Motion

SVP will nur «saubere» Energieformen – mit Atomkraftwerken

Die Aargauer SVP reicht im Grossen Rat eine Motion ein, die festlegen soll, dass der Kanton verantwortlich ist für die Kraftwerke – und nicht der Bund. Wird die Motion vom Grossen Rat abgelehnt, folgt eine Volksinitiative.

Heute Nachmittag ist im Grossen Rat als Geschäft 32 eine vor dem Hintergrund der nationalen Energiestrategie brisante Motion der SVP traktandiert. Diese verlangt eine Ergänzung der aargauischen Kantonsverfassung.

Da soll künftig stehen: «Der Kanton ist Standort von Kraftwerken, welche Energie aus Wasserkraft, aus der Kernspaltung sowie aus alternativen, umwelt- und klimaverträglichen Energieproduktionsverfahren erzeugen.»

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Kernenergiegesetzgebung sei Bundessache. Er schreibt: «Legiferiert der Bund den Ausstieg, wäre die Verankerung von Kernkraftwerken in der Kantonsverfassung lediglich noch eine ‹leere Floskel›, wenn nicht sogar bundesrechtswidrig.»

Aargauer SVP will Atomkraftwerke beibehalten.

Aargauer SVP will Atomkraftwerke beibehalten.

Der zweite Teil der Motion läuft für die Regierung auf einen Ausschluss fossil-thermischer Kraftwerke hinaus. Faktisch beträfe dies mögliche Gaskombikraftwerke.

Für die SVP wird Jean-Pierre Gallati die Motion vertreten. Das Hauptanliegen des Vorstosses sei die Festschreibung der Kernenergie im Kanton Aargau, betont Gallati. Man wolle damit bekräftigen, dass der Aargau ein traditioneller Kernenergiekanton ist.

Gallati: «Eine zentralere Frage als die der Kernenergie, die einen so hohen und verlässlichen Anteil an der Stromversorgung liefert, gibt es kaum. Also gehört die Kernenergie auch in die Verfassung.»

Bei Nein eine Volksinitiative

Bundesrat und Regierungsrat hätten den Ausstieg beschlossen, ohne das Volk zu fragen. Dieses solle aber entscheiden. Deshalb beabsichtigt die SVP laut Gallati, falls der Grosse Rat die Motion ablehnt, noch dieses Jahr eine Volksinitiative zu lancieren. Gallati: «Ich erwarte ein Ja des Volkes.»

Angesichts der grundsätzlichen Haltung der FDP Aargau in der Kernenergie-Frage könnte man Unterstützung erwarten. Doch die FDP-Fraktion hat sich mit der Motion schon befasst und lehnt sie ab.

Energiekommissionsmitglied und Sprecherin Renate Gautschy: «Die FDP unterstützt die sichere Kernenergie, doch sie anerkennt auch die Zuständigkeit des Bundes für die Standorte, auch für nichtnukleare.» Die Gesetzgebung sei ausreichend.

Die CVP-Fraktion entscheidet zwar erst heute Morgen, doch Fraktionspräsident Peter Voser erwartet Ablehnung der Motion. Er stützt die ablehnende Haltung der Regierung und fügt an, die CVP sei nie für Technologieverbote.

Die laufenden KKW müsse man natürlich ständig auf dem neusten Stand halten, doch sie in der Verfassung festzuschreiben, wäre ebenso ein falscher Ansatz.

Im Grossen Rat spekulieren Beobachter, ob man das erwartete Nein von CVP und FDP auch als Retourkutsche sehen könnte, weil ihnen die SVP im Januar bei einer Standesinitiative die Gefolgschaft verweigert hat.

CVP-BDP und FDP hatten damit einer politisch verfügten, vorzeitigen Ausserbetriebnahme der KKW entgegenwirken wollen. Sie scheiterten am Nein von Rot-Grün und vielen Stimmenthaltungen der SVP (deren Sprecher argumentierte, der Vorstoss sei sinn- und zwecklos, die Rechtslage sei ja schon so).

Im Standesinitiative-Lager scheinen manche die Stimmenthaltung der SVP ebenfalls als Retourkutsche verstanden zu haben, weil man sich in der zum Entscheid anstehenden SVP-Motion zuvor nicht gefunden hatte.

SP: Voll auf Erneuerbare setzen

Die SP-Fraktion behandelt das Geschäft heute. Doch für Fraktions-Copräsident Dieter Egli ist das Nein zur «Atomunterstützungsmotion» keine Frage. Die SP verlangt den Ausstieg, einen klaren Fahrplan, «und dass wir voll auf die Erneuerbaren setzen».

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