Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung erhalten Bund und Kantone bei einer positiven Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1 Milliarde Franken. Zwei Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel der Bund. Überschreitet der Betrag der Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken, erhalten Bund und Kantone eine doppelte Ausschüttung.

Das Jahresergebnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig, welche stark schwanken können. Am Mittwoch Morgen hat die SNB bekanntgegeben, dass sie für das Geschäftsjahr 2018 einen Verlust von 15 Milliarden Franken erwartet. Gleichzeitig kündigte die SNB eine doppelte Ausschüttung von insgesamt 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone an.

Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich total 105 Millionen Franken. Die Ausschüttungsreserve der SNB beträgt per Ende 2018 noch rund 45 Milliarden Franken.

Ordentliche Ausschüttung im Budget vorgesehen

Im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 ist für das Budget 2019 eine einfache Gewinnausschüttung berücksichtigt. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Grossen
Rats Ende November 2018 stand noch nicht definitiv fest, dass die SNB eine zusätzliche Ausschüttung vornehmen wird.

Die nicht budgetierte Zusatzausschüttung verbessert nun den Rechnungsabschluss 2019 um rund 53 Millionen Franken. "Der Kanton gewinnt damit kurzfristig zusätzlichen Handlungsspielraum in der laufenden Haushaltsanierung", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Diese müssen wir nun diszipliniert und konsequent zu Ende führen. Sie ist erst abgeschlossen, wenn der Finanzhaushalt ohne solche Sondereffekte und ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve wieder im Gleichgewicht ist."