Eklat

SVP-Streit zweier Kandidaten um freien Listenplatz: Grossrat drohte mit Austritt

Von der SVP Bezirk Baden aufgestellt: Grossrat Werner Scherer, Killwangen (links). Von der SVP Bezirk Baden nicht portiert: Grossrat Daniel Aebi, Birmenstorf (rechts).

Von der SVP Bezirk Baden aufgestellt: Grossrat Werner Scherer, Killwangen (links). Von der SVP Bezirk Baden nicht portiert: Grossrat Daniel Aebi, Birmenstorf (rechts).

An der Vorstandssitzung der Bezirkspartei Baden kam es zum Eklat zwischen zwei Kandidaten.

Am Freitag ist die Meldefrist für Kandidaturen für den freien Sitz auf der Nationalratsliste der SVP abgelaufen. Nach dem Entscheid von Martin Keller, auf eine Kandidatur zu verzichten (die AZ berichtete), muss die Volkspartei eine Nachnomination durchführen.

Keller wohnt im Bezirk Baden, ein Ersatzkandidat aus der gleichen Region wäre deshalb naheliegend. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu hören, SVP-Grossrat Daniel Aebi aus Birmenstorf habe Ambitionen auf den freien Listenplatz. «Das stimmt», sagt Aebi auf Anfrage, «ich hätte mich sehr gerne als Nationalratskandidat zur Verfügung gestellt».

Seine Ortspartei habe ihn offiziell unterstützt und dies der Bezirkspartei Baden, die Aebi selber präsidiert, auch brieflich mitgeteilt.

Vorstand zieht Vizepräsident vor

Was nach einer Formsache klingt – dass die Bezirkspartei ihren Präsidenten der SVP-Findungskommission als Kandidat meldet – kam nicht zustande. Aebi wird nicht aufgestellt, stattdessen schickt die SVP Bezirk Baden Werner Scherer ins Rennen um den freien Listenplatz.

Scherer ist Gemeindeammann in Killwangen, Grossrat und Vizepräsident der SVP des Bezirks Baden. Im vergangenen Jahr hatte Scherer mit zwei erfolglosen Kandidaturen für Aufsehen gesorgt. Zuerst sprachen sich die Mitglieder des Aargauer Staatspersonalverbands an ihrer Generalversammlung im Mai dagegen aus, Scherer zum Präsidenten zu wählen. Im November bewarb er sich dann für die 100-Prozent-Stelle als Gemeindepräsident im thurgauischen Märstetten, verpasste die Wahl allerdings deutlich.

Dennoch hat sich der Vorstand der SVP Bezirk Baden entschieden, Scherer für den freien Platz auf der Nationalratsliste zu melden. Wie kam es zu diesem überraschenden Entscheid? Der unterlegene Daniel Aebi sagt, er wolle sich nicht zu den näheren Umständen der Nomination äussern. «Persönlich bin ich natürlich enttäuscht, aber es ist ein Mehrheitsbeschluss des Bezirksvorstands, also ein demokratischer Entscheid, den ich akzeptiere», sagt er.

Ärger in der SVP Birmenstorf

Weniger diplomatisch tönt es aus der SVP Birmenstorf. «Ich bin wütend und enttäuscht, das ist ein Affront gegen unsere Ortspartei», sagt Urs Keller, der seit rund 40 Jahren im Vorstand sitzt. Ein anderer SVP-Vertreter aus der Region, der nicht namentlich genannt werden will, zeigt sich befremdet über das Verhalten von Scherer gegenüber Bezirkspräsident Aebi.

Dieser sei aufgrund einer perfiden Aktion nicht als Kandidat für die Nationalratsliste gemeldet worden, kritisiert das SVP-Mitglied. «Und das trotz Empfehlungsschreiben der Ortspartei Birmenstorf und obwohl die Findungskommission die Nominierung von Werner Scherer nicht wollte».

Was bringt Keller und den anderen SVP-Vertreter derart in Rage? Der AZ liegt ein Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung der SVP vor, an der über die Kandidaten entschieden wurde.

Scherer wurde demnach von den Ortsparteien Spreitenbach, Killwangen, Wettingen und Baden unterstützt, während Aebi nur die Ortspartei Birmenstorf hinter sich hatte. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist klar, dass der Vorstand mit 6 zu 1 für ein Einerticket mit Scherer entschied.

Vertrauen nicht vorhanden?

Brisant ist allerdings, wie sich dieser in der Diskussion verhielt: Gemäss dem Protokoll stellte Scherer sein Vertrauen in Aebi infrage und kündigte «seinen sofortigen Rücktritt aus dem Gremium an, sollte Daniel Aebi an seiner Kandidatur festhalten». Hat Scherer also die Vorstandskollegen mit einer Rücktrittsdrohung unter Druck gesetzt, ihn für den freien Sitz aufzustellen?

Als die AZ ihn mit der Passage im Protokoll konfrontiert, holt der Grossrat etwas aus. «Als bekannt wurde, dass Martin Keller auf seine Kandidatur verzichtet, wurde ich von Vertretern von Orts- und Bezirksparteien angefragt, ob ich für den freien Platz antreten würde, und sagte zu», erklärt Scherer.

Damals sei keine Rede davon gewesen, dass auch Daniel Aebi kandidieren würde. Dies habe ihm sein Parteikollege erst nach einem Beitrag von Tele M1 mitgeteilt, in dem Aebi als möglicher Kandidat genannt worden sei.

Aussprache der Kontrahenten

Danach habe Aebi auf eine Vorstandssitzung der SVP Bezirk Baden verzichten wollen, «ausserdem gab es weitere Vorgänge rund um seine Kandidatur, die mir nicht korrekt erschienen», sagt Scherer. «An der Vorstandssitzung habe ich deshalb gesagt, dass mir als Vizepräsident das Vertrauen zu Daniel Aebi fehlt», so Scherer.

Nach der eindeutigen Entscheidung des Vorstandes, ihn als Kandidat zu melden, habe er sich mit Aebi ausgesprochen. «Die Sache ist für mich erledigt, jedoch bin ich sehr erstaunt, dass ein Auszug des Sitzungsprotokolls an die Medien weitergereicht wurde.» Dies zeige ihm, dass seine Vorbehalte bezüglich Vertrauen eben doch gerechtfertigt gewesen seien, sagt Scherer.

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