Prozess

Tennislehrer mit Schleudertrauma erhält IV-Rente: Bundesgericht kippt Urteil der Aargauer Justiz

Das Aargauer Versicherungsgericht soll zwei Bemessungsmethoden vermischt haben, wodurch dem Tennislehrer ein viel zu tiefer Invaliditätsgrad zugeordnet wurde. (Symbolbild)

Das Aargauer Versicherungsgericht soll zwei Bemessungsmethoden vermischt haben, wodurch dem Tennislehrer ein viel zu tiefer Invaliditätsgrad zugeordnet wurde. (Symbolbild)

Ein Tennislehrer kann seit einem Auffahrunfall vor 20 Jahren nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Um seine IV-Rente muss er bis vor Bundesgericht kämpfen. Dieses gibt ihm nun recht und kritisiert das Aargauer Versicherungsgericht.

Die Jahre vergingen, die Schmerzen blieben. Die Diagnose nach der Auffahrkollision: Distorsionstrauma der Halswirbelsäule, besser bekannt als Schleudertrauma. Mehr als zwei Jahrzehnte liegt der Unfall zurück, dessen Folgen das Leben des Verunfallten seither prägten – und nun das höchste Gericht des Landes beschäftigten.

Der Streitpunkt: Die Rente der Invalidenversicherung (IV), die der Mann nach dem Unfall erhielt. Jahrelang ist sein Anspruch unbestritten – bis zur 6. IV-Revision. Diese sieht eine systematische Überprüfung bestimmter Renten vor, insbesondere bei Schmerzen ohne nachweisbare organische Ursache. Darunter fallen auch Schleudertraumata, eine typische Folge von Auffahrunfällen.

Die Auswirkungen des politischen Entscheids bekam der Tennislehrer schon bald zu spüren, 2011 begann die Durchleuchtung seiner Rente, die sechs Jahre später rückwirkend auf Ende 2014 aufgehoben wurde. Das Aargauer Versicherungsgericht stützte den Entscheid. Die letzte Hoffnung des Mannes war deshalb das Bundesgericht; er verlangte mit einer Beschwerde, seine IV-Rente behalten zu können.

Eine Rechnung, zwei Resultate

Im jüngst veröffentlichten Urteil halten die Bundesrichter fest: Die Überprüfung der Rente war aus rechtlicher Sicht in Ordnung. Zu einem völlig anderen Schluss als die IV-Stelle und das Aargauer Versicherungsgericht kommt die höchste Instanz in Lausanne hingegen bei der Berechnung des Invaliditätsgrades. Dieser Wert ist zentral, um den Anspruch auf eine Rente zu bestimmen: Ab 40 Prozent besteht Anrecht auf eine Viertelsrente, ab 70 Prozent auf eine ganze Rente. Berechnet wird der Invaliditätsgrad aufgrund der Differenz zwischen den möglichen Einkommen ohne und mit Einschränkungen.

Eine Rechnung, die zu völlig verschiedenen Ergebnissen führen kann, wie der aktuelle Fall zeigt: 31 Prozent beträgt der Invaliditätsgrad nach Ansicht des Aargauer Versicherungsgerichts, 87 Prozent sind es gemäss Bundesgericht.

Ganze Rente statt gar keine

Die obersten Richter kritisieren ihre Aargauer Kollegen, sie hätten fälschlicherweise bei der Berechnung zwei Bemessungsmethoden vermischt. Die verschiedenen Tätigkeiten, die der IV-Bezüger vor seinem Unfall in einem Tenniscenter ausgeübt habe, könnten nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Möglich seien aufgrund der Unfallfolgen nur noch die Arbeiten in den Bereichen Organisation, Administration und Geschäftsführung sowie die Vermittlung von Tennisplätzen.

Die Hauptaufgabe als Tennislehrer sei dagegen nicht mehr zumutbar, urteilt das Bundesgericht. Weil die Tätigkeiten zusammenhingen, könne nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich die Pensen in den einzelnen Bereichen beliebig ausbauen liessen. Ausserdem dürfe von den 60 Stunden, die der IV-Bezüger pro Arbeitswoche als Selbstständigerwerbender gearbeitet hatte, nicht ohne weiteres auf ein gleich hohes potenzielles Pensum als Angestellter geschlossen werden. Kurz: Der Entscheid des Aargauer Versicherungsgerichts verletzt Bundesrecht und wird aufgehoben.

Die Auswirkungen des Urteils sind für den Verunfallten weitreichend: Statt keiner erhält er eine ganze Rente. Für die Aargauer IV-Stelle endet der Rechtsstreit mit einer Niederlage, sie muss die Gerichtskosten von 1000 Franken und dem Verunfallten für das Verfahren eine Entschädigung von 2800 Franken zahlen.

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