Arbeitsplätze
Trotz GE-Kahlschlag: Aargauer Regierung will keinen Millionen-Fonds für Firmen

Der Aargauer Regierungsrat ist gegen einen Industriefonds, wie ihn SP-Grossrat Max Chopard vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat will aber den Stellenabbau bei General Electric, Roche und Rockwell abfedern.

Fabian Hägler
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Mitarbeiter von GE in Baden: Wer selber kündigt, erhält drei Monatslöhne. ASP

Mitarbeiter von GE in Baden: Wer selber kündigt, erhält drei Monatslöhne. ASP

Alex Spichale

Gleich drei schlechte Nachrichten für den Wirtschaftskanton Aargau gab es im Herbst: 1400 Stellen bei General Electric in Baden, Birr und Oberentfelden, 250 Stellen bei Rockwell in Aarau und 235 Stellen bei Roche in Kaiseraugst gehen verloren. Dies schreckte SP-Grossrat Max Chopard auf: In einer Motion forderte der Gewerkschafter einen Industriefonds, gespeist aus öffentlichen Geldern. Aus dem Fonds könnte der Kanton neue Produktionsanlagen, Projekte zu Forschung und Entwicklung, Weiterbildung für Personal oder die Erschliessung von Vertriebskanälen für KMU im Aargau finanzieren, schlug er vor.

Mehr als blosse Anreize

Die Regierung will allerdings keinen neuen Fonds, wie es in der Antwort zu Chopards Vorstoss heisst. «Auch wenn die Vergabe staatlicher Gelder zur Aufrechterhaltung der Produktion oder zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bei Betrieben in Not zuweilen wünschenswert wäre, lehnt der Regierungsrat ein solches staatliches Engagement ab.» Dies einerseits aus ordnungspolitischen Gründen, andererseits mit Blick auf die aktuelle Finanzlage des Kantons. Die Regierung geht davon aus, dass Chopard ein Fonds wie im Kanton Waadt vorschwebt, der mit 17,5 Millionen Franken dotiert ist. Dies würde über blosse staatliche Anreize hinausgehen, was nicht der bisherigen kantonalen Wirtschaftspolitik entspreche. Diese verfolge das Ziel, möglichst günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Dazu gehören laut dem Regierungsrat unter anderem ein stabiler Arbeitsmarkt, attraktive Steuerbedingungen, eine hochstehende Bildung auf allen Niveaus, eine funktionierende Infrastruktur sowie eine aktive Forschungs- und Innovationspolitik.

Einen staatlichen Industriefonds, der öffentliche Mittel für privatwirtschaftliche Zwecke einsetzt, lehnt die Regierung indes klar ab. Der Kanton müsste dabei Risiken übernehmen, die schwer einzuschätzen seien. Zudem müssten die Regierung, Staatsbeamte oder vom Kanton beauftragte Stellen entscheiden, wie das Geld einzusetzen wäre. Dies wäre aufwendig und würde «zwangsläufig zur einseitigen Bevorteilung von gewissen Unternehmen führen», befürchtet die Regierung. Sie verweist zudem auf das Beispiel von Frankreich, das eine Wirtschaftspolitik in Chopards Sinn betreibe. Dennoch sei der Anteil von Industrie und Gewerbe an der Wirtschaftsleistung markant niedriger als im Aargau.

Aargau «nicht untätig»

Die Regierung hält weiter fest, der Kanton sei keineswegs untätig, wenn es um gute Rahmenbedingungen für die Industrie gehe. Sie verweist auf das Hightech Zentrum, das Firmen bei Innovationen unterstütze – im Grundangebot kostenlos, wobei der Kanton bis 2022 gut 21 Millionen Franken einsetze. «Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beratungsstelle ist daher nicht ersichtlich», schreibt die Regierung. Zudem gebe es Bürgschaftsgenossenschaften für KMU und Unternehmerinnen, eine weitere Organisation im Rahmen eines Industriefonds würde wenig Sinn machen, aber unnötige Kosten verursachen.

Für die Forschungs- und Innovationsfinanzierung gebe es den Forschungsfonds Aargau (1,4 Millionen pro Jahr), das Programm Nano Argovia (1,5 Millionen), Machbarkeitsstudien des Hightech Zentrums (800 000 Franken), einen Risikokapitalfonds der Aargauischen Kantonalbank sowie diverse private Initiativen, Wettbewerbe und Stiftungen, zählt der Regierungsrat auf.

Kündigungen bei Grossfirmen: Kanton unterstützt Betroffene bei der Stellensuche

Die angekündigten Entlassungen bei GE, Roche und Rockwell (Artikel oben) haben weitere Vorstösse im Grossen Rat ausgelöst. Primär geht es um die Frage, wie der Verlust von Jobs verhindert und die Folgen für Betroffene gemildert werden können. Die Regierung hält fest, Restrukturierungen seien bei global operierenden Firmen «normalerweise nicht umkehrbar». Hingegen seien Ausmass und
Timing der Entlassungen oft Gegenstand von Verhandlungen. Man setze sich dafür ein, dass Betroffene Sozialpläne mit längeren Kündigungsfristen und Ausbildungsangeboten erhalten.

Grossfirmen wie GE oder Roche hätten Ressourcen, um Massenentlassungen zu handhaben. Beim ersten Abbau im Jahr 2016 habe man GE mit einem mobilen Arbeitsvermittlungszentrum unterstützt, schliesslich fielen statt 1300 nur 900 Jobs weg. Auch jetzt versucht GE, die Zahl der Entlassungen zu senken. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, erhalten Mitarbeiter, die freiwillig gehen, drei Monatslöhne. Das Angebot sei den Angestellten am Donnerstag präsentiert worden. Zudem steht vom Abbau betroffenen Mitarbeitern ein internes Stellen- und Beratungsteam zur Verfügung.

Auch bei Roche in Kaiseraugst geht die Regierung davon aus, dass «nur ein kleiner Teil der gekündigten Mitarbeitenden» tatsächlich arbeitslos wird. Sie hält aber fest, dass es schwierig sei, Jobs für schlecht Qualifizierte zu erhalten. Betroffen sind beim Roche-Abbau gut 230 Mitarbeiter des Logistik- und Verpackungszentrums.

«Etwas intensiver» will der Kanton die betroffenen Mitarbeiter und das Management von Rockwell beim geplanten Personalabbau unterstützen. Weil dieser erst 2019 beginne und bis 2021 dauere, bleibe Zeit für Aus- und Weiterbildung der Betroffenen. So liessen sich ihre Chancen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt deutlich erhöhen. (fh)

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