Urteil

Tödlicher Töffunfall in Baden: Vater kämpft für höhere Genugtuung und blitzt vor Bundesgericht ab

Vor vier Jahren stirbt ein Töfffahrer in Baden nach einer Kollision mit einem Auto. Sein Vater hat bis vor Bundesgericht für eine höhere Genugtuung gekämpft. Erfolglos.

Am Abend vom 24. Mai 2015 fährt ein Mann mit seiner Arbeitskollegin und deren Enkelin im Auto auf der Wettingerstrasse von Ennetbaden in Richtung Wettingen. Obwohl die Ampel auf der Wettinger Seite der Hochbrücke auf Rot steht, beschleunigt der damals 37-jährige Serbe, um nach links abzubiegen. Auf der Kreuzung erfasst er mit seinem Auto einen Töfffahrer. Der 26-Jährige stirbt noch in der gleichen Nacht.

Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem tödlichen Unfall hat das Bundesgericht den Fall behandelt. Der Vater des Töfffahrers und die Oberstaatsanwaltschaft haben das Urteil des Obergerichts weitergezogen. Dieses sprach den Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Es waren mal 5,5 Jahre Gefängnis

Ein mildes Urteil im Vergleich zu jenem der ersten Instanz, dem Bezirksgericht Baden. Dieses folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und sprach den Autofahrer der eventualvorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5,5 Jahren. Vor Bundesgericht verlangten der Vater und die Oberstaatsanwaltschaft nun erneut einen Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung.

15'000 Franken Genugtuung sind dem Vater zu wenig

Der Vater hat ausserdem die Bemessung der Genugtuung angefochten. Das Bezirksgericht verpflichtete den Unfallfahrer, dem Vater 30'000 Franken Genugtuung zu bezahlen. Das Obergericht halbierte den Betrag auf 15'000 Franken. Zu wenig, findet der Vater. Die Beziehung zu seinem Sohn sei sehr eng gewesen. Ausserdem handle es sich um eine gravierende Straftat und der Unfallfahrer habe sich erst nach langer Zeit – nämlich im Rahmen der ersten Gerichtsverhandlung – zu einer Entschuldigung bequemt.

Kein Gefängnis – zwei Jahre Probezeit

Das Bundesgericht hält fest, der Argumentation des Vaters könne nicht gefolgt werden. Die Höhe der Genugtuung dürfe nicht nach «festen Tarifen» oder «starren Regeln» erfolgen. Das Obergericht berücksichtige sowohl das Alter des Verstorbenen als auch das Verschulden des Unfallfahrers. Ebenso die enge Beziehung zwischen Vater und Sohn. Die Einwände des Vaters würden sich als «unbegründet» erweisen, heisst es im Urteil. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vaters ab, soweit es überhaupt darauf eintritt.

Auf die Beschwerde in der Strafsache tritt das Bundesgericht nicht ein. «Die Vorinstanz würdigt den Handlungsablauf und die Interessenlage erschöpfend», heisst es im Urteil. Die Willkür, die der Vater und die Staatsanwaltschaft dem Obergericht vorwerfen, ist für die Bundesrichter nicht ersichtlich. Für den Unfallfahrer bleibt mit dem Urteil alles beim Alten. Er muss nicht ins Gefängnis und auch keine Geldstrafe bezahlen – sofern er sich in der zweijährigen Probezeit nichts zu Schulden kommen lässt. Dem Vater muss er 15'000 Franken Genugtuung bezahlen.

Bundesgerichtsurteile 6B_1145/2018 und 6B_1157/2018

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