Noch ein Vorstoss
«Transparenz verweigert»: SVP-Burgherr lässt bei Sozialhilfe nicht locker

Morgen Dienstag wird SVP-Präsident Thomas Burgherr einen Folgevorstoss zu den steigenden Sozialkosten im Kanton Aargau einreichen. Mit einer ersten «mangelhaften Antwort» der Regierung ist er nicht zufrieden. Der Regierungsrat verweigere Transparenz.

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SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr will «faulen Sozialhilfebezügern» die Gelder streichen.

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr will «faulen Sozialhilfebezügern» die Gelder streichen.

Annika Bütschi/Archiv

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr stellte der Regierung im November 2014 via Interpellation (14.214) 17 bohrende Fragen zur Sozialhilfe, worauf er im März dieses Jahres eine Antwort erhielt. So wollte er unter anderem wissen, wie sich die Sozialkosten in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und welches im Aargau die teuersten 15 Sozialhilfefälle der letzten zwei Jahre waren.

Die Regierung veröffentlichte eine Tabelle, aus der ersichtlich wird: In lediglich zehn Jahren sind die Ausgaben für die Sozialhilfe von 54 auf 95 Millionen Franken gestiegen.

Die Entwicklung der Sozialhilfekosten von 2004-2013 im Kanton Aargau, aufgeteilt nach Ausgaben des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

Die Entwicklung der Sozialhilfekosten von 2004-2013 im Kanton Aargau, aufgeteilt nach Ausgaben des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

ho

Mit der Antwort der Regierung auf die Interpellation ist der SVP-Präsident aber überhaupt nicht zufrieden. Die Antworten seien mangelhaft und nicht vollständig.

«Diese Verweigerungshaltung der Regierung offenbart, dass die Sozialindustrie und die Sozialfunktionäre kein Interesse an Transparenz und einer ehrlichen Debatte haben», so Burgherr. Die Antwort zwinge ihn dazu, weiter nachzufragen, bis die Regierung «die ihr bekannten Daten preisgibt».

«Vollkosten statt Grundbetrag»

Bei der Frage der Vollkosten verweigere der Regierungsrat eine offene Antwort. Das Übel liege darin, dass die Sozialhilfeexperten immer nur vom Grundbetrag sprechen würden, so Burgherr.

«Dass auf diesen Grundbetrag, welcher ebenfalls schon sehr hoch berechnet ist, noch Wohnungsmiete, Krankenkassenprämien und diverse andere Zusatzleistungen steuerfrei dazu bezahlt werden, verschleiert den Vergleich mit einem normalverdienenden Bürger.»

In vielen Fällen führe das dazu, dass ein vergleichbares Monatseinkommen von 6000 Franken überschritten werde. «Das bedeutet Null-Arbeitsanreiz und ist ein Hohn gegenüber dem Steuerzahler!», nervt sich Burgherr.

Burgherrs Volksinitiative-Drohung

Und auch die Beschäftigtenstatistik des Bundesamts für Statistik müsse aufhorchen lassen. Seit den 90er-Jahren habe das Total der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung lediglich 19 Prozent zugenommen, während das Sozialwesen um 106 Prozent zugenommen habe.

«Um Kosten und bürokratische Leerläufe zu sparen, muss beim Personal der Sozialindustrie angesetzt werden. Das ist aber nicht möglich, solange die Exekutive unseres Kantons diese Sozialkaste schützt.»

Abschliessend droht Burgherr – einmal mehr – mit einer Lancierung einer Volksinitiative, welche die heutige Sozialhilfepraxis verschärft, falls die Regierung ihre Praxis innert nützlicher Frist nicht ändert: «Missbrauch durch unkooperative und faule Bezüger muss verhindert werden, sodass die wirklich Bedürftigen geschützt werden und die Sozialhilfe wieder zu einer vorübergehenden Hilfe zur Selbsthilfe wird.» (sha)

Thomas Burgherrs konkrete Fragen im Folgevorstoss:

  • Wie hat sich die Anzahl Stellenprozent der Abteilung Kantonaler Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Sektionen in den letzten 20 Jahren verändert? Wenn möglich interne und externe Mitarbeiter separat miteinberechnet.
  • Wie hat sich die Lohnsumme der Abteilung Kantonaler Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Sektionen in den letzten 20 Jahren verändert? Wenn möglich interne und externe Mitarbeiter separat miteinberechnet.
  • Wie haben sich die Gesamtausgaben der Abteilung Kantonaler Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Sektionen in den letzten 20 Jahren verändert?
  • Wie viel Geld gibt die Abteilung Kantonaler Sozialdienst gesamthaft und aufgeteilt nach Sektionen in den letzten 20 Jahren für externe Mandate aus? Was für Mandate sind das?
  • Wie hat sich im Kanton Aargau die Anzahl Angestellte im Sozialwesen (staatlich und nicht-staatlich) in den letzten 20 Jahren entwickelt?