Abstimmung
Tanzverbot-Initiative: Aus dem Gegenvorschlag wird nichts

Der Regierungsrat will das Tanzverbot im Aargau lockern, dennoch empfiehlt er die Volksinitiative «Weg mit dem Tanzverbot» der Piratenpartei zur Ablehnung – ohne GEgenvorschlag. Das hat formale, terminliche Gründe.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Das Tanzverbot treibt die Aargauer in die Nachbarkantone.

Das Tanzverbot treibt die Aargauer in die Nachbarkantone.

Das Tanzverbot ist gar keines: Getanzt werden darf im Aargau auch an hohen Feiertagen, nur müssen dann alle Gastwirtschaftsbetriebe (also auch Clubs und Konzertlokale) bereits um 0.15 Uhr schliessen. Das gilt am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am eidgenössischen Bettag, am Weihnachtstag und jeweils am darauffolgenden Tag.

Die also leicht irreführend «Tanzverbot» genannte Einschränkung gilt in weiten Kreisen als nicht mehr zeitgemäss.

Auch der Regierungsrat will sie zumindest lockern, empfiehlt die Volksinitiative «Weg mit dem Tanzverbot» der Piratenpartei aber dennoch zur Ablehnung – und zwar ohne Gegenvorschlag.

Das hat formale, genauer terminliche Gründe. Nachdem der Grosse Rat eine SP-Motion abgelehnt hatte, die ebenfalls eine Streichung des «Tanzverbots» verlangte, überwies er vergangenen November einen weniger weit gehenden Vorstoss von Serge Demuth (SVP, Baden): Den Gemeinden soll die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an hohen Feiertagen zu bewilligen.

Das war auch der Vorschlag der Regierung, sie hätte eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes der Initiative gerne als Gegenvorschlag gegenüber gestellt.

Nun sind aber Volksinitiativen innert 24 Monaten seit Einreichung zu Abstimmung zu bringen, im vorliegenden Fall bis Oktober 2016.

Bis dahin ist es nicht möglich, eine Gesetzesvorlage unter Einhaltung der Verfahrensschritte (Anhörung, zweimalige Beratung im Parlament) zu verabschieden. Die Initianten hätten eine Fristverlängerung abgelehnt, teilt der Regierungsrat mit.

Deshalb bleibt gar nichts anderes übrig, als die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Wird sie angenommen, ist die vom Grossen Rat überwiesene Motion hinfällig. Bei einem Nein werde man umgehend die Umsetzung an die Hand nehmen, so der Regierungsrat.

Aktuelle Nachrichten