Interview nach dem Eklat
SVP-Präsident Thomas Burgherr: «Regierungsrat Alex Hürzeler unterstützt unser Vorgehen»

SVP-Präsident Thomas Burgherr sagt, die Parteileitung habe sich bei Franziska Roth getäuscht - und er kontert die Kritik der Regierungsrätin, ihre Partei habe nur diffuse Vorwürfe erhoben und keine konkrete Hilfe angeboten.

Mathias Küng
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Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Severin Bigler

Herr Burgherr, Sie wurden im Tessin von der Ankündigung der Medienkonferenz von Frau Roth überrascht. War ein Parteiaustritt nicht zu erwarten?

Thomas Burgherr: Nein, ich habe ihn nicht erwartet und erst recht nicht direkt nach Ostern.

Franziska Roth sagt, die Parteileitung habe sie im März ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe geantwortet, sie sei vom Volk gewählt und trete nicht
zurück. Die spätere Mitteilung der Partei sei geschönt gewesen.

Wir haben ihr den Rücktritt nahegelegt, den hat sie abgelehnt. Darauf unterbreiteten wir zwei Varianten: sofortiger Rücktritt oder Zeit bis vor den Sommerferien, wobei wir ihr helfen würden. Bedingung war, dass sich im Departement klare Verbesserungen zeigen. Der Entscheid in der Geschäftsleitung fiel einstimmig.

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
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November 2016: Franziska Roth (SVP) wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Franziska Roth im Grossen Rat. Sie trat ihr Amt Anfang 2017 an.
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation im Februar 2019: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier zum Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn.
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
18.März 2019: An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth. Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr - und meint damit den Rücktritt.
18. März 2019: Im "Talk Täglich" kontert Franziska Roth und sagt, ein Rücktritt auch im Sommer stehe nicht zur Debatte.
23. April 2019: Franziska Roth gibt an einer Medienkonferenz ihren Austritt aus der kantonalen SVP bekannt. Die SVP Aargau war nicht über Roths Schritt informiert.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen.
Die SVP Aargau reagiert schnell mit einer scharfen Medienmitteilung. Es mangle ihr an "Willen, Interesse und Talent", schreibt die Partei. Präsident Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".

Alex Spichale

Dort ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler dabei. Er hat also auch zugestimmt?

Ja – auch er hat das Vorgehen, das nichts mit einem Ultimatum zu tun hat, mitgetragen.

Aber was war mit Verbesserungen gemeint? Franziska Roth sagt, es lägen eher allgemein
formulierte Vorwürfe vor.

Nein, wir haben ganz konkrete Forderungen aufgestellt, etwa nach sauberen Strukturen im Departement. Oder die, wichtige vakante Stellen neu zu besetzen. Wir haben konkrete Personalvorschläge gemacht.

Frau Roth sagt, ausser personellen Vorschlägen, die sie nicht habe übernehmen können, habe sie kaum Unterstützung gespürt.

Das stimmt nicht. Wir haben sogar sehr gute personelle Vorschläge für ihr Departement gemacht, die sie leider nicht wahrgenommen hat. Unsere Unterstützung war von Anfang an da, im Wahlkampf, und ab dem ersten Tag der Wahl. Wir boten ihr als Quereinsteigerin Coaching an, eine Einführung und vieles mehr. Unser guter Wille war da.

Ob sie zurücktritt, muss sie selbst entscheiden. Aus unserer Sicht wäre ein Rücktritt vom Amt und ein Neustart im Departement für den Aargau das Beste.

(Quelle: Thomas Burgherr, Präsident SVP Aargau)

Und doch war das Verhältnis irgendwann belastet, es kam immer mehr Kritik aus der Partei. Wann kippte es?

Es gab zunehmend Berichte über Probleme, etwa über viele Personalabgänge im Departement. Schliesslich hat die Regierung eine externe Untersuchung angeordnet. Sie ist also auch nicht zufrieden. Das haben wir in der Geschäftsleitung breit diskutiert. Wir stellten bei Franziska Roth zuwenig Selbstkritik und Kritikfähigkeit fest. Sie hinterfragte ihre Leistung nicht. Sie sagte etwa, sie wolle das Departement neu strukturieren, davon sieht man aber nichts.

Bedauern Sie den Austritt von Frau Roth eigentlich? Inhaltlich haben Sie ja keine Differenzen?

Ich bedaure den Austritt von Franziska Roth. Sie hat gute Sachen gemacht, etwa die Strategie ambulant vor stationär weiter vorangetrieben. Sie trägt das SVP-Gedankengut in sich. Jetzt erscheint mir ihr Schritt allerdings logisch.

Fordern Sie ihren Rücktritt?

Das muss sie selbst entscheiden. Aus unserer Sicht wäre ihr Rücktritt vom Amt und ein Neustart im Departement für den Aargau das Beste.

Lehnt die SVP jetzt Vorlagen des Departements Roth einfach ab?

Das wäre falsch. Wir sind die wählerstärkste Partei und tragen entsprechend Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, die Vorlagen sachlich anzuschauen, zu beurteilen und zu entscheiden. Das halten wir auch künftig so, auch mit Vorlagen aus dem Departement von Frau Roth.

Der jetzige Rosenkrieg ist für die SVP schlecht. Korrigieren Sie das Wahlziel für Herbst nach unten?

Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir haben uns bei Frau Roth getäuscht. Wir entschuldigen uns dafür, sie nominiert zu haben. Jetzt gilt es, sauber zu informieren. Auch über Fakten, die die Menschen bisher nicht kannten. Ich bin sicher, dass sie uns dann verstehen.

Ist in der SVP jetzt fertig mit politischen Quereinsteigern?

Nein, dafür sehe ich keinen Grund. Es gibt hervorragende Quereinsteiger, etwa Peter Spuhler. Auch Transportunternehmer Hansjörg Bertschi wäre so einer, wenn er wollte.

Aber Sie müssen wohl die Auswahlkriterien anpassen?

Wir waren überzeugt, dass sie die Richtige ist, auch ich selbst. Wir müssen das Verfahren nicht anpassen, es ist gut. Aber man kann nicht in einen Menschen hineinsehen.

Manche sagen, Roth sei nominiert worden, weil die SVP nicht an einen Sitzgewinn glaubte.

Diese Behauptung könnte nicht falscher sein. Wir waren von Franziska Roth fest überzeugt, ich auch. Wir wollten mit ihr den zweiten Sitz holen, was auch gelang. Leider hat sie ihre Chance im Amt nicht genutzt.

Frau Roth sagt, ein Wiedereintritt sei nicht ausgeschlossen. Es brauche aber «konstruktivere Kräfte» in der Parteispitze. Ist ein Rücktritt für Sie eine Option?

Nein, dafür sehe ich absolut keinen Grund.