Tiefere Firmensteuern schon ab 2022

Regierung gibt eine gestaffelte Steuersenkung in die öffentliche Anhörung. Bürgerliche reagieren erfreut, die Linke ist empört.

Mathias Küng
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Vor knapp einem Jahr reichten die Fraktionen von SVP, FDP und CVP einen Vorstoss ein, mit dem sie schon auf Anfang 2022 eine Senkung der Gewinnsteuersätze für Firmen verlangten. Ziel müsse sein, dass der Kanton Aargau wieder ins Mittelfeld vergleichbarer Kantone gelange. Zuvor war er mit der jüngsten Gesetzesrevision bei der Firmenbesteuerung auf den drittletzten Platz abgerutscht.

Nicht zuletzt der Umstand, dass die Bürgerlichen ihre Forderung so kurz nach dem Beschluss über die jüngste Gesetzesrevision aufstellten, bewirkte im rot-grünen Teil des Grossen Rats heftigste Proteste. Doch SVP, FDP und CVP überwiesen ihren Vorstoss an die Regierung. Die Steuersenkung solle zudem in derselben Revision für eine deutliche Erhöhung des Steuerabzugs für Versicherungsprämien (Krankenkasse) in Kraft treten, forderten sie.

Jetzt eröffnet die Regierung eine Anhörung für eine Steuerreform mit dem Vorschlag einer über drei Jahre gestaffelten Senkung des Gewinnsteuersatz­es. Finanzdirektor Markus Dieth erläutert warum: «Der Regierungsrat erkennt aufgrund des interkantonalen Standortwettbewerbs nach wie vor einen grundsätzlichen Handlungsbedarf für eine Reduktion der Gewinnbesteuerung.» Der Regierungsrat erachte zudem bei einer positiven Entwicklung der fi­nanziellen Rahmenbedingungen eine Integration in die laufende Revision als prüfenswert.

Unter anderem zeichne sich aus heutiger Sicht eine positive Tendenz des laufenden Rechnungsjahrs ab und es bestünden sogar gute Aussichten für eine erneute Einlage in die Ausgleichsreserve, so Dieth. Zur Diskussion stellt die Regierung die Reduktion der Gesamtsteuerbelastung bei Firmen bis 2024 von heute 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Damit solle der Wirtschaftsstandort Aargau gestärkt werden und es können vermieden werden, dass insbesondere von jenen rund 1300 Unternehmen, die 82 Prozent zum Steueraufkommen beitragen, Wegzüge erfolgen. Und es gäbe höhere Chancen für Neuansiedlungen.

Es wäre möglich, den höheren Pauschalabzug und die über drei Jahre gestaffelte Steuersenkung per 2022 zu beschliessen, heisst es weiter. Genau zu beobachten seien natürlich die noch unklaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. Der höhere Pauschalabzug für Versicherungsprämien per 2022 kostet den Kanton 46, die Gemeinden 42 Millionen Franken. Im Jahr 2022 würde die Gewinnsatzsenkung den Kanton zusätzlich 30, die Gemeinden 14 Millionen kosten. Die gesamte zur Debatte gestellte Senkung per 2024 kostet den Kanton 90, die Gemeinden 42 Millionen.

Aarau und Baden: Acht Millionen weniger Steuern

Je nach lokaler Bedeutung von Firmen wären die Gemeinden sehr unterschiedlich betroffen. Habsburg zum Beispiel hätte ­ob der Gewinnsteuersenkung per 2024 ein Minus von 0,06 Prozent bei den gesamten Steuereinnahmen. Im andern Extrem wäre Leibstadt mit fast minus 10 Prozent der Steuereinnahmen betroffen. Massiv träfe es auch Baden (minus 6,19 Prozent oder 4,6 Millionen Franken weniger) oder Aarau (5,17 Prozent oder 3,5 Millionen Franken weniger).

Die FDP reagiert erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen seien von der Coronapandemie stark betroffen. Der Kanton habe die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger sei, als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen, sagt FDP-Präsident Lukas Pfisterer.

Sehr erfreut reagiert auch Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK). Die vor­geschlagene Reduktion der Gesamtsteuerbelastung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine weitere Senkung werde aber folgen müssen.

Völlig anders tönt es bei der SP. Die Vorlage sei «unvernünftig und verantwortungslos». Damit beschreite die Regierung «einen zerstörerischen steuerpolitischen Weg, der den KMU im Aargau überhaupt nichts bringt». Das sei ein Hohn gegenüber allen, die in der Corona­krise um ihre Existenzgrundlage fürchten. Grossrätin und SP- Fraktionschefin Claudia Rohrer geisselt die Vorlage deshalb als «Kniefall der Regierung vor den Wirtschaftsverbänden».