Der Bund will die Bestimmungen zur Wareneinfuhr im Reiseverkehr ändern. Es soll eine Vereinfachung resultieren, sodass die Veranlagung künftig via Handy, Tablet etc. erfolgen kann. Doch mit den heutigen komplizierten Bestimmungen wäre so eine Applikation nicht umsetzbar, argumentiert die Oberzolldirektion – beziehungsweise für die Reisenden zu langwierig und zu komplex. Auch mit Blick auf die elektronische Deklaration will «Bern» die Anwendung der Freimengen und Freigrenzen vereinfachen, wie es in einer Vernehmlassungsvorlage heisst.

Regierung mit Vorlage einverstanden

Die Aargauer Regierung steht diesen Vereinfachungen positiv gegenüber. Sie schreibt: «Wir unterstützen die vorgesehenen Vereinfachungen von Wareneinfuhren im Reiseverkehr und begrüssen die vorgesehene Teilrevision.» Und weiter: «Da wir mit allen Änderungen einverstanden sind, haben wir keine Bemerkungen zu den einzelnen Ziffern.»

Das erstaunt die Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, sehr. Denn zu den Vereinfachungen gehört etwa, dass die Einfuhr-Freimenge für Alkoholika bis 18 Volumenprozent von 2 auf 20 Liter erhöht wird. Die Oberzolldirektion erklärt dies damit, dass die Zollabgaben auf Bier und Wein die Reisenden nicht davon abhalten, Alkoholika über die Freigrenze hinaus einzuführen. Und eine Erhöhung sei im Vergleich mit den für Handelswaren geltenden Ansätzen nicht vertretbar.

«Trifft verschiedene Branchen hart»

Die Vereinfachung von bürokratischen Verfahren sei zu begrüssen, sagt Sylvia Flückiger. Anderseits treffe eine Erhöhung der Zollfreigrenze und die Herabsetzung des Zolltarifs im Reiseverkehr spezifisch verschiedene Branchen sehr hart. Sie beurteilt die geplante Erhöhung als «gezielte Förderung des Einkaufstourismus». In den Wirtschaftskommissionen (sie ist selbst Mitglied) werde über das Alkoholgesetz beraten, «auch über Preiserhöhungen und Verkaufsverbote als Präventionsmassnahmen». Dass gleichzeitig die Zollfreigrenze bei gewissen Produkten, vorab bei Bier und Wein, Fleisch und weiterem erhöht werden soll, versteht sie deshalb erst recht nicht.

Mit der neuen 20-Liter-Grenze würden «Schweizer Wein- und Bierproduzenten vorsätzlich massiv geschädigt», kritisiert Flückiger weiter. Dasselbe gelte für die Erhöhung der Fleischmenge: «Jeder zehnte Franken landet jetzt schon bei ausländischen Metzgern.» Es könne nicht die Aufgabe des Bundes sein, «Vorteile für unsere grossen Nachbarn herauszuschälen» und die eigenen Gewerbetreibenden und KMU «punkto Absatz im Regen stehen zu lassen», kritisiert Flückiger weiter. Sie fordert stattdessen: «Die Mengen müssen enger beschränkt werden, der Schmuggel viel härter bestraft, und sämtliche Waren unbedingt mit 8 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden.»