Gesundheitswesen

SVP und SP mit Anträgen erfolglos: Aargauer Parlament genehmigt 133,5 Millionen für Prämienverbilligung

Der Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung wurde mit 126 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

Der Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung wurde mit 126 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

Wenn der Grosse Rat entscheiden muss, wie viel Geld der Kanton für die Prämienverbilligung ausgeben soll, sind die Fronten klar, bevor die Debatte beginnt: Die linke Ratshälfte argumentiert sozialpolitisch und will mehr Geld, die rechte Ratshälfte argumentiert finanzpolitisch und will weniger Geld.

Der Regierungsrat beantragte am Dienstag einen Kantonsbeitrag von 133,5 Millionen Franken. Die SVP wollte den Beitrag auf 130 Millionen Franken kürzen. So sollen die massiven Kostensteigerungen im Gesundheitswesen unterbunden werden, sagte Clemens Hochreuter. Allerdings fand der Antrag ausserhalb der SVP keine Zustimmung.

Martina Sigg (FDP) führte aus, eine Erhöhung sei finanzpolitisch, eine Senkung sozialpolitisch nicht sinnvoll – gerade in einem Pandemiejahr. «Wir wissen nicht, wie sich die Prämien entwickeln werden», so Sigg. Die Unsicherheit werde noch verschärft, weil niemand wisse, wie sich die Pandemie auf die Wirtschaft auswirken werde. Das ist Hochreuter bewusst: «Wenn es zu einem klaren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen sollte, wird es wohl einen Nachtragskredit für Prämienverbilligungen geben», sagte der SVP- Grossrat. Seiner Partei sei trotzdem wichtig, dass Mass gehalten werde.

Erhöhung ebenfalls abgelehnt

Ganz anders argumentierte die SP. «6000 bis 8000 Personen in unserem Kanton leiden unter der Prämienlast», sagte Jürg Knuchel. Diese Menschen wären auf Prämienverbilligung angewiesen. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Corona – wie etwa Lohnausfällen wegen Kurzarbeit – noch mehr. Die SP stellte den Antrag, den Kantonsbeitrag auf 152,9 Millionen Franken zu erhöhen. Unterstützung erhielten sie von den Grünen und der GLP. Trotzdem blieb der Antrag im Grossen Rat – gleich wie der Kürzungsantrag der SVP – chancenlos.

Das Parlament unterstützte mit 126 zu 10 Stimmen den Antrag der Regierung. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes stehen im Aargau nächstes Jahr 366 Millionen Franken für Prämienverbilligung zur Verfügung. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati führte aus, der Regierungsrat wolle sich sozialpolitisch korrekt verhalten. Er müsse sich aber auch finanzpolitisch so verhalten, dass die Ausgaben tragbar seien.

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