Grosser Rat
SVP will Straftäter und Sozialhilfeempfänger im Aargau nicht einbürgern

Nach dem Erfolg in Bern will auch die Aargauer Volkspartei Straftäter und Sozialhilfeempfänger ausschliessen. Für die Linke ist das reiner Populismus. Straftäter würden auch ohne diese Regelung nicht eingebürgert.

Hans Lüthi
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Gesuchsteller für den Schweizer Pass sollen im Aargau besser durchleuchtet werden. Keystone

Gesuchsteller für den Schweizer Pass sollen im Aargau besser durchleuchtet werden. Keystone

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Die Hürden bis zum roten Pass sollen steigen. Die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern fand am Sonntag an der Urne eine 56-prozentige Ja-Mehrheit. Der Erfolg führt auch im Aargau zur Absicht, die Einbürgerungen weiter zu verschärfen, als es per Anfang 2014 geplant ist.

SVP-Präsident Thomas Burgherr hat das Thema blitzartig auf die Traktandenliste der nächsten Geschäftsleitungssitzung vom 19. Dezember gesetzt. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir diese Initiative 2014 starten werden», sagt Burgherr, der eine Verschärfung persönlich richtig und nötig findet.

Schon jetzt hat der Parteipräsident von Mitgliedern die Zusage erhalten, sie würden beim Sammeln von Unterschriften tatkräftig mitwirken. «Wenn wir die Initiative lancieren, haben wir die 3000 Unterschriften rasch beisammen», glaubt Burgherr.

Verbrecher, Sozialhilfeempfänger und Personen, die sich nicht integrieren wollten, hätten den roten Pass nicht verdient.

Bürgerrecht: Im Aargau steigen Hürden für Schweizer Pass

Das revidierte Gesetz über die Einbürgerungen auf Kantons- und Gemeindeebene tritt per Anfang 2014 in Kraft. Strenger geregelt sind darin die Kriterien zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Künftig wird zudem auf den für die kantonalen Behörden einsehbaren Strafregisterauszug abgestellt. Dieser enthält weiter zurückliegende Delikte als der bisher massgebende Strafregisterauszug für Privatpersonen.

Personen, die Sozialhilfe beziehen oder in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch bezogen haben, sollen nur noch in begründeten Fällen eingebürgert werden können. Zuständig für das Gemeindebürgerrecht bleibt die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat. Neu können die Gemeinderäte via Gemeindeordnung für zuständig erklärt werden.

Die Gesuchsteller müssen künftig eine Erklärung abgeben. Sie enthält ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol sowie zu den Grund- und Freiheitsrechten. Alle Gesuche um ordentliche Einbürgerung werden neu im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Jede Person kann innert 30 Tagen auf positive oder negative Aspekte hinweisen.

Für die Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse gibt es kantonal einheitliche Sprach- und Staatsbürgertests. Die Kenntnisse werden beim Gespräch zur Einbürgerung beurteilt. (az)

«Gesetz geht noch zu wenig weit»

Ein Verbrecher ist in der Berner Initiative als Straftäter definiert, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Über den genauen Inhalt der an die Berner Vorgabe angelehnten Initiative müsste die Aargauer SVP noch diskutieren.

Der Text müsste auf das neue Gesetz abgestimmt werden. «Dieses bringt zwar gewisse Verbesserungen, geht aber in einigen Bereichen noch zu wenig weit», erklärt Burgherr.

Die Aargauer SVP hat den Steilpass sofort aufgenommen, den Nationalrat Ulrich Giezendanner allen Kantonalparteien am Montag auf Tele M1 zuspielte. Weil er auf Bundesebene keine Chance für das Anliegen sieht, hat er die Kantone aufgefordert, Initiativen nach dem Berner Vorbild zu ergreifen.

Giezendanner sieht auch für den Aargau intakte Chancen und versichert, er habe «40 zustimmende Mails und nur eine negative Reaktion erhalten».

«Das ist reiner Populismus»

Mit der SVP-Absicht können die Linksparteien nichts anfangen, ganz im Gegenteil: «Im Aargau stellt sich die Frage einer Verschärfung gar nicht und ist reiner Populismus», betont SP-Präsident Marco Hardmeier.

Es bedürfe keiner Regelung, rechtskräftig verurteilte Straftäter von der Einbürgerung auszuschliessen, weil diese sowieso nicht eingebürgert würden. Eine Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern lehne die SP zudem ganz generell ab.

«Wir werden uns auch in Zukunft verachtenden Tendenzen, wie der Klassifizierung von Menschen, mit aller Kraft in den Weg stellen», so Hardmeier.

«Von einer solchen Initiative halte ich nicht viel, die Sozialhilfeempfänger sind ja häufig junge Frauen mit Kindern», argumentiert CVP-Präsident Markus Zemp. Statt einer solchen «Rasenmäher-Methode» solle man die Bürger entscheiden lassen. «Bei den Straftätern habe ich eher Sympathie, die haben bei uns nichts zu suchen», fügt Zemp an.

Die Grünen Aargau wollen auf keinen Fall eine weitere Verschärfung, weil die Bedingungen per 2014 verschärft würden. «Wir haben ein wohlwollenderes Menschenbild», betont Parteipräsident Jonas Fricker. Wer ein Gesuch um Einbürgerung stelle, wolle hierbleiben und sich integrieren, sagt Fricker.

Hier machen Sie den verschärften Einbürgerungstest.