Flüchtlingswelle
Täglich über ein Dutzend Asylsuchende neu im Aargau

Nun fordert auch die Aargauer SVP vorläufig geschlossene Grenzen. Beim Kanton hält man die Forderung für nicht zielführend. Doch die Lage ist auch im Aargau angespannt – allein gestern sind dem Kanton 14 Asylsuchende zugewiesen worden.

Manuel Bühlmann
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Auch unterirdische Asyl-Unterkünfte wie hier in Derendingen SO sind im Aargau nicht mehr Tabu.

Auch unterirdische Asyl-Unterkünfte wie hier in Derendingen SO sind im Aargau nicht mehr Tabu.

Keystone

Die Flucht führt viele Menschen ins Tessin: Tag für Tag halten die Grenzwächter dort bis zu 70 Asylsuchende an. Das sorgt im südlichen Kanton für Unmut – und drastische Forderungen. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi will die Grenzen vorläufig schliessen.

Unterstützung erhält die Idee nun auch aus dem Aargau: Die SVP fordert in einer Fraktionserklärung den Regierungsrat auf, sich für vorübergehend geschlossene Grenzen einzusetzen und so seine Solidarität mit den Tessinern zu bekunden.

SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr sagte zudem in der gestrigen Grossratssitzung, der Bundesrat müsse «in Anbetracht der europaweiten Flüchtlings- und Notlage ihre Verantwortung übernehmen und Massnahmen für die Sicherheit von Land und Leuten ergreifen».

Dies sei nur mit einer temporären Grenzschliessung möglich. Die Massnahme liesse sich mit dem Schengen-Abkommen vereinbaren, sagt Burgherr.

Grenzkontrollen dürften dann wieder eingeführt werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. «Dieser Tatbestand ist zurzeit im Tessin erfüllt.»

Grenzkontrollen als Ultima Ratio

Zum Thema wird die Forderung aus dem Tessin auch an der Vorstandssitzung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) nächsten Freitag. Gobbi hat angekündigt, von seinen sechs Vorstandskollegen dringliche Massnahmen zu verlangen – einer von ihnen ist Regierungsrat Urs Hofmann.

Der Aargauer SP-Politiker sagt, er habe aus der Zeitung von Gobbis Vorschlag erfahren. Der KKJPD-Vorstand werde sich am Freitag darüber informieren lassen und dann darüber entscheiden, ob und in welcher Form er beim Bundesrat vorstellig werde.

Vorstoss: Kulmer Grossräte fordern mehr Solidarität

Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, werden zur Kasse gebeten. Bislang beträgt die Ersatzabgabe maximal 10 Franken pro Tag und nicht aufgenommene Person. Doch die Rechnungen, die der Kanton verschickt, werden schon bald teurer: Künftig sollen Gemeinden pro Person und Tag durchschnittlich 113 Franken bezahlen, wenn sie ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen. So sieht es das revidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz vor. Kulmer Grossräte – von links bis rechts – fordern nun in einer Motion vom Regierungsrat,
diese neue Regelung ohne Übergangsfrist per 1. Januar 2016 einzuführen. Begründung: «Die unterschiedliche und unsolidarische Verteilung der Asylbewerber auf die aargauischen Gemeinden erregt zunehmenden Unmut in der Bevölkerung und bedarf der Abhilfe.» Von der sogenannten Ersatzvornahme erhofft sich die achtköpfige Gruppe um Sprecher Ruedi Weber (Grüne, Menziken) die Wiederherstellung der Solidarität unter den Gemeinden und eine ausgewogene Verteilung der Asylsuchenden. (Mbü)

Die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen sei als Ultima Ratio denkbar und im Schengen-Abkommen auch vorgesehen, sagt Urs Hofmann. «Allerdings würden dadurch keine Probleme gelöst.»

Vielmehr gehe es nun darum, mit den Nachbarländern abzusprechen und zu koordinieren, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die an der Grenze um Asyl nachfragen. «Mit einem gegenseitigen Abschieben von Asylsuchenden kommen wir nicht weiter.» Hofmann fordert klare Spielregeln unter den europäischen Staaten. «Dafür hat sich der Bund einzusetzen.»

Gegen 100 Prozent Belegung

Derweil bekommt auch der Aargau die Zunahme der Asylgesuche zu spüren. «Allein am Dienstag wurden dem Kanton 14 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen», sagt Balz Bruder, Sprecher des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales (DGS).

Allein letzte Woche waren es 76 Zuweisungen. Die Zunahme erhöht den Druck auf den Kanton bei der Suche nach potenziellen Unterkünften. Derzeit seien gegen 100 Prozent der kantonalen Unterkünfte belegt, wie Balz Bruder sagt.

Durch zusätzliche Anmietungen und Verdichtung bestehender Angebote lässt sich die Lage etwas entschärfen. Doch im Verlauf der zweiten Jahreshälfte müssen zusätzliche Plätze für 300 bis 500 Asylsuchende gefunden werden. Gesucht wird «überall dort, wo es geeignete, kurz- und mittelfristig verfügbare Infrastrukturen gibt.»

Auch unterirdische Anlagen sind kein Tabu. «Falls notwendig, werden Zivilschutzanlagen in Betrieb genommen», sagt Balz Bruder.

Die Einführung von Notrecht, wie sie im Kanton Bern zur Debatte steht, sei zum heutigen Zeitpunkt im Aargau kein Thema. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser möchte auf diesem Weg Gemeinden zwingen, ihre Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen.

«Jägerstübli» ab heute ein Asylheim

Doch auch ohne Notrecht könnten Unterkünfte ohne Tageslicht zum Thema werden. Wieder in den Vordergrund rücken die Pläne für Wohlen und Gränichen, die ins Stocken geraten sind. In der Zivilschutzanlage bei der Kantonsschule Wohlen sollten bereits im vergangenen Jahr Asylsuchende einziehen – doch das Verfahren verzögerte sich.

Bruder: «Die Arbeiten für die Einreichung des Baugesuchs sind im Gang.» Auch das zweite Projekt – in der unterirdischen Militäranlage auf der Liebegg in Gränichen – verzögert sich. Einwenderverhandlungen haben stattgefunden. Derzeit ist jedoch völlig offen, wann allenfalls die ersten Bewohner in den beiden Unterkünften einquartiert werden können.

Fest steht hingegen: Heute ziehen die ersten Bewohner in die Asylunterkunft im ehemaligen Brugger Restaurant «Jägerstübli» ein. Dagegen hatte sich der Stadtrat rund zwei Jahre gewehrt, im Herbst war er aber mit einer Beschwerde beim Bundesgericht abgeblitzt.