Nachgefragt

Treiber für Fusionen: Warum ein Staatsrechtler ein Dreiergremium nicht befürwortet

Georg Müller, emeritierter Professor für Staatsrecht

Georg Müller, emeritierter Professor für Staatsrecht

Es sei zwar grundsätzlich einfacher, nur drei statt fünf Personen für das Amt eines Gemeinderates zu rekrutieren, aber mehr Aufgaben würde Interessierte abschrecken.

Herr Müller, Gemeinderäte bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern. Ginge es auch mit dreien?

Georg Müller: Nach geltendem Recht besteht der Gemeinderat aus fünf, sieben oder neun Mitgliedern. Der Vorteil einer Lösung, bei der es nur noch mindestens drei sein müssten, wäre, dass eine aus drei Personen bestehende Exekutive – «Triumvirat» im alten Rom! – schneller entscheiden und flexibler handeln kann.

Sehen Sie weitere Vorteile?

Es ist grundsätzlich einfacher, nur drei statt fünf Personen für das Amt eines Gemeinderates zu rekrutieren. Allerdings haben diese mehr Aufgaben zu erfüllen als bei einem grösseren Gremium, was Interessierte von einer Kandidatur abhalten kann.

Was spräche denn dagegen?

Das in der Schweiz auf allen Staatsebenen übliche System der Kollegialregierung bezweckt, die Macht zwischen verschiedenen Personen zu teilen. Man spricht von der
«Intra-Organ-Kontrolle»: Die Mitglieder der Regierung sollen sich gegenseitig kontrollieren und mehrheitsfähige Lösungen suchen. Dadurch wird die Macht der Exekutive aufgeteilt und geschwächt. Bei drei Mitgliedern ist diese Machtteilung geringer als bei fünf oder mehr, oder anders gesagt: die Gefahr einer Machtballung oder gar eines Missbrauchs grösser. Eine Kollegialregierung ermöglicht zudem die Vertretung verschiedener politischer Auffassungen und das Einbringen von Fachwissen und Erfahrungen auf verschiedenen Gebieten. Das ist bei fünf oder mehr Mitgliedern einfacher als bei drei.

Drei Mitglieder müssten dieselbe Arbeit leisten wie fünf. Liesse sich dies irgendwie mildern?

Sind die Mitglieder des Gemeinderates nebenamtlich tätig, so können sie keine allzu grossen Ressorts betreuen. Die zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben stellen bei einer Aufteilung auf drei Personen eine sehr grosse Belastung dar. Das spricht für mehr als drei Mitglieder. Wird das Amt professionell ausgeübt (und entsprechend entschädigt), so ist eine solche Belastung eher tragbar. Das Problem der Rekrutierung von hauptamtlichen Mitgliedern stellt sich bei einem solchen System aber viel weniger als bei einem Milizsystem.

Empfehlen Sie eine Dreierlösung?

Nein, im Ergebnis ist für mich aus den oben genannten Gründen eindeutig, dass die Nachteile einer Dreierlösung überwiegen.

Aber das Problem besteht. Wie würden Sie es angehen?

Das Milizpersonal ist inzwischen die knappste Ressource in immer mehr, vor allem kleineren Gemeinden. In grossen Gemeinden fällt es in der Regel leichter, genug Leute für die Milizämter zu finden. Deshalb könnte die Personalknappheit zu einem Treiber für Gemeindezusammenschlüsse werden. Was ich keine schlechte Lösung fände.»
Georg Müller (Erlinsbach) ist emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre an der Uni Zürich

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