Regionalkonferenz

Tiefenlager für Atommüll im Bözberg: Kanton gibt sich kritisch-konstruktiv

Wo werden die radioaktiven Abfälle dereinst gelagert? Blick in das Zwischenlager in Würenlingen (Zwilag). (Archiv)

Wo werden die radioaktiven Abfälle dereinst gelagert? Blick in das Zwischenlager in Würenlingen (Zwilag). (Archiv)

Aus der Regionalkonferenz Jura Ost wird ein Verein. Übermorgen Donnerstag findet in der Stadthalle in Laufenburg die Gründungsversammlung statt. An dieser sollen die neuen Statuten – es handelt sich um das angepasste Organisationsdokument – verabschiedet sowie die Gremien neu gewählt werden.

Zu den organisatorischen Veränderungen kommt es im Hinblick auf die Etappe 3 des «Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager». In diesem nimmt die Regionalkonferenz weiterhin die Interessen der Region Jura Ost wahr rund um ein allfälliges Tiefenlager für den radioaktiven Atommüll im Bözberg. Die Auswahl der Standortgebiete wird dabei schrittweise eingeengt. Die Etappe 3 beginnt Anfang 2019 und dauert voraussichtlich bis Ende 2029.

Kritisch mit der Vereinsgründung auseinandergesetzt haben sich die beiden SP-Grossräte Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick, sowie Max Chopard-Acklin, Nussbaumen-Obersiggenthal. Denn bereits heute gebe es zur bestehenden Struktur der Regionalkonferenz Jura Ost grosse Vorbehalte, stellen sie fest. Noch grösser seien die Vorbehalte betreffend den nun geplanten Erneuerungen. «Die Beweggründe und die Vorgehensweise sind unklar und lösen viele Fragen aus.» Unter anderem erkundigten sich die beiden SP-Grossräte beim Regierungsrat mit einer Interpellation danach, wie der Kanton die vorgesehene Vereinsgründung beurteilt, wie er in die Vorbereitungen einbezogen wurde und wie er seine künftige Rolle sieht im Sachplanverfahren.

Partizipation bewährt sich

Der Regierungsrat weist in seiner jetzt vorliegenden Antwort darauf hin, dass die Federführung im Sachplanverfahren dem Bundesamt für Energie obliegt. Zu dessen Aufgaben gehöre auch die Leitung der regionalen Partizipation. Diese hat sich bisher aus Sicht des Regierungsrats bewährt. Die Regionalkonferenzen, die Standorte für Oberflächen- und Verpackungsanlagen aus regionaler Sicht beurteilen, seien zu respektierten Ansprechpartnern der Region geworden.

Die Umwandlung der Regionalkonferenz in einen Verein kann nach Meinung des Regierungsrats zweckmässig sein. «Neben der Klärung der Rechtspersönlichkeit bietet ein Verein auch eine Chance, die regionale Interessenvertretung langfristig aufzubauen, da diese vorderhand nur für die Zeit des Sachplanverfahrens, das heisst bis zum Bundesratsentscheid 2029, gesichert ist. Es ist auf alle Fälle ein Anliegen der Region und der Bevölkerung, sich auch in einer allfälligen Bau- und Betriebsphase mit einer starken Stimme Gehör zu verschaffen.»

Ziel sind 117 Mitglieder

Mit der Ausgestaltung der Statuten und insbesondere mit der Besetzung der Organe im Verein könne jede Regionalkonferenz eigene Akzente setzen, auf regionale Besonderheiten eingehen und die gewünschten Kräfteverhältnisse definieren, fährt der Regierungsrat fort. Als Zielgrösse hat die Regionalkonferenz Jura Ost eine Mitgliederzahl von 117 festgelegt.

Gemäss Statuten kennt der Verein vier verschiedene Kategorien von Mitgliedschaften: Behördendelegierte, die durch Gemeinden der Standortregion delegiert werden; Delegierte von regionalen Planungsträgern; Delegierte von Interessenorganisationen mit Sitz in der Standortregion wie Parteien, Verbände, Vereine; Vertreter der Bevölkerung. Der Verteilschlüssel ist gemäss «Konzept regionale Partizipation in Etappe 3» festgelegt.

«Der Kanton wird sich weiter wie bisher kritisch-konstruktiv in das Verfahren einbringen», fasst der Regierungsrat zusammen. Er geht nicht davon aus, dass sich aufgrund der neuen Organisationsform die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und der Regionalkonferenz ändern wird.

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