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Nun ist es offiziell: FDP-Nationalrat Thierry Burkart will für seine Partei ins «Stöckli». Der 43-jährige Nationalrat aus Baden möchte im Ständerat die Nachfolge von Philipp Müller antreten, der 2019 auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der FDP steht damit ein Nominations-Duell bevor.
Als vorletzte Woche Philipp Müller seinen Rücktritt als Ständerat ankündigte, standen schnell zwei Namen für die Nachfolge im Raum: Die Nationalräte Matthias Jauslin (56, Wohlen) und Thierry Burkart (43, Baden) zeigten Interesse, für die FDP Aargau den Sitz zu verteidigen. Doch während Jauslin am Tag der Rücktrittsankündigung schon sein Interesse anmeldete, wiegelte Burkart noch ab. Das Amt wäre reizvoll, betonte er, doch er müsse erst noch Gespräche führen, um zu einer definitiven Entscheidung zu kommen.
Diese ist inzwischen gefallen. «Ich stelle mich zur Verfügung», sagt Burkart zur AZ. Somit steht auch in der FDP eine parteiinterne Ausmarchung bevor. Sie ist aber weniger brisant als bei der SP, wo sich Ex-Juso-Aktivist Cédric Wermuth und die etwas weniger links positionierte Nationalrätin Yvonne Feri duellieren – was die Sozialdemokraten vor eine Zerreissprobe stellt.
Burkart begründet seine Kandidatur mit den positiven Rückmeldungen, die er aus der Aargauer FDP, der Bevölkerung, aber auch in Bundesbern erhalten habe. «Das war sehr motivierend, ich erhielt auch Aufforderungen, unbedingt zu kandidieren.» Über seine Wahlchancen mag er nicht sprechen, doch Burkart verfügt über einen höheren Bekanntheitsgrad als Jauslin und ist als Verkehrspolitiker oft auch in nationalen Medien und im Fernsehen präsent. Darum trauen ihm im Aargauer Freisinn viele am ehesten zu, den Sitz von Philipp Müller im Stöckli zu verteidigen.
Es gibt gar FDPler, die auf Jauslin einwirken wollen, seine Kandidatur zurückzunehmen. Dieser sagt auf Anfrage: «Ich spüre, dass es Personen innerhalb der Partei gibt, die bereits jetzt voll auf eine Kandidatur von Thierry Burkart setzen. Ich finde, dass ein gesunder Wettbewerb der Partei guttut.» Jauslin hält weiter fest: «Derzeit kläre ich noch ab, wie sich ein Amt als Ständerat mit meinem beruflichen Engagement verbinden lässt.» Er habe dem Präsidenten der FDP Bezirk Bremgarten sein grundsätzliches Interesse an einer Ständeratskandidatur gemeldet.
Warum hat denn Thierry Burkart nicht sofort gesagt, dass er antreten werde? «Ich wollte mich umhören, wie eine Kandidatur ankommen würde, und fragte mich zuerst, ob es klug ist, nach nur einer Legislatur im Nationalrat in den Ständerat zu wechseln.» Doch durch die Verbandsarbeit, etwa beim TCS, bewegt er sich seit längerem auf der nationalen Bühne. «Und ich fühle mich in Bern trittsicher.»
Die Frage stellt sich aber, ob der rechts der Mitte positionierte Burkart auf der links-grünen Seite Stimmen holen kann. «Ich werde mich nicht verbiegen», sagt er, «aber ich gehöre zur jüngeren Generation in Bern, und in gesellschaftspolitischen Fragen, etwa der Ehe für alle, bin ich auch für Mitte-Links wählbar.» In der Drogenpolitik gehört er indes zu den weniger liberalen Freisinnigen: Die komplette Freigabe aller Drogen, wie von der Basler FDP gefordert, lehnt Burkart dezidiert ab.
Zu einer Allianz mit den Kandidaten der CVP oder SVP, Marianne Binder oder Hansjörg Knecht, sagt Burkart nichts. «Das ist Sache der Partei.» Eine ungeteilte Standesstimme würde er aber begrüssen.
Burkart will seiner Bewerbung in der FDP mit Stichworten wie Föderalismus, engere Zusammenarbeit der Nordwestschweiz-Kantone und seinen verkehrs-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Engagements zum Durchbruch verhelfen. «Der Aargau ist einer der wirtschaftlich stärksten Kantone, im Parlament hat er heute eindeutig zu wenig Gewicht».
Jauslin oder Burkart – die FDP Aargau wird den Ständeratskandidaten am Parteitag vom 29. November nominieren.
Schon jetzt ist klar, dass die SVP im nächsten Jahr mit Nationalrat Hansjörg Knecht und die CVP mit Kantonalpräsidentin Marianne Binder zu den Ständeratswahlen antritt. Bei der SP entscheidet sich am 26. September, ob Yvonne Feri oder Cédric Wermuth kandidiert, die Grünen führen ihre Nomination an der Mitgliederversammlung am 30. Oktober durch.
Bis der FDP-Kandidat feststeht, dauert es einen Monat länger, erst der Parteitag am 29. November entscheidet über die Nomination. Kantonalparteipräsident Lukas Pfisterer sieht dies nicht als Nachteil. «Wir sind mit dem Termin Ende November immer noch fast ein Jahr vor dem Wahltermin. Da bleibt genügend Zeit für den Wahlkampf, zumal wir sehr profilierte Persönlichkeiten in der FDP Aargau haben, die bereits einen grossen Bekanntheitsgrad haben», sagt Pfisterer.
Zur Frage, ob sich die Parteileitung auf einen Namen einigen wolle, oder ob ein Zweiervorschlag an den Parteitag möglich wäre, hält sich Lukas Pfisterer bedeckt. «Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen besprechen.» Die Geschäftsleitung werde der FDP-Basis einen Vorschlag zur Nomination unterbreiten, auch am Parteitag selber könnten aber weitere Kandidaturen aufgestellt werden. (fh)