Kommunalpolitik
Tiefer Lohn: Ammänner treten ab ohne darüber sprechen zu wollen

Ein zu tiefer Lohn führt auch im Kanton Aargau dazu, dass manche Gemeinderatsmitglieder von ihren Ämtern zurücktreten. Im Gegensatz zur Präsidentin der Berner Gemeinde Kirchlindach wollen sie es aber nicht öffentlich sagen.

Daniel Fuchs
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Die grosse Verantwortung eines Gemeinderatsmitglieds

Die grosse Verantwortung eines Gemeinderatsmitglieds

Keystone

Das Dasein als Gemeinderatsmitglied ist kein Schleck: wachsende Aufgaben, komplexere Geschäfte und immer kürzer werdende Fristen für die Umsetzung kantonaler Vorgaben führen dazu, dass die Anforderungen an die Mitglieder der Gemeinde-Exekutiven höher werden. Und das bei tiefen Salären und sinkendem Ansehen.

Auch im Kanton Aargau geraten Gemeinderatsmitglieder und insbesondere Gemeindeammänner unter wachsenden Druck. Kein Wunder, lassen sich besonders in kleinen Gemeinden nur schwer Leute finden, die sich für die Ämter überhaupt noch zur Verfügung stellen. «Im Kanton Aargau sind es grossmehrheitlich selbständig Erwerbende, Leute in Kaderpositionen oder Hausfrauen, welche die Exekutivämter ausführen», sagt die Präsidenten der Vereinigung Aargauer Gemeindeammänner, Renate Gautschy.

Renate Gautschy Die FDP-Politikerin präsidiert sowohl die Gemeinde Gontenschwil als auch die Vereinigung der Aargauer Gemeindeammänner.

Renate Gautschy Die FDP-Politikerin präsidiert sowohl die Gemeinde Gontenschwil als auch die Vereinigung der Aargauer Gemeindeammänner.

Die FDP-Politikerin weiss, wovon sie spricht: Als selbständig Erwerbende präsidiert sie die Gemeinde Gontenschwil und sitzt im Grossen Rat.

In ihrer Gemeinde sei das Grundgehalt für den Gemeindeammann seit 18 Jahren unverändert geblieben: Bei 19000 Franken pro Jahr. Hinzu kämen Sitzungsgelder, deren Höhe von Jahr zu Jahr wegen der variierenden Anzahl der Sitzungen unterschiedlich ausfalle. «Die Höhe der Entschädigung steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und Anforderungen, die das Amt mit sich bringen», sagt Gautschy. Klagen will sie trotzdem nicht. Sie bringe die verschiedenen Ämter gut unter einen Hut.

Der schmale Grat zur Selbstbevorteilung

Das kann man im Fall von Magdalena Meyer aus Kirchlindach nicht sagen.

Magdalena Meyer Gemeindepräsidentin von Kirchlindach

Magdalena Meyer Gemeindepräsidentin von Kirchlindach

zvg: Gemeinde Kirchlindach

Das Salär, das ihr das Amt einbringe, sei zu tief, kritisiert sie. So habe sie sich entschieden, darauf zu verzichten und weiterhin für die Post und in ihrer eigenen Firma als Organisationsberaterin weiterzuarbeiten.

Doch wer in seiner öffentlichen Funktion mehr Lohn für sich selber fordert, bewegt sich auf heiklem Terrain. Politiker gefährden sich, als selbstbevorteilend abgestempelt zu werden. Das weiss auch Meyer, wenn sie sagt, dass sie es als heikel erachte, Dinge in Gang zu setzen, die einem selber zugutekommen. Doch nun trete sie ja ab und es spiele sofern keine Rolle mehr.

Gleicher Meinung ist auch Renate Gautschy, die sich im Gespräch mit der az zurückhält und auf Forderungen verzichtet. Es sei Sache der einzelnen Gemeinden, eine gute Lösung zu finden.

Gemeindeverband sieht Milizsystem in Gefahr

Höhere Saläre für Schweizer Politiker – das Thema ruft sofort die Verfechter des Schweizerischen Milizsystems auf den Plan. So auch den Schweizerischen Gemeindeverband. Dessen Informationschef Steff Schneider zur az: «Wir wollen das Milizsystem erhalten und stützen.» Klar seien vielerorts Reformen notwendig. Die Gemeinden packten diese aber auch an. Der Schweizerische Gemeindeverband sieht das Milizsystem in Gefahr, wenn einseitig die Saläre der Gemeinderatsmitglieder erhöht würden.

Schneider preist ein anderes Mittel an: die Stärkung der Verwaltung. So könnten die Gemeinderatsmitglieder und insbesondere die Gemeindepräsidenten von gewissen Aufgaben entlastet werden. Doch räumt Scheider ein, dass sowohl die Erhöhung der Saläre als auch die Stärkung der Verwaltung mit höheren Ausgaben einher gehe.

Eine Stärkung der Verwaltung findet Renate Gautschy heikel. Sie warnt insbesondere vor einer politischen Verwaltung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verwaltungsangestellten Auftragsempfänger bleiben würden. Die strategischen Entscheide gehörten unbedingt auf die politische Ebene.

Kein seltenes Phänomen aber ein Tabu

Magdalena Meyer hat ein Tabu gebrochen: Sie begründet ihren Rücktritt ausschliesslich damit, dass es sich in ihrer derzeitigen familiären Situation finanziell schlicht nicht lohnt, beim Beruf statt beim Amt kürzer zu treten.

Gemäss Gemeindevertreter Steff Schneider hat Magdalena Meyers Vorgehen Seltenheitswert. Es sei bekannt, dass sich viele Leute mangels finanzieller Anreize gar nicht erst für ein Amt an der Spitze von Gemeinwesen interessierten. Doch dass jemand aus diesem Grund zurücktrete und das auch noch öffentlich bekunde, sei speziell.

Renate Gautschy dagegen will von einem seltenen Phänomen nichts wissen: «Es kommt durchaus vor, dass Gemeinderatsmitglieder zurücktreten, weil sie zu wenig verdienen oder ihre Arbeitgeber Druck ausüben, weil sie die Absenzen nicht länger hinnehmen wollen.» Dafür aber in aller Öffentlichkeit hinzustehen – das wollen die allermeisten Politiker nicht. Zu anrüchig gilt es, für sich selber von den Steuerzahlern mehr zu fordern.

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