Es gibt Liegenschaftsbesitzer, die Notlagen von Sozialhilfebezügern radikal ausnützen. Sie vermieten kleine, teils marode Wohnungen zu überteuerten Preisen. Nicht nur, dass das für die Bewohner alles andere als angenehm ist. Besonders in der gegenwär-tigen, angespannten Flüchtlingssituation scheinen dubiose Hauseigentümer auf ein lukratives, aber fragwürdiges Geschäftsmodell gestossen zu sein: Weil Bund und Kanton verzweifelt nach Raum für die Flüchtlinge suchen, können sich diese Besitzer ein goldenes Näschen verdienen. Die Miete ist quasi staatlich garantiert. Nach fünf bis sieben Jahren, wenn die Verantwortung an die Gemeinden übergeht, muss diese die Mieten übernehmen. In letzter Zeit gab es mehrere Gemeinden, die sich als Gegner von Vermietern in einen Rechtsstreit stürzten.

Aktuellstes Beispiel ist Aarburg. Zur Erinnerung: 45 Prozent der Unterstützten in Aarburg sind über die «Asylschiene» in der Sozialhilfe gelandet. SVP-Politikerin Martina Bircher, Gemeinderätin und neugewählte Grossrätin, spricht von mehreren betroffenen Liegenschaften. «Es kann nicht sein, dass Gemeinden, aber auch Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge diesen Machenschaften ausgeliefert sind», sagt die Sozialvorsteherin von Aarburg. Teilweise in Einzimmerwohnungen ohne eigene sanitäre Anlagen würden notleidende Menschen einquartiert. «Dafür verlangen die Vermieter dann eine Miete von 800 Franken, was aus unserer Sicht völlig überrissen ist», so Bircher. Die Gemeinde will künftig nur noch 500 Franken monatlich zahlen. Mar-tina Bircher schätzt, dass so jährlich rund 50 000 Franken an Steuergeldern gespart werden könnten. Die Argumentation: Bei solch dürftigen Unterkünften handle es sich um «Übergangsmöglichkeiten», aber um kein bedarfsgerechtes Zuhause.

Rechtsstreit ist lanciert

Bereits im Frühling haben die Sozialen Dienste gut 20 Sozialhilfebezüger per Brief darauf hingewiesen, dass sie künftig weniger Mietgeld erhalten. «Unterkünfte wie Gästezimmer, möblierte Zimmer, Studios usw. (mit gemeinsamer Nutzung von Küche, und/oder Bad/WC) werden als Übergangswohnmöglichkeiten betrachtet und grundsätzlich nur befristet übernommen», begründet die Gemeinde. Damit zielt die Gemeinde indirekt auf die Vermieter ab, damit diese entweder ihre Mietzinse senken oder ihre Praktiken ganz aufgeben.

Die Bewohner waren geschockt. Sie haben Angst, auf der Strasse zu landen. Gespart hat die Gemeinde bisher nichts. Denn: Mehrere Bewohner haben beim Kanton Beschwerde eingereicht. Diese ist nach wie vor bei der Beschwerdestelle SPG des kantonalen Sozialdiensts hängig. Einige Einsprecher wurden von der Caritas Aargau beraten. Co-Geschäftsführerin Regula Kuhn sagt, man störe sich vor allem am brüsken Vorgehen der Gemeinde. «Eine kurzfristige Kündigungsaufforderung ohne Anschluss-lösung macht den Klienten Angst, in der Obdachlosigkeit zu enden», erklärt sie. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei für Flüchtlinge prekär. Grundsätzlich finde auch die Caritas unwürdige, überteuerte Mietsituationen «sehr stossend». Das gelte es zu bekämpfen, «aber nicht auf dem Rücken sozial und wirtschaftlich Schwacher».

Eine regionale Thematik

Unter derselben Problematik wie Aarburg ächzen weitere Gemeinden in der Region, weshalb sich auch der Regionalverband zofingenregio damit auseinandersetzt. Rothrist etwa hat offenbar ähnliche Probleme. In Oftringen beispielsweise werden immer mehr Flüchtlinge untergebracht. «Die Verhältnisse, in denen diese Asyl- und Sozialhilfebezüger wohnen, entsprechen sehr oft nicht dem gewohnten Standard», sagt Sozialvorsteher Hanspeter Schläfli (FDP). «Damit haben wir immer wieder zu kämpfen.» Auch in Oftringen gibt es Liegenschaften mit Einzelzimmern und Etagenbädern, die als ungenügend bewertet werden. Dort seien die Tarife tiefer angesetzt. Kam es zu juristischen Auseinandersetzungen mit Vermietern, habe die Gemeinde meistens Recht bekommen. Vielfach könne man die Mietfrage im Gespräch mit den Vermietern vorgängig und ohne Rechtsfolge klären, sagt Schläfli. «Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht.»

In Zofingen besteht insbesondere bei den Mietzinsrichtlinien Handlungsbedarf, also den maximalen Mietbeträgen. Dominik Gresch (GLP), Stadtrat Ressort Bildung und Soziales, begrüsst, dass die Mietzinsfrage nun regional verglichen wird. Auch, weil eine Harmonisierung dem Sozialhilfetourismus entgegenwirkt.

Vorstoss im Grossen Rat geplant

Eine der Liegenschaften, an denen sich Aarburg am meisten stört, ist das ehemalige Gasthaus Burghof. Als Hotel verfügte es früher über 14 Einzel- und kleine Doppelzimmer. Schon vor dem letzten Besitzerwechsel waren hier – unter anderem – Sozialhilfebezüger und Flüchtlinge untergebracht. Bilder von Bewohnern zeigen die wüsten Zustände im Haus. Die Post der Bewohner liegt im Korridor, Briefkästen gibt es keine. Das Treppenhaus gleicht einer Baustelle. Für Martina Bircher ist klar: «Solche Unterbringungsmöglichkeiten ersticken jegliche Integrationsbemühungen und ziehen oft Drogen, illegales Glücksspiel oder sogar Prostitution an.»

Der Makler, der das Haus verkaufte, widerspricht. «Von Wucherpreisen kann keine Rede sein, das Haus ist auch anständig unterhalten.» Er vermutet, dass die Gemeinden nun den Schwarzen Peter den Liegenschaftseigentümern zuschieben, weil sie selbst mit dem Thema überfordert seien. Martina Bircher freilich sieht das anders. Bereits hat sie geplant, als künftige Grossrätin einen Vorstoss zur Problematik einzureichen, um den dubiosen Geschäften auf Kantons- und eventuell sogar auf Bundesebene zu entgegnen.