Schulgeldberechnung - Tiefere Zinsen bringen Standortgemeinden weniger Geld – Schulgeld soll neu berechnet werden

Per 2021 passt der Kanton den Zinssatz bei der Schulgeldberechnung von heute 2,75 auf neu 1 Prozent nach unten an. Die Gemeinden, welche Kinder auswärts in die Schule schicken, müssen so ab nächstem Jahr weniger Geld an die Standortgemeinden bezahlen. «Dieser Entscheid ist richtig, der Zinssatz entspricht nicht mehr den aktuellen Marktverhältnissen», sagt Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann von Zofingen und Grossrat (parteilos).

Nur: Wenn diese Anpassung jetzt vorgenommen werde, so solle der Regierungsrat die Verordnung über das Schulgeldgeld insgesamt überarbeiten. Das fordert Hans-Ruedi Hottiger zusammen mit 25 weiteren Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen. Am vergangenen Dienstag haben sie eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht.

Anpassungen bereits vor acht Jahren diskutiert

Die Motionärinnen und Motionäre stammen grösstenteils aus Standortgemeinden, von Lenzburg über Rheinfelden bis Muri. Ihrer Ansicht nach müssen auch die anderen Parameter für die Berechnung der Schulgelder einer gründlicheren Prüfung unterzogen werden, diese sei längst nicht mehr aktuell, sagt Hottiger.

Bereits 2012 hat er, mit dem heutigen FDP-Nationalrat Matthias Jauslin Anpassungen gefordert und durchgesetzt. «An der Kosteneinheitsbasis wurde aber nichts verändert, dies wurde damals mit dem Bildungsdepartement aber intensiv diskutiert.» Die Kosteneinheit auch noch zu erhöhen, hätte bedeutet, dass die Gemeinden auf einen Schlag mit sehr viel höheren Kosten für ihre auswärtigen Schülerinnen und Schüler konfrontiert gewesen wären.

Veraltete Grundlagen für die Berechnung

Weil sich der Unterricht in den letzten Jahren verändert hat, sind aber auch die Kosten pro Kind gestiegen. Früher brauchte eine Klasse ein Klassenzimmer. Heute braucht es zusätzlich Räume für Gruppen- und IT-Unterricht sowie die technische Infrastruktur für die Digitalisierung. Der Schlüssel dafür, wie viel die schickenden Gemeinden pro Schulkind und Jahr an die Standortgemeinden errichten müssen, ist aber noch immer der gleiche wie früher, «einige Parameter sind für heutige Verhältnisse zu tief angesetzt», so Hottiger.

Da die Gemeinden durch den gesenkten Zinssatz ab nächstem Jahr weniger bezahlen, gehe das erst recht nicht mehr auf. «Bis jetzt stellten wir uns auf den Standpunkt, dass die höheren Zinsen die anderen Kosten etwas ausgleichen. Aber das ist ab 2021 nicht mehr der Fall.» Dies belegten Berechnungen mehrerer Schulstandort-Gemeinden.

Hans-Ruedi Hottiger ist zuversichtlich, dass das Anliegen im Grossen Rat offene Türen einrennt. «2012 hatten wir die Mehrheit auf unserer Seite. Ich gehe davon aus, dass der Bedarf auch jetzt erkannt wird.»