Grosser Rat
SVP-Vorstoss zurückgezogen: Susanne Hochuli bleibt Militärdirektorin

Die SVP ist mit dem Vorstoss gescheitert, der verlangte, der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli die Abteilung für Militär und Bevölkerungsschutz zu entziehen. Zuvor übte die Partei aber nochmals heftige Kritik an Hochuli.

Fabian Hägler
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Der SVP-Vorstoss wurde zur Überraschung zurückgezogen: Susanne Hochuli bleibt also definitiv Militärdirektorin.

Der SVP-Vorstoss wurde zur Überraschung zurückgezogen: Susanne Hochuli bleibt also definitiv Militärdirektorin.

Alex Spichale

Für die SVP ist seit dem Engagement von Susanne Hochuli gegen den Gripen klar: «Es ist den Soldaten und Offizieren nicht weiter zuzumuten, unter einer Vorsteherin zu dienen, die sich gegen die ureigensten Belange der Armee stellt.»

Deshalb forderte die Fraktion den Regierungsrat auf, die Abteilung für Militär und Bevölkerungsschutz aus Hochulis Departement in jenes von SP-Regierungsrat Urs Hofmann umzuteilen. Aus Sicht der SVP gehört das Militärwesen ins Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), wo auch Polizei und Strafverfolgung angesiedelt sind.

Der Regierungsrat beurteilt dies anders und hielt in seiner schriftlichen Stellungnahme zum SVP-Auftrag fest, es gebe «keine sachliche Notwendigkeit für eine Überführung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz in ein anderes Departement». Die historisch begründete Zuweisung des Militärwesens zum DGS habe sich bewährt, mit den Bereichen Polizei und Justiz gebe es wenige Berührungspunkte, deshalb sei der Auftrag der SVP abzulehnen.

SVP-Fraktionschef Andreas Glarner kritisierte die Haltung des Regierungsrats scharf: „Im Krieg würde man dies als unterlassene Kameradenhilfe bezeichnen, denn die Kameradin Hochuli ist hoffnungslos überfordert.“ Glarner behauptete, die grüne Regierungsrätin bringe „in allen ihr zugeteilten Gebieten und Bereichen keinen Fuss auf den Boden“.

Geht es nach der Andreas Glarner (SVP), soll Susanne Hochuli das Militärdossier abgeben.

Geht es nach der Andreas Glarner (SVP), soll Susanne Hochuli das Militärdossier abgeben.

Aargauer Zeitung

Hochuli sei nicht in der Lage, die Gemeindebeiträge im Gesundheitsbereich richtig berechnen zu lassen – in der Folge sei das Globalbudget widerrechtlich um 20 Mio. Franken überzogen worden. Zudem lasse sich die Regierungsrätin im Asylbereich vom Bund auf der Nase herumtanzen und versuche laufend, die Gemeinden über den Tisch zu ziehen. „Es wäre deshalb nicht mehr als richtig gewesen, Susanne Hochuli zu entlasten“, folgerte Glarner – und zog dann zur Überraschung des Grossen Rats den Auftrag zum Departementswechsel zurück.