Strassenbau
TCS Aargau verteidigt den Strassenfonds vehement

Der TCS Aargau «kämpft mit allen möglichen demokratischen Mitteln, um zu verhindern, dass die kantonale Strassenkasse zum Spielball der Politik wird». Wenn nötig, würde man diesen Kampf ohne zu zögern auch mit einem Referendum führen.

Mathias Küng
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TCS-Präsident Thierry Burkart (Archiv)

TCS-Präsident Thierry Burkart (Archiv)

Emanuel Freudiger

Dann nämlich, wenn eine Vorlage kommen sollte, um die Zweckbindung der Strassenkasse aufzuweichen. Dies sagt TCS-Präsident Thierry Burkart zu einer letzte Woche in der az vorgestellten Interpellation von CVP-Fraktionspräsident Peter Voser.

Voser erkundigt sich darin nach der finanziellen Entwicklung des mit 148 Millionen Franken gut gefüllten Fonds, der ausschliesslich für die Strassen genutzt werden darf. Er fragt, ob die Regierung eine maximale Höhe definiert habe.

Und unter Verweis auf die starre Speisung des Fonds fragt er, ob sich die Regierung vorstellen könne, «eine finanzielle Steuerungsmöglichkeit einzubauen».

Zweckgebundene Strassenkasse

Der Vorstoss lässt beim TCS alle Alarmglocken schrillen. Der Aargau verfüge über eine zweckgebundene Strassenkasse, betont Präsident Burkart. Der TCS wehre sich vehement dagegen, dass diese Zweckbindung angegriffen oder «flexibilisiert» werde.

Sein Verband kämpfe schon seit Jahren dafür, dass Schienen- und Strassenkapazitäten «bedarfsorientiert unterhalten und weiter ausgebaut werden».

Dazu seien künftig auch beim Bund wie im Aargau in Form von Strasseninfrastrukturfonds und Bahninfrastrukturfonds zweckgebundene Finanzierungsgefässe vorzusehen.

Bundesrätin Doris Leuthard wolle diesen Weg einer gesicherten und verursachergerechten Finanzierung neuerdings ja auch beschreiten, betont Burkart: «Es wäre ein Schildbürgerstreich, ausgerechnet jetzt im Aargau in die exakt gegenteilige Richtung von Doris Leuthard zu marschieren und von diesem bewährten Prinzip abzurücken.»

Im Aargau, so Burkart, warten auch zahlreiche Engpässe und Umfahrungsprojekte auf Entschärfung bzw. Realisation: «Deshalb muss das Geld, das die Strasse generiert, auch ihr zugutekommen und nicht primär der allgemeinen Staatskasse oder dem öffentlichen Verkehr.»