«Wir haben kein Asylproblem», sagte Regierungsrätin Susanne Hochuli am Freitag im Interview mit der az. In der Schweiz gebe es momentan rund 80'000 Asylbewerber, dies entspreche lediglich einem Prozent der Wohnbevölkerung, rechnete sie vor.

Dies veranlasste SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr zu einer heftigen Reaktion: «Meines Erachtens verkennt unsere Frau Regierungsrätin die Situation massiv», sagt er. Die Aussage, «dass wir kein Asylproblem haben, ist völlig deplatziert und ein Affront gegenüber den betroffenen Gemeinden», wettert Burgherr. Zwar stimme es, dass die 80 000 Asylbewerber nur ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.

Anerkennungsquote gestiegen

«Aber die Anerkennungsquote liegt heute bei 60 Prozent, das ist dreimal höher als 2012», gibt Burgherr zu bedenken. Deshalb würden viele Asylbewerber rasch aus der Statistik verschwinden. «Tatsächlich bleiben sie aber hier und belasten unsere Sozialwerke, nach fünf Jahren zahlen Bund und Kanton nichts mehr, die Kosten bleiben bei den Gemeinden hängen.»

Burgherr wehrt sich auch gegen Hochulis Aussage, sein Vorstoss für bessere Grenzkontrollen sei nur Wahltaktik. «Wir sollten Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Staaten gar nicht erst ins Land lassen, sondern direkt an der Grenze zurückweisen».

Und: «Wenn wir unsere Grenzen nicht kontrollieren und Frau Hochuli zudem das Asylproblem verharmlost, gibt das eine Sogwirkung für Flüchtlinge: Diese sehen die Schweiz als attraktives Land, wo man leicht reinkommt und mit grosser Wahrscheinlichkeit Asyl erhält.»

FDP: Asylchaos – oder doch nicht?

Auch die FDP Aargau schätzt die Asylsituation anders ein als Susanne Hochuli: «Endlich handeln. Asylchaos stoppen», steht auf ihrer Website. Allerdings teilt der prominenteste Freisinnige im Aargau diese Einschätzung nicht. In einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» sagte FDP-Schweiz-Präsident Philipp Müller kürzlich: «Wir haben kein Asylchaos. Das ist Blödsinn.»

Wie beurteilt seine Parteikollegin Renate Gautschy, Grossrätin, Nationalratskandidatin und Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung im Kanton, die aktuelle Lage? «Ich möchte nicht von einem Asylchaos sprechen, aber ich bin nicht zufrieden mit den Abläufen bei der Unterbringung der Flüchtlinge.»

Gautschy spricht konkret die Tatsache an, dass die Gemeinden vom Kanton meist erst dann informiert werden, wenn der Mietvertrag für eine Asylunterkunft bereits unterzeichnet ist. Sie ergänzt, die Asylproblematik sei kein Thema, das man rein rechnerisch betrachten könne. «Die rund 80 000 Asylbewerber sind nicht gleichmässig auf die Schweiz verteilt, deshalb bringt es einer Gemeinde mit einer grossen Unterkunft wenig, wenn sie weiss, dass die Asylbewerber insgesamt nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen.»

Information über Grosszentren

Wenn es um die Grossunterkünfte geht, in denen der Kanton künftig die Asylbewerber unterbringen will, sollen die Gemeinden früh informiert und einbezogen werden. Die az weiss: Am 22. September findet in Aarau ein grosser Informationsanlass unter dem Titel «Vorprojekt Grossunterkünfte für Asylsuchende» statt.

Laut der Einladung enthält dieses Vorprojekt «den Entwurf eines Standortkonzepts bzw. die Parameter für die Umsetzung desselben». Demnach sind Angaben zu erwarten, «wie die kantonalen Klein- und Kleinstunterkünfte im Laufe der Zeit durch regional ausgewogen verteilte Gross-unterkünfte abgelöst werden». Der Einbezug des Grossen Rats, der Gemeinden und Regionalplanungsverbände sei zentral, schreibt Susanne Hochuli.