Aarau
Tafel des Schweizerischen Roten Kreuzes schützt nicht vor Parkbussen

Ein freiwilliger Rotkreuz-Fahrer wollte seinen Klienten im Rollstuhl in die Praxis des Kantonsspitals Aarau bringen. Er fuhr auf einen normalen Parkplatz, der nicht explizit für Behinderte ausgewiesen war. Und das hatte Konsequenzen.

Elisabeth Feller
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Ein symbolträchtiges Bild, das auch auf der «Parkkarte für behinderte Personen » erscheint.

Ein symbolträchtiges Bild, das auch auf der «Parkkarte für behinderte Personen » erscheint.

ZVG

Daniel Eichholzer (60) ist seit Januar freiwilliger Fahrer des Schweizerischen Roten Kreuzes Aargau (SRK). Sechs- bis achtmal pro Woche ist der Menziker mit gehbehinderten Menschen in seinem Privatauto unterwegs, um diese beispielsweise ins Spital zu bringen.

Wie alle freiwilligen SRK-Fahrer parkiert auch Eichholzer immer möglichst nahe am Zielort. Auch jüngst, als er einen für 15 Minuten reservierten Parkplatz vor dem Bahnhof Aarau ansteuerte, weil er den Klienten im Rollstuhl in die Praxis des Kantonsspitals Aarau (KSA) bringen wollte.

Der Parkplatz war allerdings nicht explizit ausgewiesen für Behinderte. Aber Eichholzer vertraute auf seine vorne und hinten liegenden Rotkreuz-Tafeln, die für ihn signalisierten: Es handelt sich nicht um einen normalen Transport.

Umso erstaunter war der SRK-Fahrer, als er bei seiner Rückkehr einen Zettel unter dem Scheibenwischer vorfand, ausgestellt von der Firma Aare Parking, welche die Parkplätze für die SBB bewirtschaftet. Der Menziker sollte eine Nachzahlgebühr von 40 Franken leisten – für Daniel Eichholzer völlig unverständlich.

«Die Freiwilligen wissen Bescheid»

Weshalb? «Es kann doch einfach nicht sein, dass die Regelung der Parkierungsmöglichkeiten für Begleiter von gehbehinderten Personen ungelöst ist.» Es gehe ihm keineswegs um den Betrag, betont er, sondern um eine neue Regelung.

Deshalb gelangte der Menziker an Regierungsrätin Susanne Hochuli mit folgendem Vorschlag: Man müsse die ‹Parkkarte für behinderte Personen› auch an freiwillige SRK-Fahrer abgeben. Diese sei dann lediglich mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschliesslich im Zusammenhang mit einem Fahrauftrag des SRK gültig sei.

Den Auftrag lege man schliesslich neben die Parkkarte hinter die Frontscheibe, damit sie für Kontrolleure gut erkennbar sei.

Keinen rechtlichen Status

Fakt ist: Die vom SRK abgegebene Rotkreuz-Tafel hat keinen rechtlichen Status, wie Ute Nagel, Bereichsleiterin regionale Dienstleistungen SRK, betont: «Die Freiwilligen werden auf diesen Umstand bereits am Einführungstag und -gespräch hingewiesen. Die Fahrer wissen also, dass sie sich voll und ganz an das Strassenverkehrsgesetz halten müssen.»

Was ist mit der Abgabe von «Parkkarten für behinderte Personen» an SRK-Fahrer durch das Strassenverkehrsamt?

Ute Nagel: «Dieses lehnt die Abgabe an alle unsere Freiwilligen ab, weil es einen sehr grossen administrativen Aufwand betreiben müsste; zudem nicht alle Freiwilligen auch gehbehinderte Personen transportieren und es somit einen Missbrauch – im Sinne des Gesetzgebers – nicht ausschliessen kann.»

Das Gesetz sehe jedoch eine Möglichkeit vor, welche Begleitpersonen von Gehbehinderten auch auf «normalen Parkplätzen» längere Parkzeiten ermögliche. Das Problem lässt sich laut Ute Nagel ganz einfach lösen: «Gehbehinderte Klienten beantragen eine solche persönliche Parkkarte beim Strassenverkehrsamt und führen diese bei Fahrten mit sich.»

Kulante Firma

Für Eichholzer war die Geschichte noch nicht ausgestanden. Der SRK-Fahrer wandte sich an die Aare Parking, weil ihm die Nachzahlgebühr nicht einleuchten wollte: Schliesslich hatte er sein Auto doch nur deshalb auf den Behinderten-Parkplatz gestellt, weil er einen Klienten im Rollstuhl transportiert hatte.

«Das Gesetz bestimmt unsere Vorgehensweise», beschied ihm jedoch die Firma und doppelte nach: «Sie kennen den Gesetzestext zu Behinderten-Transporten fast besser als wir.»

Nach einigem Hin und Her erreichte Daniel Eichholzer die Nachricht: «Aus Kulanz erlassen wir Ihnen Ihre Nachzahlgebühr.» Die Aare Parking empfahl dem SRK-Fahrer «für eine längere Parkdauer künftig das Untergeschoss U2 mit den Parkplätzen im rot markierten Bereich» zu benutzen.