Bald Grossratspräsident
Thierry Burkart: «Ich wurde als 13-Jähriger in der Schule politisiert»

Am Dienstag wird er zum höchsten Aargauer gewählt,und er gilt als der kommende Mann der FDP. Wie tickt Thierry Burkart (38) und nimmt er seinen Aargau-Pin ab, wenn er in Zürich ist? Ein persönliches Gespräch.

Patrik Müller
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Thierry Burkart diese Woche in seiner Heimat Baden: «Ich fühle mich zuerst als Schweizer.»

Thierry Burkart diese Woche in seiner Heimat Baden: «Ich fühle mich zuerst als Schweizer.»

Alex Spichale

Gut vernetzter Milizpolitiker

Thierry Burkart, geboren 1975, wuchs in Obersiggenthal auf, heute wohnt er in Baden. Nach dem Gymnasium, das er in Immensee SZ absolvierte, studierte er an der Universität St. Gallen Jus und arbeitet heute als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Zürich. Burkart ist seit 2001 Grossrat. In den letzten drei Jahren war er Präsident der FDP Aargau, im Oktober trat er im Hinblick auf das Grossratspräsidium zurück. Bei den eidgenössischen Wahlen 2011 kandidierte er für den Nationalrat und landete hinter den Gewählten Philipp Müller und Corina Eichenberger auf dem ersten Ersatzplatz. Burkart hat mehrere Ämter in Verbänden und Wirtschaft inne, unter anderem ist er Vizepräsident des TCS Schweiz.

Als einer, der Leidenschaft und auch Spass hat bei dem, was er tut – sei es als Politiker, in meinem Beruf als Rechtsanwalt oder auch beim Töfffahren. Ich bin seriös und engagiert, kann aber, wenn ich mit guten Freunden zusammen bin ... (zögert)

... auch mal unseriös sein?

Sagen wir es so: Ich bin ein geselliger Mensch.

Wer ist der höchste Aargauer ganz privat?

Ich wohne in Baden, habe eine Freundin und teile die Freizeit am liebsten mit Freunden.

Wenn man mit Leuten über Sie spricht, werden zwei Seiten sichtbar: Privat gelten Sie als locker und aufgeschlossen, politisch aber als kompromisslos und stramm rechts. Wie geht das zusammen?

Stramm rechts – okay, das höre ich manchmal. Ich stehe am rechten Flügel der FDP und vertrete eine klare Linie, denn mir ist wichtig, dass die Leute wissen, woran sie bei mir sind. Kompromisse gehören für mich erst an den Schluss des politischen Prozesses.

Wenn minus 10 ganz links ist, plus 10 ganz rechts und 0 die Mitte: Wo positionieren Sie sich?

Schwer zu sagen. Bei 5 oder 6.

Wo sind Sie mit der SVP nicht einverstanden?

In gesellschaftspolitischen Fragen bin ich liberaler. Etwa in der Familienpolitik oder bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Auch aussenpolitisch gibt es Differenzen – ich bin gegen eine Abschottung der Schweiz. Ich sehe die Globalisierung nicht als Gefahr, sondern als Chance.

Sind Sie gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP?

Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen, die Zuwanderung zu bremsen, bin aber gegen die Initiative. Das Risiko bei einem Ja ist zu gross: Unsere bilateralen Verträge mit der EU wären gefährdet, und diese sind für die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Gesamtes überlebenswichtig.

In Ihrer Heimatstadt Baden sind die Wohnungsmieten wegen der Zuwanderung stark gestiegen. FDP-Präsident Philipp Müller wollte einst einen Ausländeranteil von 18 Prozent, nun sind es bald 25 Prozent! Nehmen Sie das einfach hin?

Die Einwanderung ist in gewissen Gegenden tatsächlich sehr gross. Das stellt uns auf dem Immobilienmarkt, aber auch in der Bildungs-, Verkehrs- und Sozialpolitik vor Herausforderungen. Ich meine aber, die Einwanderung aus der EU im Ganzen hat mehr Vor- als Nachteile, kritischer bin ich bei der Einwanderung aus Drittstaaten. Hier sollten wir unter anderem beim Familiennachzug verschärfen.

Gibt es Themen, wo Sie finden: Da liegt die SP richtig?

(Denkt nach) Das ist sicher diejenige Partei, mit der ich als Liberaler am meisten Differenzen habe. Die SP politisiert auf Grundlage einer ganz anderen Ideologie. Was die SP geschickt macht: Sie vermittelt den Eindruck, dass sie die unteren Schichten vertritt. In Wahrheit aber macht die SP eine Politik für den oberen Mittelstand, der unter anderem die Staatsangestellten umfasst. Die SP beherrscht das Marketing.

Sie wurden schon mit 26 Jahren Grossrat. Wurden Sie in der Familie politisiert?

Ich wuchs bei meiner alleinerziehenden Mutter und mit meiner Schwester auf; gross politisiert haben wir zu Hause nicht. Meine Mutter ist Lehrerin, so haben wir manchmal über Bildungspolitik diskutiert. Aber wirklich politisiert wurde ich in der Schule, und zwar schon als 13-Jähriger: Im Geschichts- und Deutschunterricht haben wir über aktuelle Themen diskutiert. Seither liess mich die Politik nicht mehr los. Erst spät habe ich erfahren, dass mein Urgrossvater, den ich nicht kannte, einst Regierungsrat im Kanton Zug war. Auch für die Liberalen.

Sie sitzen seit bald 13 Jahren im Grossen Rat, nach dem Präsidium wäre es eigentlich Zeit für den nächsten Karriereschritt?

Nun freue ich mich erst mal auf das Jahr als Präsident. Was danach kommt, schauen wir dann.

Die FDP setzt ganz offensichtlich auf Sie. Wie gut sind Sie in Bern schon vernetzt?

Ich bin relativ oft in Bern, als Vizepräsident und als Vorsitzender des politischen Ausschusses des TCS sowie als ehemaliger Kantonalparteipräsident hat man viele Kontakte in den National- und Ständerat und auch in die Bundesverwaltung. Da kennt man nach einigen Jahren viele Leute.

Fühlen Sie sich zuerst als Badener, als Aargauer oder als Schweizer?

Zuerst als Schweizer, dann als Badener und Aargauer – das ist für mich gleichrangig. Im Aargau stehen sehr oft die Regionen im Vordergrund, aber ich bin schon so lange für den Kanton tätig, dass er mir sehr am Herzen liegt. Es fing sogar bereits früher an: Weil ich in einem anderen Kanton – in Immensee SZ – das Gymnasium besuchte, musste ich den Aargau schon früh gegenüber anderen Leuten erklären.

Haben Sie den Aargau-Pin am Revers auch als Anwalt an oder nehmen Sie ihn ab, wenn Sie in Zürich sind?

(Lacht) Sicher nicht, den trage ich auch in Zürich. Natürlich gibt es dort manchmal noch komische Vorurteile, man hält den Aargau zum Teil für verstaubt. Aber mir scheint, das nimmt eher ab.

Sehr sexy ist es aber nicht, sich in Zürich als Aargauer zu outen.

Ein bisschen Kantönligeist und gegenseitiges Frotzeln – das finde ich ganz lustig. Doch das Image des Aargaus hat sich in den letzten Jahren massiv verbessert. Man anerkennt, dass wir ein sehr starker und wichtiger Kanton sind, der auch kulturell viel bietet.

Was hält den Aargau, dieses Gebilde aus verschiedenen Regionen, überhaupt zusammen?

Wie die Schweiz eine Willensnation ist, so ist für mich der Aargau ein Willenskanton. Seit der Gründung durch Napoleon hält uns der Wille zusammen, einen Kanton zu bilden, mit Respekt vor der regionalen Vielfalt. Gerade die verschiedenen Ausprägungen des Kantons geben in ihrer Gesamtheit dem Aargau eine Identität. Ein Reiz des Kantons ist es auch, zwischen den grossen Zentren eine eigenständige Kraft zu bilden.

Einige Kantone positionieren sich als Steuerparadiese, andere als Kulturhochburgen. Was ist Ihre Vision vom Aargau der Zukunft?

Wir müssen unsere Identität noch besser entwickeln. Das Gefühl und der Stolz, Aargauer zu sein – das darf noch ausgeprägter sein. Wichtig ist mir, ein wirtschaftlich starker Kanton zu bleiben, der auch steuerlich für seine Bewohner und die Unternehmen attraktiv ist. Da sind wir auf einem guten Weg. Und es geht nicht nur um Wohlstand und Arbeit: Der Aargau soll auch ein starker Bildungs- und Kulturkanton sein.

Das tönt ausgewogen, aber wenn man in den Grossen Rat schaut, so haben die Bürgerlichen doch nur ein Programm: sparen, sparen, sparen.

Tatsache ist, dass die Ausgaben jedes Jahr steigen. Auch mit dem aktuellen Entlastungspaket der Regierung steigen die Staatsausgaben – einfach weniger schnell. Das Wort Sparen wird meistens falsch verwendet. Wer weniger ausgibt, hat noch nicht gespart.

Schon heute hat der Aargau unter allen Kantonen die tiefsten Ausgaben pro Einwohner.

Trotzdem, der Staat wächst schneller als die Wirtschaft, und das führt auf Dauer zu strukturellen Defiziten. Im kommenden Jahr werden wir weiter Gegensteuer geben müssen.

Der Grosse Rat tut, als stünde der Aargau am Rande des Konkurses – einmalig in der Schweiz, gibts für das Staatspersonal keinen Rappen mehr Lohn. Ist nicht diese Geiz-Politik und die Biederkeit, mit der argumentiert wird, Teil des Aargauer Imageproblems?

Wir haben praktisch eine Null-Teuerung, ich halte die Nullrunde fürs Personal für verkraftbar. Man kann sagen, eine sparsame Finanzpolitik sei bieder, aber letztlich legt sie den Grundstein für den Erfolg in der Zukunft. Schulden verbauen den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen.

Haben die Aargauer Beamten zu hohe Löhne?

Das würde ich nicht grundsätzlich sagen. Man muss die Lohnstruktur im Einzelnen anschauen und mit den Gehältern etwa bei KMU vergleichen. Einige Stellen beim Kanton waren im Vergleich zum Markt tatsächlich zu hoch entlöhnt. Ich plädiere aber nicht für pauschale Lohnsenkungen.

Die Verwaltung wächst, gibt es in Aarau zu viele Beamte?

Die Entwicklung ist schon problematisch. Seit 2008 hat man beim Kanton über 800 zusätzliche Stellen aufgebaut, vor allem in der Bildung, in der Justiz und in der Zentralverwaltung. Dort müsste man genauer hinschauen, die Zentralverwaltung ist bislang nämlich nicht betroffen vom Entlastungspaket.

Ist der Aargau gut regiert?

Ja!

Die Regierung besteht aus je einem Vertreter von SVP, FDP, CVP, SP und Grünen. Haben wir Ihrer Meinung nach eine Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierung?

Der Regierungsrat scheint mir ziemlich ausgewogen zu sein. Je nach Sachthema gehts mehr nach links oder nach rechts.

Und den Ausschlag gibt dann CVP-Regierungsrat Roland Brogli?

Bei einzelnen Themen gewinnt man diesen Eindruck (lacht).

Worauf freuen Sie sich in Ihrem Präsidialjahr am meisten?

Darauf, die Grossratssitzungen fair, sachlich und bestimmt zu führen und die Debatten voranzubringen. Das habe ich schon als Kommissionspräsident sehr gern gemacht und nun erst recht. Und dann freue ich mich natürlich auf spannende Begegnungen in allen Regionen des Kantons. Ich will hinschauen und zuhören und mit vielen Aargauerinnen und Aargauern auch ausserhalb der Politik Diskussionen über das Leben in unserem Kanton führen.