Wahlen 2015
SVP will ihre Altherren nicht vergraulen: Massnahmen zur Blutauffrischung abgelehnt

Es wird wohl beim SVP-Seniorenclub bleiben. Die Parteileitung hält nichts davon, Massnahmen zur Verjüngung der Nationalratsdelegation zu treffen. Urheber der Idee, Ex-Kantonalpräsident Thomas Lüpold, nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

Urs Moser
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Bei den SVP-Bundesparlamentariern aus dem Aargau dominieren wohl auch in Zukunft die älteren Semester. (Symbolbild)

Bei den SVP-Bundesparlamentariern aus dem Aargau dominieren wohl auch in Zukunft die älteren Semester. (Symbolbild)

Keystone

Ihm blieb der Sprung nach Bern verwehrt, dafür wollte der frühere SVP-Kantonalpräsident Thomas Lüpold nachrückenden Kräften eine bessere Chance bei den kommenden Nationalratswahlen geben: Er schlug der Parteileitung ein Modell vor, das zu einer Verjüngung des Kandidatenfelds führen sollte.

Keine Alterslimite oder Amtszeitbeschränkung, aber sanfter Druck auf Langzeit-Parlamentarier: Wer die 60 oder 65 überschritten und schon drei oder sogar vier Legislaturperioden hinter sich hat, sollte für eine neuerliche Nomination eine Zweidrittelmehrheit im Parteivorstand brauchen.

Wenn zu lange kein Sitz frei wird und damit kaum echte Wahlchancen für jüngere Kandidaten bestehen, wirke das demotivierend. «Ich sehe meine Idee als Beitrag zur Nachwuchsförderung», sagte Lüpold in der az.

Daraus wird wohl nichts. Der Vorschlag wurde am Mittwoch in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei besprochen. Da Lüpold keinen formellen Antrag gestellt hatte, gab es auch keinen formellen Beschluss zu fassen. SVP-Präsident Thomas Burgherr sagt aber ziemlich unmissverständlich: «Ich denke nicht, dass wir so etwas einführen.»

Dazu müsste man auch ein heisses Eisen anfassen. Heute haben bei der SVP die Bisherigen automatisch Anspruch auf einen Listenplatz, wenn sie ihre Karriere fortsetzen wollen.

Die aktuelle Nationalratsdelegation macht zwar in der Tat ein bisschen den Eindruck eines Seniorenklubs, aber jetzt eine Wahlhürde einzubauen, käme auch einem Misstrauensvotum gegenüber den prominentesten Aushängeschildern gleich: Ulrich Giezendanner hat bereits entschieden, dass er sich noch einmal zur Wiederwahl stellen will: mit 62 und nach 24 Jahren in Bern. Das Gleiche gilt für Luzi Stamm: mit 63 und ebenfalls 24 Dienstjahren als Nationalrat. Sogar Maximilian Reimann schliesst ganz und gar nicht aus, 2015 mit 73 und nach 28 Jahren im eidgenössischen Parlament noch einmal anzutreten.

Sylvia Flückiger tritt ebenfalls wieder an und wird nächstes Jahr auch schon 63. Nur Hans Killer wird seinen Sitz nächstes Jahr mit dannzumal 67 definitiv zur Verfügung stellen. Neben Hansjörg Knecht gäbe es dann nur noch Platz für einen neuen Aargauer SVP-Nationalrat, der im Lauf der nächsten Legislatur nicht das Pensionsalter erreichen würde.

Ex-Präsident Thomas Lüpold nimmt zur Kenntnis, dass seine Idee auf wenig Begeisterung stösst, und hat nicht im Sinn, dafür zu kämpfen. Man würde ihm das wahrscheinlich auch als Rache für die vergeigten Ständeratswahlen 2011 auslegen: Der ursprüngliche Plan war damals, Maximilian Reimann zu einem Rücktritt als Ständerat vor den Gesamterneuerungswahlen zu bewegen und Ulrich Giezendanner in einer Ersatzwahl ohne ernsthafte Konkurrenz ins Stöckli zu hieven (Pascale Bruderer wäre zu diesem Zeitpunkt als Nationalratspräsidentin für die SP nicht als Kandidatin zur Verfügung gestanden).

Stattdessen sicherte sich Reimann mit einem Platz auf der Nationalratsliste seinen Verbleib in Bern und stand so Parteipräsident Lüpold vor der Sonne, dessen politische Karriere mit 49 zu Ende ging.