Kontroverses Urteil

Tamile entreisst einem 21-Jährigen eine Packung Zigaretten – und wird ausgewiesen? Ja, das reicht

Vor einer Party im Jugendtreff: Der Angeklagte entriss einem anderen jungen Mann das Päckli Zigaretten. (Symbolbild: Keystone/Martin Ruetschi)

Letzte Woche sprach das Bezirksgericht Aarau einen Landesverweis gegen einen jungen Tamilen aus. Der 21-Jährige hatte einem Gleichaltrigen im Ausgang ein Päckchen Zigaretten entrissen und die Fäuste sprechen lassen. In den AZ-Kommentarspalten auf Facebook wunderten sich viele Leser: Reicht das wirklich, um ausgeschafft zu werden?

Er hatte einem gleichaltrigen Schweizer im Ausgang ein Päckchen Zigaretten aus der Hand gerissen und ihn mit den Fäusten traktiert. Was für viele eine Bagatelle sein mag, ist für einen 21-jährigen Sri Lanker eine Straftat mit weitreichenden Konsequenzen: Das Bezirksgericht Aarau hat ihn vergangene Woche mit einem siebenjährigen Landesverweis belegt.

Rechtskräftig ist das Urteil zwar noch nicht. Der Anwalt des jungen Tamilen kündigte an, eine Beschwerde einzureichen. Dennoch löste der Fall ein grosses Echo aus, als die AZ letzten Freitag darüber berichtete – und «Landesverweis wegen eines Raubs von einem Päckli Zigaretten» titelte. In den Kommentarspalten dieser Zeitung auf Facebook meldeten sich zahlreiche Leser. Viele vermuteten, dass damit nicht alles erzählt sei, und hinter der Landesverweisung mehr stecken müsse. Zumal dem jungen Tamilen noch weitere frühere Straftaten vorgeworfen wurden.

Der Landesverweis von Athavan (Name geändert) wurde letztlich aber allein wegen des Entreissens des Zigi-Päckchens ausgesprochen. Das Gericht hatte dies als Raub qualifiziert. Da Raub ein sogenanntes Katalogdelikt ist, genügte das, um Athavan des Landes zu verweisen. Was genau Katalogdelikte sind, welche Straftaten in diese Kategorie fallen, was die Ausschaffungsinitiative damit zu tun hat sowie weitere Fakten zu Landesverweisen lesen Sie hier.

1. Was versteht man unter einer Landesverweisung?

Die Landesverweisung wird in der Bundesverfassung (Artikel 121, Absatz 3 bis 6) als der Verlust «aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz» definiert. Der Gesetzesartikel geht auf die Ausschaffungsinitiative der SVP zurück, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kam. Sie wurde vom Volk mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent und von 17,5 Ständen angenommen. 

Die Initiative fordert die Ausweisung von in der Schweiz lebenden ausländischen Staatsbürgern, die für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden (siehe Punkt 2). Am 1. Oktober 2016, rund sechs Jahre nach Annahme der Initiative, trat das Gesetz in Kraft. Das bedeutet: Die neue Rechtssprechung gilt nur für Straftaten, die ab diesem Datum begangen wurden.

2. Was sind Katalogdelikte?

Die Katalogdelikte werden im Strafgesetzbuch (StGB Art. 66a) in 15 verschiedene Kategorien gegliedert und umfassen etwa schwere Delikte gegen Leib und Leben (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag etc.), Sexualdelikte (Vergewaltigung), Betrug und qualifizierte Vermögensdelikte.

In letztere Kategorie fällt auch Raub, wofür das Bezirksgericht Aarau den jungen Tamilen verurteilt hat. Katalogdelikte haben für Ausländer zwingend einen Landesverweis zur Folge, falls kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (siehe Punkt 4). Brisant: Hätte das Aarauer Bezirksgericht seine Tat als Entreissdiebstahl eingestuft, wäre kein zwingender Landesverweis ausgesprochen worden.

Die vollständige Liste der Katalogdelikte finden Sie im Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 66a ff)

3. Was ist ein obligatorischer, was ein nicht obligatorischer Landesverweis?

Verurteilt das Gericht einen Ausländer wegen eines Katalogdelikts und spricht einen Landesverweis aus, muss er die Schweiz zwingend verlassen. Man spricht dann von einem obligatorischen Landesverweis, bei der die Verweisung für mindestens fünf Jahre gilt und bis zu 15 Jahre andauern kann. Das Gericht bestimmt diese Frist. Begeht ein Ausländer eine Straftat, die nicht unter die Katalogdelikte von Artikel 66a im Strafgesetzbuch fällt, kann er trotzdem des Landes verwiesen werden. In diesem Fall handelt es sich um eine nicht obligatorische oder fakultative Landesverweisung. Hier können die Gerichte eine Frist von drei bis 15 Jahren festsetzen.

Auch eine längere Verweisung ist möglich: Hat sich ein Ausländer einer Straftat nach Artikel 66a schuldig gemacht, nachdem bereits eine Landesverweisung gegen ihn angeordnet worden ist, kann ihn das Gericht für 20 Jahre aus der Schweiz verweisen.

4. Gibt es Ausnahmen?

Ja. Dann nämlich, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt "und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen", wie im Strafgesetzbuch unter Artikel 66a Absatz 2 steht. Will heissen: Die Sicherheitsinteressen der Schweiz werden der persönlichen Situation des Täters gegenübergestellt. Zwei Dinge sind für Gerichte also zu beachten: der persönliche Härtefall und das öffentliche Interesse an der Landesverweisung. Bei einem Härtefall fliessen Kriterien wie Resozialisierungschancen, Integrationsgrad, Arbeits- und Ausbildungssituation oder familiäre Verhältnisse in die Beurteilung mit ein. 

Damit ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft wird, muss gleichzeitig das öffentliche Interesse an einer Verweisung kleiner als der persönliche Härtefall sein. Die Art des Delikts, wiederholte Straffälligkeit oder Verwarnungen durch das zuständige kantonale Migrationsamt sind dabei relevant. 

5. Warum ist das neue Ausschaffungsgesetz umstritten?

Es dauerte lange, bis sich das Schweizer Parlament auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einigen konnte. Der SVP war insbesondere die oben beschriebene Härtefallklausel ein Dorn im Auge. Die Partei argumentierte, dass das Volk eine solche Klausel abgelehnt hatte, indem es im November 2010 zum vom Bundesrat lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative Nein gesagt hatte.

Mithilfe der Klausel könne die Schweiz internationales Völkerrecht einhalten und Verhältnismässigkeit wahren, hiess es von Seiten des Bundesrates sowie anderen Parteien im Parlament. Davon liess sich die SVP nicht überzeugen und rief die Durchsetzungsinitiative ins Leben. Mit dieser sollte der in der ursprünglichen Initiative geforderte Ausschaffungsautomatismus in die Verfassung geschrieben werden. Das Volksbegehren scheiterte am 28. Februar 2016 aber an der Urne.

Nicht wenige Rechtsexperten halten die Härtefallklausel für sehr restriktiv ausgelegt. Die Ausschaffung müsse schon einen "persönlichen und schweren Härtefall bewirken, um eine Ausnahme zu begründen", sagte der St. Galler Strafrechtsprofessor Rainer J. Schweizer 2015 gegenüber dem "Tages-Anzeiger". Wesentlich weniger ausländische Straftäter könnten sich darauf berufen, wenn sie ihre Ausschaffung verhindern wollten. Die erste Klausel im Gegenvorschlag sei offener ausgelegt gewesen, so Schweizer.

Was bedeutet die neue Gesetzeslage für Athavan, den jungen Tamilen, der nun erstinstanzlich für den Raub des Zigi-Päcklis verurteilt wurde? Sein amtlicher Verteidiger wird wohl gegen das Urteil Berufung einlegen, wie er während des Prozesses durchblicken liess. Es ist wahrscheinlich, dass Athavans Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt wird – und sich zeigt, ob die Härtefallklausel ihn vor dem Landesverweis retten wird.

6. Werden jetzt mehr Personen ausgeschafft?

«Die Ausschaffungsinitiative brachte nichts.» Zu diesem Schluss kam zumindest die «Sonntagszeitung» Anfang 2018, nachdem sie eine Umfrage unter 22 Kantonen durchgeführt hatte. Insgesamt 832 obligatorische Landesverweise hatten Schweizer Gerichte 2017 nach dem neuen Strafgesetzartikel ausgesprochen. Zum Vergleich: Vor der Umsetzung der SVP-Initiative wurden jährlich 500 bis 800 Straftäter ausgeschafft. Also nur unwesentlich weniger.

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