Asylthematik
SVP-Präsident Burgherr: «Ich fordere scharfen Arrest für leichtere Delikte»

Aufgeschreckt durch eine Zunahme von Straftaten auch von Asylbewerbern – insbesondere massiv mehr Autoaufbrüche –, haben Landammann Susanne Hochuli und Justizdirektor Urs Hofmann ein Massnahmenpaket vorgestellt. SVP-Präsident Thomas Burgherr stellt weitere Forderungen.

Matthias Küng
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Thomas Burgherr: «Ich bin der Letzte, der an Leib und Leben Bedrohte ausweisen würde»

Thomas Burgherr: «Ich bin der Letzte, der an Leib und Leben Bedrohte ausweisen würde»

Annika Bütschi

Ihnen reichen die Massnahmen der Regierung im Asylbereich nicht. Was soll der Aargau Ihres Erachtens besser machen?
Thomas Burgherr: Ich bin froh, dass sich der Regierungsrat nun endlich mit der Kriminalität der Asylsuchenden auseinandersetzt. Bis jetzt ist es aber lediglich ein Lippenbekenntnis. Taten habe ich noch keine gesehen.
Der Kanton will eine Task-Force einsetzen, zusätzliche Ausschaffungsplätze schaffen und die Polizeipräsenz verstärken.
Wie gesagt, Taten fehlen noch. Es ist erschreckend, wie viele Einzelfälle in diesen Tagen an mich herangetragen werden. Es wird viel zu wenig rigoros vorgegangen. Es kann doch nicht sein, dass ein Asylsuchender einer Frau die Handtasche entreisst, durch die Polizei gestellt wird und ein paar Stunden später ein weiteres Delikt verübt! Ich habe zudem nachweisliche Kenntnis von einem abgewiesenen Asylbewerber, dem die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde, der unser Land also sofort verlassen muss. Ihm wurden in unserem Kanton trotzdem auf Kosten der Steuerzahler Physiotherapie-Termine verordnet. Da wird das geltende Gesetz doch nicht umgesetzt! Seien wir ehrlich, wir lassen uns von solchen Typen auf der Nase herumtanzen. Asylbewerber, die leichtere Delikte (Handtaschenraub, Diebstahl etc.) verüben, müssen künftig mit einem scharfen Arrest rechnen. Dieser muss abschreckend wirken.
Dafür brauchten Sie aber eine neue Gesetzesgrundlage. Und gälte das für jede Kleinkriminalität? Vor dem Gesetz sind ja alle gleich.
Ja, selbstverständlich müsste die gesetzliche Grundlage vorhanden sein. Ich würde diese aber so schlank wie möglich gestalten. Der Arrest eines Asylsuchenden könnte meines Erachtens in einem geschlossenen Lager organisiert sein. Der Asylsuchende untersteht einem besonderen Status, dies muss bei der Umsetzung entsprechend berücksichtigt werden.
Geschlossene Lager?
Als Regierungsrat würde ich mit aller Kraft versuchen, sieben Massnahmen in die Wege zu leiten: Bei schweren Delikten fordere ich erstens ein geschlossenes Lager für alle kriminell gewordenen Asylsuchenden, welche sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten, sowie Asylsuchende welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern. Sie sollen dort bis zum Abschluss des Asylverfahrens und bis zur allfälligen Ausschaffung inhaftiert werden.
Auch das brauchte eine nationale Gesetzesgrundlage. Ohne rechtsgültige Urteile käme die Schweiz doch mit der Menschenrechtskonvention in Konflikt.
Ich kann mir vorstellen, eine solche Gesetzesgrundlage auf kantonaler Ebene zu schaffen. Einwendungen, dass ein geschlossenes Lager Völkerrecht tangiere, zielen ins Leere, da nur Asylbewerber betroffen sind, falls sie kriminell werden, ihre Papiere verstecken und ihre Herkunft verschleiern. Andere europäische Staaten haben ähnliche Zentren schon eingerichtet.
Was fordern Sie noch?
Dass die Asylbewerber um 22 Uhr in der Unterkunft sein müssen. Insbesondere die mit negativem Asylentscheid, weil sie überdurchschnittlich delinquieren. Es geht nicht an, dass die Unterkünfte nachts halb leer und die Bewohner irgendwo sind.
Um 22 Uhr nach Luzerner Beispiel?
So wie in Luzern. Kriminell gewordene Asylbewerber sollen zudem an verschiedenen Orten untergebracht werden, da sie sich sonst zu weiteren Straftaten animieren. Und der Aargau soll keine Asylbewerber aus offensichtlich sicheren Ländern mehr entgegennehmen (Tunesien, Serbien, Kosovo, Bosnien), um so Druck auf Bern auszuüben, diese sofort auszuweisen.
Soll denn jeder Kanton eine eigene Liste mit «safe countries» führen? Aufgrund welcher Informationen? Das geht doch nicht.
Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass die von mir genannten Länder sicher sind. Es braucht diesen Druck der Kantone, damit der Bund handelt. Weiter soll der Regierungsrat vom Bund verlangen, mitzuteilen, über welches Land die Bewerber eingewandert sind. Wenn sie etwa via Italien gekommen sind, sollten wir gewaltig Druck auf Bern machen, damit die Schweiz die Asylbewerber dorthin zurückschickt. Dies entspricht dem Dublin-Abkommen.
Das versucht Bern ja seit Jahren. Italien ist nicht immer kooperativ, zumal man im Zweifelsfall den Einreiseweg belegen muss.
Italien ist wie die Schweiz im Schengenraum. Die Abmachungen sind durchzusetzen. Schliesslich braucht es mehr Ausschaffungsplätze.
Da sind Sie mit «Aarau» einig.
Aber man muss es schnell tun! Straffällig gewordene Asylbewerber könnten so schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Und die Regierung soll die lange Verfahrensdauer (des Bundesamtes, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts) im Einzelfall publizieren, um Druck auf diese Stellen auszuüben, die Verfahren endlich schneller durchzuziehen.
Diese Stellen würden antworten, sie brauchten für raschere Verfahren dringend mehr Leute. Würde die SVP da denn mithelfen?
Wenn wir geschlossene Lager hätten, ginge es viel schneller. Man müsste die Leute nicht suchen, könnte an Ort mit ihnen reden und viel schneller entscheiden - wie in Holland. Ich bin überzeugt, so braucht es weniger Stellen, weil es eben viel effizienter und schneller ist.
Die weit überwiegende Mehrheit der Asylbewerber macht keine Probleme. Ein grosses Problem ist aber ihr verordnetes Nichtstun. Könnten Beschäftigungsprogramme mit kleinem finanziellem Anreiz Abhilfe schaffen?
Mit der Aussage, dass die weit überwiegende Mehrheit keine Probleme macht, bin ich nicht einverstanden. Die Kriminalitätsstatistik spricht eine ganz andere Sprache. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Asylbewerber mit gemeinnützigen Arbeiten beschäftigt werden. Im Kanton Luzern beseitigen sie Abfall und andere Verschmutzungen. Dafür gäbe ich aber keinen Lohn. Wir sind für Asylsuchende sowieso viel zu attraktiv.
Wo soll der Kanton neue Asylsuchende unterbringen?

Wenn für einzelne Personengruppen ein abgelegenes, geschlossenes Lager eingerichtet wird, hätten wir bei den übrigen Asylunterkünften gewaltige Entlastungen. Der Regierungsrat ging zum Teil sehr unsensibel mit der Einquartierung von Asylbewerbern um (Bettwil, Muri, Brugg etc.). Behörden und Bevölkerung müssen mit einer sauberen und offenen Informationspolitik einbezogen werden. Und die Unterkünfte müssen möglichst ausserhalb der Wohngebiete sein.
Gerade in Bettwil ist viel schiefgelaufen. Aber wehren sich die Menschen nicht auch bei bester Information gegen Unterkünfte?

Wenn wie gesagt für kriminelle Asylbewerber ein Lager entstünde, wo es auch kein Untertauchen mehr gäbe, wäre die Bereitschaft sicher grösser, die anständigen Asylsuchenden aufzunehmen. Ich bin der Letzte, der an Leib und Leben Bedrohte ausweisen würde.
Jüngst publizierten einzelne SVP-Mitglieder in anderen Kantonen Hassparolen und mussten gehen. Die SVP hat viele Leute am rechten Rand aufgesogen, was jetzt zum Problem wird.
Die SVP hat als grösste Volkspartei 90000 Mitglieder. Da ist es verständlich, dass es in unserer Partei, wie übrigens in anderen auch, einige Spinner gibt. Wir beschäftigen uns intensiv mit der Ausländer- und Asylpolitik. Das spricht die Leute selbstverständlich an. Die SVP, aber auch ich persönlich, distanziert sich in aller Form von jeglichem politischem Extremismus. Solche Leute haben in unserer Partei nichts verloren. Da herrscht Nulltoleranz.
Der Asylbereich wird von einer grünen Sozialdirektorin und einem SP-Justizdirektor geleitet. Würde es anders laufen, wären die Departemente in bürgerlicher Hand?
Ja, ganz sicher. Die Kriminalitätsbekämpfung wie auch das Asylwesen sind in vielen Kantonen nicht in der Verantwortung der SVP. Das Resultat dieses Laisser-faire wird heute leider sichtbar.
Würde Sie eins dieser Departemente interessieren, falls Sie gewählt werden sollten - im Wissen, dass die Bisherigen erst wählen können?
Ich könnte mir jedes Departement vorstellen und würde jedes mit grosser Freude und Engagement führen. Selbstverständlich würde ich auch die Verantwortung für das Asylwesen übernehmen. Ich kann der aargauischen Bevölkerung versprechen, dass dann im Asylwesen ein anderer Wind wehen würde.

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