Kein Asyl
Tibeterin droht Gefängnis, weil sie die Schweiz nicht verlässt – doch sie kann gar nicht ausreisen

Die 19-jährige Tibeterin Choeying D. erhält kein Asyl. Weil sie die Schweiz nicht verlässt, muss sie ins Gefängnis – doch sie kann gar nicht ausreisen.

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Choeying D. trifft den Dalai Lama bei dessen Besuch in der Schweiz.

Choeying D. trifft den Dalai Lama bei dessen Besuch in der Schweiz.

Olivier Adam

Die Frage ist offen: Wird Choeying D. von der grossrätlichen Kommission begnadigt? Wenn nicht, muss sie für 30 Tage ins Zentralgefängnis Lenzburg.

Die 19-jährige Tibeterin hat nicht gestohlen, nicht gedroht, nicht geprügelt. Ihr Vergehen: Sie hält sich im Kanton Aargau auf, obwohl sie die Schweiz verlassen müsste.

Das Problem: Choeying D. kann gar nicht ausreisen. Sie ist nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, hat keine Reisepapiere.

Weil Rückkehrern unmenschliche Behandlung und Folter drohen, weist die Schweiz niemanden nach China aus.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass die junge Frau vor ihrer Flucht nicht in China, sondern in der exiltibetischen Diaspora eines anderen Landes gelebt hat, und stellt sich auf den Standpunkt, ihr sei zuzumuten, die benötigten Reisepapiere jenes Staates zu beschaffen. Welcher Staat das sein soll, lässt das SEM offen. Anfragen der jungen Tibeterin bei den Botschaften von Nepal und Indien blieben unbeantwortet. Doch ohne Papiere ist keine legale Ausreise möglich.

«Diese Situation betrifft mehrere hundert Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz», teilt das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres auf Anfrage mit. «Regierungsrat Urs Hofmann hat unlängst in dieser Sache ein Gespräch mit Staatssekretär Mario Gattiker geführt», heisst es beim Kanton weiter. Das SEM halte jedoch an dieser Praxis fest.

Seit über einem Jahr lebt Choeying D. mittlerweile in der Notunterkunft in Reinach, in Aarau besucht sie Kurse, die Freiwillige anbieten. Einer ihrer Lehrer ist Benno Straumann.

Der pensionierte Kantonsschullehrer und ehemalige SP-Politiker sagt: «Sie ist eine ausgezeichnete Schülerin und lernt sehr schnell.»

Mit Comics und DVDs aus der Bibliothek bringt sie sich die Sprache bei. Straumann beschreibt sie als extrem integrationswillig. Der Erlinsbacher ist ihr Bevollmächtigter und hat beim Kanton ein Begnadigungsgesuch eingereicht. Die grossrätliche Begnadigungskommission entscheidet im zweiten oder dritten Quartal über das Schicksal der jungen Frau. Bis dahin wird die Strafe nicht vollzogen, bleibt Choeying D. im Ungewissen. Straumann sagt: «Sie ist stark unter Druck.»

Obwohl der Entscheid noch aussteht, hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bereits ein nächstes Verfahren eröffnet.

Choeying D. und zwei andere Tibeterinnen aus der Notunterkunft in Reinach, deren Fälle weitgehend identisch sind, wurden zur Einvernahme bei der Kantonspolizei vorgeladen.

Der leitende Staatsanwalt Simon Burger sagt: Das Begnadigungsgesuch betreffe die Verurteilung vom Juli 2015.

Die Frage, ob sich Choeying D. von August 2015 bis heute illegal im Land aufhalte, habe nichts damit zu tun.

«Selbst wenn sie begnadigt würde – was äusserst unwahrscheinlich ist –, hielt sie sich für die Zeit von August 2015 bis heute mutmasslich illegal im Land auf.»

Simon Burger politisiert für die SVP im Einwohnerrat Aarau. Er geriet im letzten Jahr wegen einer Razzia in einer Oftringer Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber in die Kritik. Burger bestreitet, dass er als SVP-Mitglied einen besonders harten Kurs fährt: «Die Parteizugehörigkeit eines Staatsanwalts hat keinen Einfluss auf seine Arbeit.»

Heftige Kritik übt hingegen Benno Straumann am Vorgehen der Staatsanwaltschaft: «Offensichtlich fehlt jedes Augenmass.»

Wertvolle Ressourcen würden verschleudert – die Verfahren seien zeitaufwendig, die Gefängnisaufenthalte teuer. «Werden diese jungen Leute jetzt nicht gefördert, landen sie später garantiert in der Sozialhilfe.»

Straumanns Forderung ist deshalb klar: Die vorläufige Aufnahme für Choeying D., damit sie zumindest eine Ausbildung machen kann.

Dieser Status könnte verliehen werden, wenn eine Weg- oder Ausweisung nicht möglich ist – unter anderem dann, wenn die notwendigen Papiere nicht vorhanden sind und trotz Mitwirkung der betroffenen Person nicht beschafft werden können.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die abgewiesenen Asylsuchenden die Unmöglichkeit des Vollzugs selbst verursachen, weil sie ihre wahre Herkunft nicht offenlegen.

Auch im Fall von Choeying D. zweifelt das SEM an ihren Angaben. Ihre Geschichte: Gemeinsam mit einer Freundin habe sie im Dorf regierungskritische Plakate aufgehängt.

Als ihre Freundin deswegen von den chinesischen Behörden verhaftet worden sei, habe sie fliehen müssen.

Mit der Unterstützung ihres Onkels, der die Schlepper zahlte, schaffte sie es in die Schweiz, wo sie im August 2013 ein Asylgesuch einreichte.

Das SEM bezeichnet ihre Schilderungen als «oberflächlich, vage und stereotyp» und verkündet am 15. Oktober 2014: Asylgesuch abgelehnt.

Danach wird der Druck auf die junge Frau Schritt für Schritt erhöht, um sie zur Ausreise zu bewegen.

Der erste Ausreisetermin wird auf den 5. Januar 2015 festgelegt, verbunden mit der Warnung vor einer Rückführung mit Zwang. Sie erhält mehrere Vorladungen auf die Amtsstelle, später eine Verfügung, wonach sie den Kanton Aargau nicht verlassen darf – und schliesslich den Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Unterlassen der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren.

Bezahlt sie die Busse von 900 Franken nicht, muss sie 30 Tage ins Gefängnis. «Sie ist mittellos, lebt von 200 Franken Nothilfe im Monat und darf nicht arbeiten», sagt Straumann. «Eine Busse bedeutet automatisch eine Haftstrafe.»

Noch höhere Beträge müssen die beiden anderen Tibeterinnen zahlen. Ihnen drohe ebenfalls eine Gefängnisstrafe, sagt ihre Vertreterin Drölga Porong.

«Ich habe darum gebeten, dass sie ihre Bussen mit gemeinnütziger Arbeit abzahlen können, doch das wurde abgelehnt», sagt die Schweizerin mit tibetischen Wurzeln, die ehrenamtlich Asylsuchende unterstützt.

Nun bleibe wohl nur noch ein Begnadigungsgesuch, um die Mütter – beide mussten kleine Kinder in ihrer Heimat zurücklassen – von einer Freiheitsstrafe zu bewahren. «Dieser Zustand ist für sie sehr bedrückend.»

Auch Choeying D. leidet unter ihrer Situation, wie sie in einem Aufsatz in Schnürlischrift schreibt: «Leben ist schwierig und ich kann nicht zurück nach Tibet fahren.»

Sie müsse nun «warten, warten, warten» auf eine Bewilligung, denn ohne die gebe es «keine Schule, keine Lehre, keine Arbeit». Ihr Traum: Sie möchte Flight Attendant werden.

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