetzesrevision in die Wege.»

Dieser liegt eine vom Grossen Rat als Alternative zur Tanzverbotsinitiative gutgeheissene Motion von SVP-Grossrat Serge Demuth zugrunde. Ziel ist es, dass die Gemeinden an hohen kirchlichen Feiertagen auf Antrag Öffnungszeiten über Mitternacht hinaus bewilligen können. Junge Leute wollen häufig länger als bis 2 Uhr früh im Ausgang in einem Klub sein. Dafür hätte es aber auch bei einem Ja zur Initiative eine zusätzliche Bewilligung gebraucht. «Deshalb», so Hofmann, «wird sich in der Praxis nicht viel ändern, da grössere Anlässe in Klubs ohnehin länger als bis 2 Uhr dauern und hier bereits heute die Gemeinden das letzte Wort haben.»

Die Nerven von Dominic Zschokke, Präsident der Piratenpartei, waren gestern Vormittag zum Zerreissen gespannt. Schliesslich musste er das knappe Nein zur Kenntnis nehmen: «Ich bin angesichts des sehr knappen Resultats natürlich sehr enttäuscht. Wäre es deutlicher ausgefallen, könnte ich es leichter nehmen.»

Hätten die Befürworter mehr tun müssen? Diese Frage habe man diskutiert und sei zum Schluss gekommen, man habe alles, was möglich ist, getan. Ausschlaggebend für das Nein war für Zschokke das Abstimmungsbüchlein der Regierung, in dem die Initianten nur wenig Platz hatten: «Wer sich nicht mit der Initiative auseinandersetzen wollte und der Regierung vertraut, hat dann Nein gestimmt», so Zschokke. Jetzt werde der Aargau halt weiterhin tun, was er bisher tat, «nämlich früher nach Hause gehen und dort weiterfeiern».

Ganz anders sieht dies Grossrätin Lilian Studer (EVP), die gegen die Initiative gekämpft hatte: «Das Ergebnis ist doch deutlich. Es ist ein Zeichen, dass kirchliche Feiertage noch eine gewisse Bedeutung haben. Dieses Bekenntnis der Aargauerinnen und Aargauer finde ich schön.» Sieht sie überhaupt einen Bedarf für eine Neuregelung, wie sie sich gemäss der Motion Demuth jetzt abzeichnet? Studer: «Wir von er EVP haben die Initiative und diesen Vorstoss abgelehnt. Die Initianten waren nicht bereit, die Initiative zugunsten des Vorstosses zurückzuziehen. Das Abstimmungsresultat an der Urne ist nun zu respektieren. Ich hoffe deshalb, dass der Grosse Rat die Vorlage ablehnen würde.»