Flüchtlinge
Trotz Bundesbeiträgen: So rot sind die Zahlen im Aargauer Asylwesen

Die Beiträge des Bundes reichen nicht aus,um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu decken. Daher streichte man 2015 ein Minus von 4,3 Millionen Franken ein.

Fabian Hägler
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Flüchtlinge sind auch in den sogenannten Geschützten Operationsstellen (GOPS) untergebracht.

Flüchtlinge sind auch in den sogenannten Geschützten Operationsstellen (GOPS) untergebracht.

Mario Heller

«Es gibt Kantone, die mit unserer Globalpauschale Geld machen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im September im Parlament. Recherchen der az zeigten gestern: Schwyz und Graubünden streichen vom Bund mehr Geld ein als sie für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern effektiv ausgeben. Gehört auch der Aargau zu den Profiteuren? «Nein», sagt Daniela Diener, Sprecherin beim Departement Gesundheit und Soziales, «der Kanton macht keine Gewinne aus dem Asylwesen bzw. den ausgerichteten Bundesbeiträgen». Die vom Bund bezahlten Beiträge für Unterbringung, Betreuung und Integration reichen laut Diener nicht aus, um die im Aargau entstehenden Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesens zu decken.

Minus von 4,3 Millionen Franken

Die ausgerichtete Globalpauschale decke in der Regel Betreuung, Miete, Gesundheitskosten und Sozialhilfe. Nicht gedeckt sind jedoch Sicherheitsdienstleistungen, Führung und Administration. «In der Rechnung 2015 weist zum Beispiel der Aufgabenbereich Betreuung von Asylsuchenden eine Globalbudgetüberschreitung von 4,3 Millionen Franken auf», hält Diener fest. Dies sei auf die stark gestiegene Anzahl von Zuweisungen zurückzuführen, insbesondere aber auf die hohen Betreuungskosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende oder teure Unterkünfte wie unterirdische Notspitäler. «Im April 2016 hat der Regierungsrat deshalb vom Bund eine Erhöhung der Beiträge verlangt», sagt Diener. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ist die Kantonsregierung der Ansicht, dass die Global- und Integrationspauschalen steigen müssten.

100 000 Franken Nothilfe für syrische Flüchtlingsfamilien

Der Regierungsrat spricht 100 000 Franken für syrische Flüchtlingsfamilien und deren Gastfamilien in Syrien und im Libanon. Der Betrag geht gemäss einer Mitteilung zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen. Das Rote Kreuz ist gemäss Regierung seit langer Zeit in der Region tätig und gehört zu den wenigen Institutionen, die Zugang zu den umkämpften Zonen des Kriegslandes haben.

Derzeit erhält der Aargau vom Bund eine monatliche Globalpauschale von 1496 Franken pro Asylbewerber. Der Bund rechnet im Schnitt in dieser Pauschale mit 383 Franken für die Krankenkasse, mit 225 Franken für Mietkosten, mit 615 Franken für Sozialhilfe und mit 273 Franken für die Betreuung.

Dabei sind Wohnkosten und Krankenkassenprämien die einzigen Bereiche, in denen es zwischen den Kantonen Unterschiede gibt. Der Wohnkostenanteil wird innerhalb einer Bandbreite zwischen 80 und 120 Prozent kantonal abgestuft. Für den Aargau sind dies 104,9 Prozent. Die Krankenkassenprämien richten sich nach den kantonalen Durchschnittprämien.

Gemeinden erhalten Fr. 31.50

Von den rund 50 Franken, die den Kantonen pro Tag und Asylsuchendem bezahlt werden, gehen Fr. 31.50 an die Gemeinden, wenn Flüchtlinge vorläufig aufgenommen und nicht mehr in kantonalen Unterkünften einquartiert werden. Damit müssen die Unterbringung, die Sozialhilfe und die Betreuungskosten gedeckt werden.

Geld gibt es auch für die Asylsuchenden selber, die in kantonalen Unterkünften leben. Kinder bis 6 Jahre erhalten 6 Franken, jene im Alter zwischen 6 und 16 Jahren bekommen 9 Franken, Jugendliche und Erwachsene ab dem 16. Altersjahr schliesslich 10 Franken pro Tag zur freien Verfügung.