Regierungsratswahlen

SVP-Präsident Burgherr über den Fehlstart und das historische Ende der Wahl

"Das Volk traut Franziska Roth das Amt zu", sagt SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr.

"Das Volk traut Franziska Roth das Amt zu", sagt SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr.

Von der unbekannten Quereinsteigerin zur strahlenden Siegerin: Nach einem holprigen Start in den Wahlkampf holt Franziska Roth den letzten Sitz im Regierungsrat überlegen. Nun wartet wohl das Sozialdepartement auf die SVP-Frau – mit Asylunterkünften und Gesundheitskosten als Brennpunkten

Thomas Burgherr strahlt: «Heute ist ein Freudentag, ich kann wirklich Adolf Ogi zitieren und sagen: Freude herrscht!» Der Präsident der SVP Aargau ist sichtlich in Hochstimmung, nachdem Franziska Roth den fünften Sitz im Regierungsrat geholt hat. «Wir waren immer überzeugt, dass wir hervorragende Wahlchancen haben», sagt Burgherr.

Während dem Gespräch mit der az klingelt sein Handy, am Telefon ist alt Nationalrat Hans Killer. «Eigentlich bist du verantwortlich dafür, dass wir jetzt einen zweiten Sitz im Regierungsrat haben», sagt Burgherr zu Killer. Dieser war Präsident der SVP-internen Findungskommission und hatte Roth als Kandidatin vorgeschlagen.

«Zeichen der Wählerschaft»

Den klaren Vorsprung von Franziska Roth auf Yvonne Feri sieht Burgherr als deutliches Zeichen der Wählerschaft. «Die Bevölkerung traut ihr das Amt als Regierungsrätin zu und honoriert die Politik der SVP.» Der Parteipräsident räumt ein, dass der Start von Franziska Roth als Kandidatin schwierig gewesen sei. «Wir haben unterschätzt, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung im Wahlkampf und im Umgang mit den Medien hat», räumt Burgherr ein.

Tatsächlich machte Roth zu Beginn eine unglückliche Figur, wollte nach der Nomination nicht öffentlich auftreten und irritierte bei einem Podium mit Forderungen nach grösseren Klassen und der Beschränkung auf Kernfächer wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Später machte sie in einer TV-Debatte eine umstrittene Bemerkung über Ritalin-Abgabe an Schüler, die sie später als ironische Äusserung bezeichnete. Ausserdem wurde Franziska Roth von der SVP nominiert, als noch nicht klar war, dass Susanne Hochuli (Grüne) nicht mehr antreten würde.

Burgherr lässt die oft gehörte Kritik nicht gelten, die SVP habe Roth als Verlegenheitskandidatin aufgestellt, um kein «Schwergewicht» gegen Hochuli zu verheizen. Spätestens das starke Resultat im ersten Wahlgang – Roth lag mit 47 791 Stimmen auf Rang 5, knapp vor der viel bekannteren SP-Nationalrätin Yvonne Feri – habe gezeigt, dass die Unkenrufe unberechtigt seien. «Franziska Roth ist authentisch, sie sagt, was sie denkt und verfolgt ihre Ziele beharrlich und ausdauernd», lobt Burgherr die neue SVP- Regierungsrätin.

Franziska Roth selber bestätigt dies: «Ich bin vor dem zweiten Wahlgang sicher etwas diplomatischer aufgetreten, an meinen Positionen und dem Inhalt meiner Aussagen hat sich aber überhaupt nichts geändert.»

«Ich freue mich wirklich sehr»: Franziska Roth in einem ersten Interview.

«Ich freue mich wirklich sehr»: Franziska Roth in einem ersten Interview.

Roth als Asyldirektorin?

Ab dem 1. Januar ist Franziska Roth nicht mehr Bezirksgerichtspräsidentin in Brugg, sondern Regierungsrätin in Aarau. Die erste Sitzung mit ihren vier neuen Kollegen – Urs Hofmann (SP), Stephan Attiger (FDP), Alex Hürzeler (SVP) und Markus Dieth (CVP) findet aber früher statt. «Die Regierung wird sich zeitnah treffen, um die Departementsverteilung zu besprechen», sagt Sprecher Peter Buri. Burgherr wünscht sich, dass Roth das Departement Gesundheit und Soziales übernimmt, das in den letzten acht Jahren von Susanne Hochuli geführt wurde. «Dort gibt es viele Baustellen und einiges aufzuräumen, das kann Franziska Roth.»

Infogram: Regierungsratswahlen 2016: Das Schlussergebnis des 2. Wahlgangs

Allerdings wäre die SVP-Vertreterin im Sozialdepartement in einer schwierigen Position, insbesondere, wenn es um die Asylpolitik geht. Die Realität in diesem Bereich sieht so aus, dass der Bund dem Aargau täglich Asylbewerber zuweist, diese muss der Kanton dann unterbringen. Gegen neue Unterkünfte gibt es immer wieder Widerstand, so ist für den Dienstag vor dem Restaurant Waldeck, wo bald Flüchtlinge einziehen sollen, eine Mahnwache mit Fackeln geplant.

Künftig müsste nicht mehr Susanne Hochuli, sondern Franziska Roth mit den Gegnern diskutieren, die oft aus SVP-Kreisen kommen. Vor der Wahl hatte die neue Regierungsrätin mehrfach gesagt, sie würde in Bern mehr Druck machen gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und eine bessere Kommunikation mit Gemeinden pflegen, wo neue Unterkünfte geplant sind. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird sie die Wahlversprechen bald einlösen müssen. Die bisherigen Regierungsräte haben signalisiert, dass sie ihre Departemente behalten wollen, der neu gewählte Markus Dieth übernimmt wohl die Finanzen.

SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler freut sich, mit Roth eine Parteikollegin im Regierungsrat zu bekommen. «Ich würde ihr nicht vom Gesundheits- und Sozialdepartement abraten», sagt Hürzeler, auch wenn sie dort mit der eigenen Partei in den Clinch geraten könnte. «Wir machen im Regierungsrat keine Parteipolitik, sondern führen sachliche Diskussionen und erarbeiten mehrheitsfähige Vorlagen, hinter denen das ganze Gremium stehen kann.» Deshalb sei auch nicht von vornherein klar, dass bei Abstimmungen im Regierungsrat nun immer ein 4:1 für die bürgerlichen Positionen herauskomme.

Roth selber ist sich Entscheidungen in einem Gremium gewohnt: Wenn das Gesamtgericht in Brugg tage, komme es vor, dass ein Urteil anders ausfalle, als sie es selber treffen würde, sagte sie im Wahlkampf bei «Tele M1». Eine Situation wird es in ihrem neuen Amt aber nicht mehr geben: Jene der Einzelrichterin Roth, die eigenständig entscheidet.

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