Aargauer Rekord-Defizit - SVP will Löhne über 100'000 Franken kürzen – Mitteparteien sehen Bevölkerung in der Pflicht

105,4 Millionen Franken beträgt das Defizit des Kantons Aargau für das vergangene Jahr. Das rekordhohe Minus erzürnt die Aargauer Parteien. Was die Ursachen angeht, gehen die Meinungen weit auseinander.

Den Grünliberalen und der EVP geben vor allem die ungebremst steigenden Gesundheitskosten zu denken, die ein Hauptgrund sind für das schlechte Ergebnis. Beide Parteien sind der Ansicht, dass die Bevölkerung ihren Beitrag zu leisten hat. Die GLP richtet aus, man müsse sich zwischen höheren Kostenbeiträgen aus der privaten Tasche oder eingeschränkten Leistungen entscheiden. Für die GLP ist zudem klar, dass keine weiteren Steuererleichterungen drin liegen. Die Regierung müsse den Mut haben, auch unpopuläre Massnahmen zu ergreifen.

EVP: "Lebensstandard in einzelnen Punkten wohl zu hoch"

Die EVP plädiert derweil für moderate Steuererhöhungen. Alle müssten bereit sein, tiefer in die Tasche zu greifen, denn: "Unser Lebensstandard ist hoch, in einzelnen Punkten wohl zu hoch." Um das Gesundheitssystem zu sanieren, müsse man ausserdem den Mut aufbringen, eine "bittere Pille" zu schlucken.

Die FDP zweifelt ihrerseits die Budgetierungen an, die das Finanzdepartement erstellt: «Der Regierungsrat begründet immer wieder mit denselben Argumenten, dass die Fallzahlen (im Bereich Gesundheit) stärker gestiegen seien als prognostiziert. Das weckt die Vermutung, dass systematisch zu tief budgetiert wird», wird FDP-Grossrat Lukas Pfisterer in einer Mitteilung zitiert.

Die FDP fordert vom Regierungsrat eine Auslegeordnung über die Aufgaben und Leistungen des Kantons, damit Massnahmen entwickelt werden können, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu bekämpfen.

Die CVP bringt eine Forderung aus dem letzten Jahr wieder ins Spiel: Analog zur Schuldenbremse soll in der Verwaltung eine allgemeine Regulierungsbremse entstehen, um den administrativen Aufwand zu kontrollieren.

SVP: "Verrat an unseren Kindern"

Die SVP schreibt in einer Mitteilung, Effizienzsteigerung und Verzicht seien nun angebracht, Altlasten müssten getilgt werden. Diese aufzuschieben sei "ein Verrat an unseren Kindern".

Die SVP hat auch gleich eine Liste erstellt mit konkreten Sparvorschlägen. Darin finden sich primär bekannte Forderungen wie eine massive Personalreduktion in den Departementsstäben, der Verzicht auf Hightech Aargau und das E-Voting-System oder die Abkehr von "nutzlosen" Dokumenten wie dem Kulturbericht. Die SVP fordert aber auch, dass bei Kantonsangestellten die Gehälter von über 100'000 Franken gekürzt werden und die gesamte Lohnstruktur überprüft wird.

Auch die Schulen müssen ihren Sparbeitrag leisten, wenn es nach der SVP geht. Grössere Klassen und weniger Heilpädagogen, Logopäden und Psychologen sollen kostensenkend wirken. Ausserdem postuliert die Rechtspartei den Abbau von Fachstellen wie jenen für Gleichstellung, Alter oder Integration.

Grüne befürchten massive Steuererhöhungen

Anderer Meinung sind die Grünen: Das Problem liege bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Sie schreiben in ihrem Communiqué von einer "völlig verfehlten Finanzpolitik". Sie machen die Steuersenkungen in den Jahren vor 2014 für das Loch in der Kantonskasse verantwortlich. Darum müsse man sich entweder von wesentlichen Leistungen des Staates verabschieden oder die Steuern massiv erhöhen.

Die Grünen befürchten jetzt einen "massiven Abbau", insbesondere in den Bereichen Umwelt, Kultur und bei der Bildung. Verantwortlich für diese Misere sei die bürgerliche Mehrheit im Kanton.

In die selbe Richtung geht die Meinung der SP. Auch die Sozialdemokraten sehen die Probleme nicht bei den Ausgaben. Der Aargau habe eine schlanke Verwaltung und sei nach diversen Kahlschlägen zum "Discount-Kanton" geworden. In einer ehrlichen Analyse werde der Regierungsrat nicht umhin kommen, auch die Einnahmen zu betrachten und die fatalen Steuersenkungen der letzten gut 10 Jahre zumindest zu überdenken. (mwa)