Sparpaket
SVP und Grüne wollen von Abstimmungs-Päckli nichts wissen

Die Regierung will in Sachen Sparpaket dem Stimmvolk eine ganzheitliche Abstimmungsvorlage präsentieren. Doch die Parteien machen da nicht mit. Grüne und SVP wollen die Gesetzesänderungen einzeln verhandeln.

Mathias Küng
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«Undemokratisch», sagt SVP-Präsident Thomas Burgherr. Irène Kälin, Co-Fraktionschefin der Grünen, befürchtet, dass die Bürgerlichen mit dem «Päckli» die meisten Sparmassnahmen durchbringen.

«Undemokratisch», sagt SVP-Präsident Thomas Burgherr. Irène Kälin, Co-Fraktionschefin der Grünen, befürchtet, dass die Bürgerlichen mit dem «Päckli» die meisten Sparmassnahmen durchbringen.

Der Sparpaket-Fahrplan

Der Regierungsrat hat die Massnahmen des Sparpakets, die in der Entscheidkompetenz des Grossen Rates liegen, bis 14. Februar in eine Anhörung geschickt. Für Anfang April stellt sie die Botschaft in Aussicht. Dann folgt bis Ende Mai die Kommissionsberatung. Der Showdown im Parlament ist für den 24. Juni geplant. Dekretanpassungen sollen schon per 1. Juli in Kraft gesetzt werden. Die zweite Beratung im Parlament ist im November. Sollte - was fast sicher ist - das Behördenreferendum ergriffen werden, würde das Volk am 8. März 2015 an die Urne gerufen. Sollte ein Urnengang via Unterschriftensammlung erreicht werden, wäre die Abstimmung erst am 14. Juni 2015. (MKU)

Die Haltung der Regierung ist klar: Sie will die Vorschläge, über die der Grosse Rat im Juni entscheidet, in einer Sammelvorlage zusammenfassen. Dann könnte das Gesetzesreferendum nicht gegen die Änderungen der einzelnen Gesetze, sondern nur gegen die Sammelvorlage als solche ergriffen werden. Es hiesse dann: alles oder nichts. Die Regierung argumentiert, dass die Massnahmen und die sich daraus ergebenden Erlassänderungen einen starken inneren Zusammenhang aufweisen.

Das Ziel des langfristigen Haushaltausgleichs sei aufgrund eines einheitlichen Konzepts entwickelt und abgestimmt worden, schreibt die Regierung weiter in der Anhörungsvorlage. Deshalb gehöre alles zusammen. Damit ermögliche der Grundsatz der Einheit der Materie auch einen möglichst klaren Willensakt. Die Regierung warnt: «Dieses Ziel würde vereitelt, wenn die Stimmenden über eine ganze Liste von bezüglich Zielsetzung und Inhalt zusammenhängenden Gesetzesänderungen je separat zu befinden hätten.» So könne man nämlich die in «Opfersymmetrie» zueinanderstehenden Vorlagen nicht einer echten Gesamtwürdigung unterziehen.

SVP und Grüne: Nein zum Päckli

Jetzt offenbart sich unter den Regierungsparteien grosse Uneinigkeit in dieser Frage. SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr und Parteisekretär Pascal Furer verlangen in ihrer Stellungnahme zum Sparpaket: «Gesetzesbeschlüsse sollen separat vorgelegt und nicht in einem Päckli zusammengefasst werden, damit einzeln das Referendum ergriffen werden kann.» Ein einziges Paket sei undemokratisch und gefährde das ganze Vorhaben, argumentiert die SVP.

Gleich wie die SP wollen auch die Grünen eigentlich überhaupt kein Sparpaket. Die grüne Co-Fraktionschefin Irène Kälin will aber auch kein Abstimmungspäckli. Die Gefahr sei gross, dass die Bürgerlichen die meisten Massnahmen gutheissen und diese dann in einem Päckli an der Urne auch durchbringen, befürchtet sie. Kälin setzt darauf, dass jedes geänderte Gesetz dem (Behörden-)Referendum unterstellt werden soll: «So könnten wir gegen besonders gravierende Beschlüsse gerade im Bildungs- und Ökologiebereich das Referendum ergreifen und die Bevölkerung von einem Nein überzeugen.»

SP skeptisch zu Paketlösung

Inhaltlich sind SVP und SP beim Sparpaket meilenweit voneinander entfernt – punkto Päckli kommen sie sich schon näher. SP-Co-Fraktionspräsident Dieter Egli sagt auf Anfrage der az, schon die gleichzeitige Diskussion über so viele wichtige Themen, die je ganz grundsätzliche Fragen aufwerfen würden, sei enorm schwierig, und: «Wir stehen einer Paketlösung sehr skeptisch gegenüber, da damit Interessengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind grundsätzlich gegen ein solches Sparpaket.»

Auch FDP und CVP uneinig

Derweil favorisiert FDP-Fraktionschef Daniel Heller eine Zwischenlösung. Für ihn ist klar: «Es wird themenbezogene Pakete von Gesetzesanpassungen geben, gegen die auch einzeln das Referendum ergriffen werden kann.» Eine Kumulation von Widerständen unterschiedlichster Art auf eine Gesamtvorlage gelte es zu vermeiden, betont Heller.

Eine andere Auffassung vertritt CVP-Fraktionschef Peter Voser. Intern wurde die Frage noch nicht diskutiert. Er steht aber hinter der Argumentation der Regierung. Die Vorlage eigne sich wirklich als Gesamtpaket. Den Vorwurf der SVP, das sei undemokratisch, weist er zurück. Schliesslich könne man in jeder Phase der Entscheidfindung materielle Änderungen bewirken. Und am Schluss könne jeder und jede zur ganzen Vorlage Ja oder Nein sagen. Die Alternative zum Päckli wären unter Umständen an der Urne Abstimmungen über zehn oder mehr Einzelvorlagen. Voser: «Das wäre wirklich keine Lösung.»