Anfang Juli werden sich wieder Hunderte junge Frauen und Männer dem Eignungstest fürs Medizinstudium stellen. Ein Grossteil von ihnen wird scheitern; die Ausbildungsplätze sind beschränkt. Entsprechend gross sind der Druck – und die Nachfrage nach Vorbereitungskursen.

2014 und 2015 sorgte die Zulassungsprüfung, der Numerus clausus, für Schlagzeilen, weil im Vorfeld Originalaufgaben im Umlauf waren, die nachträglich nicht gewertet werden konnten. In den Fokus geriet die Aarauer Firma Medtest, deren Geschäftsführer Philip von der Mühll sich im Dezember vor dem Aarauer Bezirksgericht gegen den Vorwurf der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung zur Wehr setzen musste. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 280 Franken sowie eine Busse von 6000 Franken.

Doch das Gericht beurteilte den Fall anders und entschied auf Freispruch. Begründung: Den Fragen fehle die nötige Individualität wie auch die statistische Einmaligkeit. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil. Die beiden Strafklägerinnen – die deutsche Firma ITB Consulting GmbH sowie die Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen Swissuniversities – hingegen wollten die juristische Niederlage nicht akzeptieren und legten Berufung ein.

«Ein harter Kampf»

Inzwischen steht fest: Das Urteil ist rechtskräftig; Philip von der Mühll wird definitiv vom Vorwurf der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung freigesprochen. Weil die Berufung zurückgezogen wurde, landet der Fall nicht beim Obergericht. Swissuniversities-Generalsekretärin Martina Weiss erklärt den Schritt mit der schriftlichen Begründung des Urteils und den «zu erwartenden Erfolgsaussichten auf nächsthöherer Ebene». Diese schätzten die Unis offenbar gering ein.

Ein grosser Sieg für die kleine Aarauer Firma. Geschäftsführer Philip von der Mühll zeigt sich erfreut über den für ihn überraschenden Ausgang des Verfahrens. «Die rechtliche Situation ist nun endlich geklärt.» Der Aufwand, den beide Seiten betrieben, ist beträchtlich. Rund 30 Bundesordner an Akten seien über die Jahre angefallen, sagt von der Mühll. «Ein harter Kampf.» Einen Teil der Kosten für seine Verteidigung erhält er entschädigt, nicht aber die vielen Stunden, die er selbst aufwenden musste.

Wie viel ihn der Prozess genau gekostet hat, will von der Mühll nicht verraten. Über seine Ausgaben sagt er nur, sie seien weniger als halb so gross wie jene der Gegenseite. Diese bleibt auf Anwaltsrechnungen von 120 000 Franken sitzen. Swissuniversities habe sich von einer spezialisierten Anwaltskanzlei vertreten lassen, sagt Generalsekretärin Martina Weiss zu den hohen Kosten. Und: «Wir hatten zu Beginn nicht damit rechnen können, dass die Verhandlungen so lange dauern und sich von der notwendigen Recherchearbeit her so aufwendig gestalten würden.»

Dazu kommt: Nach den Zwischenfällen bei den Eignungstests 2014 und 2015 mussten neue Aufgaben erstellt und das Verfahren geändert werden. Seither wird den Teilnehmern nicht mehr ein Mix aus alten und neuen Fragen, sondern nur noch nie eingesetzte Aufgaben vorgelegt. Der Anwalt der beiden Strafklägerinnen hatte im Prozess eine Entschädigung von 80'000 bzw. 43'000 Franken gefordert – erfolglos.

Die Folgen des Urteils

Rechtsanwalt Martin Steiger ist auf Urheberrecht spezialisiert, er spricht von einem interessanten Fall. «Gerichte in der Schweiz entscheiden selten über Urheberrechtsfragen.» Nun sei juristisch festgehalten, dass Testaufgaben nicht geschützt sind und grundsätzlich von allen verwendet werden dürfen. «Das Urteil kann erhebliche Auswirkungen haben, auch über den Bildungsbereich hinaus», sagt Steiger.

Davon will die unterlegene Seite nichts wissen. «Das Urteil hat keinen Präzedenzcharakter; es handelt sich dabei um einen Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts», sagt Alexander Zimmerhofer. «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei unseren Aufgaben um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.» Das Geschäftsmodell seiner ITB Consulting GmbH, die Testfragen produziert und verkauft, sieht er deswegen nicht gefährdet. Und auch bei Swissuniversities gibt man sich gelassen: «Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf den Eignungstest für das Medizinstudium», sagt Martina Weiss. Die Sicherheitsvorkehrungen würden unverändert angewendet, die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf die Originalaufgaben gelte weiterhin.

Präzedenzfall oder nicht?

Urheberrechtsanwalt Martin Steiger sieht dies anders: «Wer in einem Prozess unterliegt, versucht häufig, den Ball flach zu halten.» Der vorliegende Fall könne aber durchaus einen richtungsweisenden Charakter für künftige Rechtsstreitigkeiten haben. «Der Entscheid eines Bezirksgerichts hat zwar in der Regel weniger Gewicht als jener eines Bundesgerichts, doch ein gut begründetes erstinstanzliches Urteil kann genauso bedeutend sein.»

Das sieht Philip von der Mühll ähnlich: «Das Urteil kann Auswirkungen über die Testfragen hinaus haben.» Nun müsse das Urheberrecht auch in anderen Bereichen überdenkt werden, etwa bei Musik, Literatur der Philosophie oder wissenschaftlichen Publikationen. Der juristische Erfolg wirkt sich aber auch direkt auf die Firma Medtest aus. «Die rechtliche Sicherheit wird unsere Arbeit erleichtern», sagt von der Mühll. Das Ziel sei auch in Zukunft, die Übungsaufgaben möglichst nah an den Originalen zu gestalten – ohne diese allerdings eins zu eins zu übernehmen.