Zivilschutz
SVP wehrt sich gegen Zivilschutz-Neuausrichtung im Aargau

Künftig soll es im Kanton Aargau nur noch 11 statt 22 Zivilschutzregionen geben. Dies vor allem aus ökonomischen Gründen. Der Regierungsrat hat dieser Neuausrichtung bereits zugestimmt. Der SVP passt das nicht.

Janine Müller
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Ein Zivilschützer bei Aufräumarbeiten nach einem Unwetter.

Ein Zivilschützer bei Aufräumarbeiten nach einem Unwetter.

Keystone

Sie helfen aus in Notsituationen. Wenn Bäche und Flüsse überschwemmen, wenn Schnee geräumt oder wenn der Verkehr geregelt werden muss – um nur drei Aufgaben unter vielen zu nennen.

Nun soll der Zivilschutz im Kanton Aargau neu organisiert werden. Aus zurzeit 22 Zivilschutzregionen sollen 11 werden. Der Regierungsrat hat diesem neuen Konzept bereits zugestimmt.

Die neuen Zivilschutzregionen werden sich an den bereits bestehenden Gebietseinteilung der Stützpunktfeuerwehren orientieren. Damit soll eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Zivilschutz und der Feuerwehr gewährleistet werden.

Ein Zivilschützer bei Aufräumarbeiten nach einem Unwetter

Ein Zivilschützer bei Aufräumarbeiten nach einem Unwetter

Keystone

Kaderrekrutierung schwierig geworden

Die Gründe für das neue Konzept sind vielfältig. Zum einen soll die Neuorganisation beim Sparen helfen. In einer Medienmitteilung weist der Regierungsrat aber auch auf die sinkenden Bestandszahlen hin. Und es sei schwierig geworden, Kadermitglieder zu rekrutieren.

In einer Anhörung, die von Anfang Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 stattfand, gaben Teilnehmer an, dass die Bestände nicht reduziert werden dürfen, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Auch die SVP hat sich zur Umstrukturierung gemeldet und moniert, dass der Regierungsrat «einmal mehr Kompetenzen weg von den Gemeinden weiter zur Zentralbürokratie verschieben will».

Die heutige Organisationsform habe sich doch bewährt und es sei wichtig, Einheiten zu haben, die nahe bei den Gemeinden seien, heisst es in der Mitteilung weiter.

SVP verlangt Sistierung des Projekts

Die SVP wird mit einem Vorstoss im Parlament eine Sistierung des Projekts verlangen.

Dem Vorwurf der SVP, dass die regionale Verankerung leidet, entgegnet der Regierungsrat, dass dies mit den Gemeinden während der Umsetzung diskutiert werde.

Der Regierungsrat weist auch auf andere Kantone hin, welche in den letzten Jahren den Zivilschutz ebenfalls neu organisiert haben.

«In den meisten Fällen konnten dabei die Ausgaben für den Zivilschutz gesenkt werden, ohne die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen zu schwächen», steht in der Mitteilung.

St. Gallen und Wallis sind zwei Kantone, die den Zivilschutz neu organisiert haben. Auch da gab es Kritik seitens des Zivilschutzes oder auch von der FDP.