SVP-Vorstoss
Tiefere Motorfahrzeug-Abgaben ohne Chance im Grossen Rat

Der Grosse Rat sagte heute Vormittag klar Nein zu einem Vorstoss von Maya Meyer (SVP), die eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer forderte. Es ging um 20 Millionen Franken Einnahmen für den Kanton.

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Die Motorfahrzeugabgaben werden im Kanton Aargau nicht gesenkt.

Die Motorfahrzeugabgaben werden im Kanton Aargau nicht gesenkt.

Walter Schwager/az-Archiv

Im Kanton Aargau werden die Motorfahrzeugabgaben nicht gesenkt. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine Motion aus den Reihen der SVP deutlich ab, die Abgaben linear um 15 Prozent oder um mindestens 20 Millionen Franken pro Jahr zu reduzieren.

Die Motion von SVP-Grossrätin Maya Meier wurde mit 93 zu 29 Stimmen verworfen. Nach Ansicht von Meier befindet sich zu viel Geld in der kantonalen Strassenkasse. Dies verhindere, dass mit dem Geld haushälterisch umgegangen werde.

Der Regierungsrat und alle Parteien mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen die Forderung aus. Der Aargau habe im Vergleich zu anderen Kantonen bereits tiefe Motorfahrzeugabgaben, hiess es. Wenn die Abgaben gekürzt würden, fehle das Geld für anstehende Strassenbauvorhaben.

Rund 140 Millionen Franken an Motorfahrzeugabgaben fliessen pro Jahr in die Kasse der Aargauer Strassenrechnung. Dazu kommen knapp 30 Millionen Franken aus der LSVA, rund 20 Millionen aus dem Anteil des Kantons an der Mineralölsteuer und 5 Millionen in Form von Globalbeiträgen für Hauptstrassen.

Auf der anderen Seite müssen aus der kantonalen Strassenrechnung im selben Zeitraum jährlich Projekte und Aufgaben im Umfang von rund 212 Millionen Franken finanziert werden. Die Differenz zwischen diesen Ausgaben und den Einnahmen betragen 16 Millionen Franken. Sie müssen aus dem Fonds Spezialfinanzierung entnommen werden.

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