Twitter-Polemik
Wegen Terrorgesetz: Aargauer Jungfreisinniger bezeichnet FDP-Ständerat Thierry Burkart als «Gefährder»

FDP-Ständerat Thierry Burkart befürwortet offensiv das neue Anti-Terror-Gesetz, über welches das Volk im Juni abstimmt. Das provoziert Parteikollege Luca Russo, der das Gesetz vehement ablehnt, zu einer Aussage, die ihm offenbar im Nachhinein selber nicht mehr geheuer war.

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Ständerat Thierry Burkart wird auf Twitter angegriffen.

Ständerat Thierry Burkart wird auf Twitter angegriffen.

Britta Gut

Ständerat Thierry Burkart hat zu Beginn dieser Woche in der «Aargauer Zeitung» seine Meinung in der Debatte zum Terrorismusgesetz (PMT) dargelegt. Er befürwortet die Vorlage klar. Burkart schreibt unter anderem: «Heute sind der Polizei die Hände gebunden, solange keine Straftat begangen wurde. Auch wenn sich jemand zusehends radikalisiert und eine terroristische Tat nur noch als Frage der Zeit erscheint. Diese Lücke wird mit dem PMT geschlossen.»

Seine Meinung hat Burkart auch auf Twitter geteilt. Dies rief Parteikollege Luca Russo auf den Plan. Der Finanzchef der Jungfreisinnigen Aargau, war gar nicht einverstanden mit Burkart und schrieb:

«Mein Gefährder der Woche, SR Thierry Burkart. Ich habe konkrete Anhaltspunkte, dass er die staatliche Ordnung durch Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigen will.»
Luca Russo.

Luca Russo.

Sandra Ardizzone

Russos Tweet gipfelte mit der Aussage:« Meine präventive Massnahme: Kontaktverbot zu BR #KKS» (Anmerkung der Red.: Bundesrätin Karin Keller-Suter). Ende April hatte die linke «Wochenzeitung » Bundesrätin Keller-Sutter ebenfalls als «Gefährderin der Woche» abgestempelt.

In Russos Twitterprofil steht, dass seine Beiträge – und das sind viele – «Spuren von Sarkasmus» enthalten können.

Allerdings könnte es Russo diesmal mit dem Sarkasmus etwas übertrieben haben. Jedenfalls: Seine auf Twitter verfasste Antwort an Thierry Burkart ist mittlerweile nicht mehr auffindbar.

Weniger polemisch, aber in der Sache bestimmt kämpfte der Jungfreisinnige bereits an der FDP-Delegiertenversammlung im April gegen das neue Anti-Terror-Gesetz. Hauptargument: Mit diesem könnten Unschuldige eingesperrt werden. Russo setzte sich dafür ein, dass die Partei die Nein-Parole fasst. Der damals in Offiziersuniform auftretende Russo blieb mit seinen Verbündeten jedoch chancenlos. Mit 197 zu 52 Stimmen gab die FDP Schweiz die Ja-Parole heraus. Die FDP Aargau wird ihre Parolen zu PMT, CO2-Gesetz un den Agrar-Initiativen an ihrem Online-Parteitag vom kommenden Dienstag, 11. Mai, fassen. (cri)