Gemeinden
Trendwende: «Das Steuerfuss-Pendel schlägt jetzt voll zurück»

Seit 1975 sank der durchschnittliche Steuerfuss der Aargauer Gemeinden von 131 auf 104 Prozent. Doch Renate Gautschy, Präsidentin der Ammännervereinigung, sieht eine Trendwende. Jetzt breche eine neue Zeit an, sagt sie.

Mathias Küng
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Renate Gautschy: Infrastrukturkosten steigen auch als Folge des Bevölkerungswachstums.André Albrecht

Renate Gautschy: Infrastrukturkosten steigen auch als Folge des Bevölkerungswachstums.André Albrecht

André Albrecht

Wir treffen Renate Gautschy für dieses Gespräch über die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Aarau. Sie kommt von einer Sitzung und eilt danach gleich zur nächsten. Die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau, Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Gontenschwil, legt unaufgeregt und mit leiser Stimme dar, warum für viele Gemeinden schwierige Zeiten anbrechen.

Jahrelang sanken die Steuerfüsse zahlreicher Gemeinden. 2014 gibt es erstmals wieder mehr Steuererhöhungen als -senkungen. Ist das die Trendwende, die Ihr Verband schon 2011 angekündigt hat?

Renate Gautschy: Ja, wir sind jetzt auf diesem Weg. Das widerspiegelt auch die Folgen des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre. Das hat Auswirkungen auf die Infrastrukturkosten der Gemeinden, dafür müssen wir viel Geld in die Hände nehmen.

Steuerfüsse Gemeinden 2014

Bezirk Aarau: Aarau 94, Biberstein 88, Buchs 97, Densbüren 119, Erlinsbach 98, Gränichen 111, Hirschthal 105, Küttigen 103, Muhen 110 (- 5), Oberentfelden 104, Suhr 105, Unterentfelden 108 (+ 5).
Baden: Baden 95, Bellikon 89, Bergdietikon 87, Birmenstorf 97 (- 2), Ennetbaden 100, Fislisbach 98, Freienwil 112, Gebenstorf 103, Killwangen 105, Künten 107, Mägenwil 85, Mellingen 105, Neuenhof 115, Niederrohrdorf 97, Oberrohrdorf 83, Obersiggenthal 98, Remetschwil 92 (+ 3), Spreitenbach 101, Stetten 100, Turgi 113, Untersiggenthal 100, Wettingen 92, Wohlenschwil 119 (- 3), Würenlingen 95, Würenlos 104, Ehrendingen 110.
Bremgarten: Arni 87, Berikon 92, Bremgarten 97, Büttikon 99, Dottikon 90, Eggenwil 102 (+ 4), Fischbach-Göslikon 103, Hägglingen 100 (+ 5), Jonen 95, Niederwil 99, Oberlunkhofen 75, Oberwil-Lieli 65, Rudolfstetten-Friedlisberg 91, Sarmenstorf 105, Tägerig 113, Uezwil 109, Unterlunkhofen 83, Villmergen 97 (+ 5), Widen 86, Wohlen 113, Zufikon 88, Islisberg 95.
Brugg: Auenstein 92, Birr 110, Birrhard 118, Bözen 118, Brugg 100, Effingen 119 (- 2), Elfingen 114, Habsburg 88, Hausen 97, Lupfig 95, Mandach 120, Mönthal 110, Mülligen 109, Remigen 98, Riniken 105, Rüfenach 108, Scherz 122, Schinznach-Bad 110, Schinznach 108 (+ 4), Thalheim 112, Veltheim 110
(- 5), Villigen 82, Villnachern 118, Windisch 118, Bözberg 99.
Kulm: Beinwil am See 105, Birrwil 95
(- 5), Burg 119, Dürrenäsch 85, Gontenschwil 112, Holziken 104, Leimbach 115, Leutwil 117, Menziken 119, Oberkulm 118 (+ 4), Reinach 119, Schlossrued 119 (+ 2), Schmiedrued 110, Schöftland 100, Teufenthal 118, Unterkulm 118, Zetzwil 116.
Laufenburg: Eiken 114, Frick 99, Gansingen 115 (- 2), Gipf-Oberfrick 102, Herznach 119, Hornussen 125, Kaisten 105, Laufenburg 108 (+ 4), Münchwilen 106 (+ 10), Oberhof 120, Oeschgen 113, Schwaderloch 126, Sisseln 80, Ueken 125, Wittnau 121, Wölflinswil 122, Zeihen 117, Mettauertal 107.
Lenzburg: Ammerswil 98, Boniswil 110 (+ 10), Brunegg 102, Dintikon 95, Egliswil 115 (+ 5), Fahrwangen 118, Hallwil 117, Hendschiken 123, Holderbank 98, Hunzenschwil 95, Lenzburg 108, Meisterschwanden 74, Möriken-Wildegg 97, Niederlenz 120, Othmarsingen 112, Rupperswil 95, Schafisheim 98, Seengen 80, Seon 108, Staufen 80.
Muri: Abtwil 112, Aristau 109, Auw 111, Beinwil/Freiamt 109, Besenbüren 116, Bettwil 110 (- 2), Boswil 98 (- 4), Bünzen 113, Buttwil 102, Dietwil 116, Geltwil 90, Kallern 110, Merenschwand 99, Mühlau 117, Muri 103, Oberrüti 112, Rottenschwil 113, Sins 105, Waltenschwil 106 (+ 4).
Rheinfelden: Hellikon 123, Kaiseraugst 90, Magden 95, Möhlin 115, Mumpf 122, Obermumpf 125, Olsberg 95, Rheinfelden 100, Schupfart 115, Stein 98, Wallbach 100, Wegenstetten 121, Zeiningen 107, Zuzgen 122.
Zofingen: Aarburg 124, Attelwil 98, Bottenwil 119, Brittnau 119, Kirchleerau 115, Kölliken 117, Moosleerau 119, Murgenthal 118, Oftringen 113 (+ 2), Reitnau 117, Rothrist 105, Safenwil 110, Staffelbach 117 (- 2), Strengelbach 119, Uerkheim 125, Vordemwald 112, Wiliberg 112 (- 3), Zofingen 102.
Zurzach: Baldingen 105, Böbikon 115, Böttstein 110 (- 5), Döttingen 80, Endingen 108 (- 6), Fisibach 118, Full-Reuenthal 125 (+ 5), Kaiserstuhl 120, Klingnau 103, Koblenz 118, Leibstadt 95 (- 5), Lengnau 109, Leuggern 117, Mellikon 115, Rekingen 125, Rietheim 121, Rümikon 115, Schneisingen 112, Siglistorf 121, Tegerfelden 110, Wislikofen 117, Bad Zurzach 115. (AZ)

Mehr Einwohner und Berufstätige ergeben aber auch mehr Einnahmen. Hielten sich Mehreinnahmen und -ausgaben nicht die Waage?

Vorab die Erschliessungserweiterungen, der zugehörige notwendige Strassenbau und zusätzlicher Schulraum verschlingen grosse finanzielle Ressourcen. Es gibt immer wieder längere Zeitabschnitte, in denen man nicht investieren muss. Doch jetzt ist dies in sehr vielen Gemeinden nötig geworden.

Mehr Schulraum braucht es aber sowieso?

Die meisten Gemeinden haben zugewartet mit den Investitionen bis zur Abstimmung der Strukturreform vom 5/4- auf das 6/3-System. Jetzt wird optimiert, saniert und neu organisiert. Denn jetzt haben die Gemeinden die nötige Planungssicherheit. Die Schul- und Berufsbildung ist entscheidend, zeichnen sich doch im Sozialhilfebereich im 2013 zunehmende Kosten ab.

Welchen Anteil an den steigenden Ausgaben haben die Pflegekosten?

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der neuen Gesetzgebung steigen die Pflegekosten in den Gemeinden voraussichtlich jährlich unterschiedlich stark. Das sage ich nicht einfach so. Von vielen Gemeinden bekommen wir das Feedback, dass diese Kosten jetzt anziehen.

Dass diese Kosten steigen, hat der Kanton so errechnet. Steigen sie denn noch mehr als erwartet?

Das ist von Region zu Region unterschiedlich. Es ist zum einen eine grosse Herausforderung, zeitgerecht genügend Alters- und Pflegewohnraum zu errichten. Zudem bewirkten die jüngsten Qualitätsforderungen, die der Kanton an die Heime stellt, einen grossen Kostensprung. Diesen müssen die Bewohnerinnen und Bewohner tragen. Die Generation, die jetzt im Heim ist, vermag das auch noch. Wie es bei den kommenden Generationen sein wird, werden wir sehen.

Sie meinen, es reicht dann auch mit AHV, BVG, Eigenvermögen, Krankenkassenleistungen, Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung nicht mehr?

Genau. Die für die Langzeitpflege zuständigen Gemeinden werden vermehrt sogenannte Restkosten tragen müssen. Es gibt bereits solche, die diese Mehrkosten extrem spüren, andere bisher nur moderat. Und bei wieder anderen, bei denen 2013 erfreulicherweise besser als erwartet ausfiel, schlugen gleichwohl die Pflegekosten stärker als erwartet zu Buche. Das hat auch damit zu tun, dass sich in einer kleineren Gemeinde schon ein einziger schwerer Pflegefall massiv auswirken kann.

Für schwerste Fälle gibt es doch eine kantonale Regelung, um zu verhindern, dass eine Gemeinde aufgrund eines schweren Pflegefalls die Steuern erhöhen muss?

Ja, dafür gibt es einen «Ausgleich». Es gibt aber auch schwere Pflegefälle unterhalb dieser Schwelle. Die Gemeinden handeln auch vorausschauend «ambulant vor stationär» – in Zusammenarbeit mit den Spitexorganisationen.

Sie sagen, wir erleben eine Trendwende. Bleiben die Steuerfüsse jetzt einfach stehen oder schlägt das Pendel gar zurück?

Die Gemeinden haben so viele Aufgaben – auch neue – zu bewältigen und so wenig finanziellen Spielraum, dass das Pendel voll in die gegenteilige Richtung ausschlagen wird. Man bedenke aber auch immer, dass vor 40 Jahren die Steuerfüsse noch in einigen Gemeinden auf bis zu 190 Prozent waren.

Was erhöht nebst den Pflegekosten und den Sozialhilfekosten die Ausgaben der Gemeinden so stark?

Wir arbeiten derzeit an der Revision des Raumplanungsgesetzes und an der Erschliessung der Regionen. Bisher konnten wir die Erschliessungen auf einer einfachen Ebene angehen. Doch jetzt müssen wir weitere, zum Teil sehr komplizierte Erschliessungen angehen. Hier stossen wir in eine neue Dimension vor. Denn sie müssen nicht nur für die nahe Zukunft, sondern für 20, 30 Jahre reichen, um auch längerfristig attraktive Wohngemeinden zu sein.

War denn die jüngste Steuerreform Ihres Erachtens ein Fehler?

Das wird sich jetzt zeigen. Die Steuergesetzreform hat aber nicht in allen Gemeinden dieselben Auswirkungen. Generell gilt für mich: Die Gemeinderäte «holen» bei ihren Bürgerinnen und Bürgern – mit Dankbarkeit – die Steuern und Gebühren, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Ihnen ist sehr genau und transparent zu zeigen, wofür ihr Geld verwendet wird. Wir müssen ihnen jetzt auch offen sagen, dass eine neue, schwierige Zeit anbricht. Besser und schlechter situierte Gemeinden dürfte dies unterschiedlich treffen.

Wird die Steuerfussschere von derzeit 61 Prozent noch mehr auseinanderklaffen?

Das ist sehr schwierig vorauszusagen. Es hängt wesentlich vom Gesellschaftswandel ab. Also etwa davon, wo die Leute künftig wohnen. Werden die Städte – wie prognostiziert – mehr Zuwanderung haben als das Land? Zeichnet sich damit also eine Trendwende ab? Eine wichtige Rolle spielt dabei der Landpreis, der in Landgemeinden deutlich tiefer ist als in der Agglomeration und in Städten.

Das Steuersubstrat der natürlichen Personen steigt, bei den juristischen Personen sind die Einnahmen unbefriedigend. Warum?

Es stimmt, die Einkommenssteuererträge stiegen im 2013 noch an. Es gibt auch Gemeinden, in denen die Aktiensteuererträge weiter steigen. Doch übers Ganze gesehen spüren sie jetzt die jüngsten beiden Steuergesetzrevisionen, in denen die Unternehmen entlastet worden sind. Es liegt also nicht etwa daran, dass es den Firmen schlecht ginge. Die steigenden Steuererträge der natürlichen Personen sind ja auch Ausdruck der guten Wirtschaftslage. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen und der allgemeine «Wirtschaftsgang» werden mit Spannung verfolgt.

Die Steuerfussschere zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Steuerfuss beträgt 61 Prozent. Wie viel wäre verträglich?

Diese Schere besteht. Sie wird aber in ihrer Wirkung überschätzt. Relevant für die Bürgerinnen und Bürger ist ihre Gesamtsteuerbelastung, also mit Kantons- und Gemeindesteuer. Die beträgt 109 Prozent (94% Kantons- und 15% Spitalsteuer) sowie durchschnittlich 104 Prozent Gemeindesteuer. Zusammen sind das 213 Prozent. Wenn wir jetzt annehmen, eine Abweichung von diesem Mittel nach oben und nach unten um 10 Prozent sei tolerabel, dann sehen wir, dass 2013 «nur» 700 Einwohnerinnen und Einwohner über dieser Bandbreite lagen und 20 000 darunter. Rund 600 000 Menschen leben innerhalb dieser Bandbreite. Ganz zentral angesichts der Unterschiede bleibt natürlich der Finanzausgleich.

Aufgabenteilung und Finanzausgleich werden überarbeitet. Wird dadurch die Steuerfussschere kleiner?

Wir müssen den Finanzausgleich dorthin steuern, wo er effektiv greift. Heute sind die Volksschülerzahlen ein Kriterium, die Gemeindefläche in Hektaren, die Arbeitsplätze und der Bevölkerungsstand. Neu müssen wir bei den Zentrumslasten, aber auch beim Zentrumsgewinn genau hinsehen und beides abwägen. Die Sozialhilfe- und Gesundheitskosten müssen auch gemeinsam «getragen» werden. Keine Gemeinde kann diese Kosten steuern. Generell muss der neue Finanzausgleich den Veränderungen von Politik (Gesetzgebung), Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen.