Volksabstimmung

«Teuer und entmündigend» – Komitee mit Hauseigentümerverband und SVP gegen Aargauer Energiegesetz

Am 27. September stimmen die Aargauer über die Änderung des Energiegesetzes ab.

Am 27. September stimmen die Aargauer über die Änderung des Energiegesetzes ab.

Ein Komitee mit starker Beteiligung von Hauseigentümerverband und SVP empfiehlt das neue Aargauer Energiegesetz zur Ablehnung.

Am 27. September wird der Kanton Aargau über die Änderung des Energiegesetzes abstimmen. Mit Blick darauf formieren sich derzeit Befürworter und Gegner. Am 13. August wurden an dieser Stelle bereits die Argumente des Pro-Komitees mit Vertretern von SP über Grüne bis zur FDP vorgestellt. Jetzt tritt ein bürgerliches Nein-Komitee an die Öffentlichkeit. Sein Co-Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:

  • Hansjörg Knecht, SVP-Ständerat, Unternehmer, Präsident Hauseigentümerverband (HEV)
  • Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat, Unternehmer
  • Karin Faes, Vorstand HEV Aarau-Kulm, Vorstand Regionalplanungsverband Aargau Süd Impuls, Unternehmerin Bau und Immobilien
  • Stephan Weber, Rechtsanwalt, Präsident HEV Lenzburg- Seetal, FDP-Einwohnerrat
  • Benjamin Riva, Vorstand und Medienchef Jungfreisinnige Aargau, Ökonom.

Eigenverantwortliches Handeln ist gefragt

Das Komitee befürworte den ökologisch verträglichen und CO2-armen Ressourcen- und Energieeinsatz, heisst es in einer publizierten Mitteilung vom Donnerstag. Für diesen sei aber primär das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich: So hätten die Aargauer Haushalte aus eigenem Antrieb in die Energieeffizienz investiert und so zwischen 1980 und 2018 den Anteil Erdölbrennstoffe um über 60 Prozent gesenkt, argumentiert das Komitee. Schweizweit stossen Gebäude demnach heute über 28 Prozent weniger CO2 aus als noch 1990. Und die Strom­produktion von Fotovoltaikanlagen wachse kontinuierlich, «auch ohne gesetzlichen Zwang», so das Nein-Komitee. «Wir sind überzeugt, dass ein liberaleres Energiegesetz mit Anreizen für eigenverantwortliche Lösungen zu besseren Resultaten führt», sagt Ständerat Hansjörg Knecht.

Teile der vorliegenden Revision führten zu einem Ausbau der Bürokratie, bevormundeten die Hauseigentümer und bürdeten den Haushalten unnötige Mehrkosten auf, so die Hauptargumente des Komitees. Diese Verteuerungen des Wohnens beträfen Mieter und Eigenheimbesitzer gleichermassen und stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen für Umwelt und Klima, schreiben die Gegner.

Aus diesen Gründen bekämpft das überparteiliche Komitee «Für eine eigenverantwortliche Energiepolitik – Nein zum bürokratischen Energiegesetz» die Vorlage.

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