Am Dienstagmorgen sass eine 21-jährige Tibeterin vor dem Bezirksgericht Kulm. Ihr drohte eine Gefängnisstrafe von 90 Tagen wegen widerrechtlichen Aufenthalts. Das Gericht sprach sie frei. Sie könne nicht bestraft werden, weil sie überzeugend dargelegt habe, dass sie die Schweiz nicht verlassen könne, begründete Gerichtspräsident Christian Märki den Entscheid. Mehrere dokumentierte Versuche, bei der indischen oder nepalesischen Botschaft Papiere zu besorgen, seien ins Leere gelaufen.

Auch das kantonale Amt für Migration hat erkannt, dass die junge Frau nicht weggewiesen werden kann, und deshalb bereits am 19. September 2016 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragt, die Tibeterin vorläufig aufzunehmen. «Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als unmöglich», heisst es im Schreiben des Kantons, das der AZ vorliegt. Doch das SEM lehnte den Antrag ab. Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, die Frau kooperiere zu wenig und verschweige Informationen über ihre Herkunft. Eine Ausreise sei deshalb möglich. Gegen diesen Entscheid reichte Markus Leimbacher, der Anwalt der Tibeterin, am 7. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Verfahren ist hängig.

Auch am Dienstag, aber am Nachmittag, debattierte der Grosse Rat über das Begnadigungsgesuch einer Tibeterin. Die grossrätliche Subkommission Begnadigungen kam mehrheitlich zum Schluss, es liege keine Begnadigungswürdigkeit vor. Der Rat hingegen hat mit 80:52 Stimmen beschlossen, den Fall an sich zu ziehen und selber zu entscheiden. Dazu wird es voraussichtlich im Mai kommen. Im Rat sprach sich etwa Florian Vock (SP) dafür aus, das Gesuch zu diskutieren: Die SP kämpfe für diese Frau. Eine Begnadigung sei «in dieser kafkaesken Situation» nötig.

Laut AZ-Informationen betrifft das Begnadigungsgesuch die Tibeterin, die am Dienstag freigesprochen wurde. Darauf angesprochen, wollen sich weder die angefragten Kommissionsmitglieder noch das Kommissionssekretariat oder die Parlamentsdienste dazu äussern. Sie verweisen auf das Kommissionsgeheimnis und den Persönlichkeitsschutz.

Mit dem Urteil des Bezirksgerichts hat das Begnadigungsgesuch keinen Zusammenhang. Es betrifft eine früher ausgesprochene, rechtskräftige Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. Die Tibeterin wurde im Juli 2015 per Strafbefehl wegen widerrechtlichen Aufenthalts nicht nur zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt, sondern auch zu einer Busse von 900 Franken. Diese Busse hat sie nie bezahlt, weshalb sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde. Am 22. März 2016 um 9.30 Uhr hätte sie ihre Strafe im Zentralgefängnis in Lenzburg antreten müssen.

Die Politik hat das letzte Wort

Doch am 17. Februar 2016 stellte ihr Deutsch- und Mathematiklehrer Benno Straumann ein Begnadigungsgesuch und konnte damit den Vollzug der Haftstrafe vorerst abwenden. Das letzte Wort hat nun die Politik: Sollte der Grosse Rat das Begnadigungsgesuch am 15. Mai gutheissen, hätte dies laut Anwalt Leimbacher «allenfalls präjudizierende Wirkung für andere Fälle». «Wir könnten uns dann überlegen, ob solche Gesuche nicht auch für ähnliche Fälle gestellt werden sollen.» Wenn die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte eine Begnadigung allerdings ablehnt, müsste die Tibeterin trotz Freispruch vor Gericht ins Gefängnis.