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Kanton Aargau
Am Mittwochabend fasst die SVP Aargau die Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni. Wenig überraschend befürworten sie sowohl Asylgesetz-Revision, wie auch die Volkswahl des Bundesrates und die Südwestumfahrung Brugg.
Zuerst sangen die rund 140 Mitglieder der SVP Aargau die Nationalhymne, dann fassten sie die Parolen für die Abstimmung am 9. Juni. Einstimmig beschloss die SVP Aargau ein Ja zur Südwestumfahrung in Brugg.
Für Grossrat Martin Keller ist klar, dass die permanenten Strassenverhinderer etwas vergessen würden: «Es geht nicht bloss um den Individualverkehr.» Auch der öffentliche Verkehr profitiere von der Umfahrung. «Beide gewinnen.» Und Keller bat die Anwesenden zum Schluss, für das Projekt zu weibeln.
Nationalrat Luzi Stamm referierte über die jüngste Asylgesetzrevision. Es überraschte nicht, dass die anwesenden SVP-Mitglieder geschlossen Ja stimmten. Trotzdem legte sich Luzi Stamm für die Vorlage ins Zeug. «Wer wenn nicht wir, soll das Asylproblem lösen», sagte er, und zwar mehr als einmal.
Sichtlich stolz leitete Kantonalpräsident Thomas Burgherr zum dritten Traktandum über: Zur Volkswahl des Bundesrats – eine Volksinitiative der SVP. «Es zeugt von unserem hohen Demokratieverständnis, dass wir diese Initiative hier kontrovers diskutieren», sagte Burgherr.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner warb für die eigene Volksinitiative. «Ich vertraue dem Volk, dass es die richtigen Bundesräte wählte», sagte Brunner. In Bern hingegen, da sei er jetzt lange genug, da traue er nicht jedem.
Der Aargauer Nationalrat Maximilian Reimann erklärte anschliessend, warum die Volkswahl des Bundesrates keine gute Idee ist: «Wir hätten es bei Bundesratswahlen sehr schwierig, einen rein zu bringen», sagte Reimann. Trotz der unterschiedlichen Meinungen – gespalten waren die SVPler nicht. Mit 105:21 beschlossen sie die Ja-Parole bei der Volkswahl des Bundesrates.