Vor einer Woche hatte die SVP zusammen mit SP und Grünen im Grossen Rat das kantonale Einbürgerungsgesetz versenkt. Mit dem Nein wurden auch mehrere Verschärfungsanträge der vorberatenden Kommission hinfällig. Diese sollen nun dennoch wirksam werden: Die SVP reicht am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss ein.

Das Postulat von Christoph Riner fordert vom Regierungsrat eine temporäre Notverordnung. So soll das revidierte Bundesgesetz, das ab 2018 gilt, im Aargau umgesetzt werden. Die Verordnung solle sich an den Beschlüssen der vorberatenden Grossratskommission orientieren, heisst es im Vorstoss, welcher der az vorliegt.

Die Positionen der Kommission – die eine Verschärfung der Vorlage des Regierungsrats bringen, aber nicht so weit gehen wie die Anträge der SVP – dürften laut Riner mehrheitsfähig sein. Er geht davon aus, dass der Grosse Rat die Vorlage noch einmal beraten und ebenfalls im Sinn der Kommission entscheiden wird.

Unklar ist, ob überhaupt eine Notverordnung nötig ist. Regierungsrat Urs Hofmann hatte letzte Woche gesagt, es sei auch möglich, das Bundesgesetz im Aargau ab 2018 direkt anzuwenden. Klar ist hingegen, dass die Ratslinke den Vorstoss bekämpfen wird – Grüne und SP hatten das Einbürgerungsgesetz abgelehnt, weil sie die Verschärfungen nicht mittragen wollten. Kritik gibt es auch von bürgerlicher Seite. FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth bezeichnet das Postulat der SVP in einer Mitteilung als «Verlegenheitsvorstoss». (fh)