Parkgebühren

SVP-Polizist behauptet, kantonale Vignetten seien illegal – Regierungsrat widerspricht

Die Aargauer «Parking-Card».

Die Aargauer «Parking-Card».

Die kantonalen Vignetten sind legal, wenn sie am richtigen Ort an die Scheibe geklebt werden. Das hält der Regierungsrat in der Antwort zu einem Vorstoss von Grossrat Roland Vogt fest.

Erst kritisierte das Grossratsbüro, dass Ratsmitglieder neu Parkgebühren zahlen sollen, obwohl ihnen kein garantierter Parkplatz zur Verfügung steht. Es wies den Vorschlag der Regierung zurück, was dazu führte, dass derzeit nur Kantonsangestellte zur Kasse gebeten werden, Grossräte aber nicht.

Dies rief die Personalkommission auf den Plan, die dies mit einer Flyeraktion als ungerecht kritisierte. Schliesslich reichte SVP-Grossrat Roland Vogt, beruflich bei der Stadtpolizei Zürich tätig, einen Vorstoss zu den Parkvignetten des Kantons ein.

Illegale Parkvignettenpflicht

Die Parkvignettenpflicht für Kantonsangestellte sei illegal

Das wollte SVP-Grossrat Roland Vogt mit seinem Vorstoss aufzeigen. (Mai 2016)

Vogt vertrat die Ansicht, es sei gesetzeswidrig, eine solche Vignette an die Windschutzscheibe zu kleben. Dort sei ausser der Autobahnvignette nichts erlaubt, was den Rundblick des Fahrers beeinträchtigen könnte, meinte er.

Falsch, sagt nun die Regierung. Entgegen der Meinung von SVP-Polizist Vogt sei «das Aufkleben der ParkingCard-Vignette auf der unteren rechten Innenseite (Beifahrerseite) der Windschutzscheibe nicht illegal». Dort beeinträchtige die Vignette das Sichtfeld des Lenkers nicht, daher liege kein Verstoss gegen das Strassenverkehrsrecht vor. Deshalb sehe man auch keinen Grund, das System mit der Vignette, wie es Vogt verlangt, nicht weiter einzusetzen, führt der Regierungsrat aus.

Keine Bussen wegen Vignette

Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter des Kantons wegen der Vignette gebüsst worden seien, schreibt die Regierung. Auch die Firma ParkingCard, welche die Vignetten und das Gebührensystem anbietet, wisse nichts von solchen Bussen. Inzwischen seien bei der Anbieterfirma rund 55 000 Fahrzeuge registriert, die täglich mit der Vignette auf Schweizer Strassen verkehrten.

Auch der Verdacht von Roland Vogt, der Regierungsrat habe allenfalls der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft die Anweisung erteilt, keine Bussen zu verteilen, wird in der Antwort entkräftet. Sie sei gar nicht berechtigt, den Strafverfolgungsbehörden derartige Vorgaben zu machen, schreibt die Regierung. Weiter weist sie darauf hin, dass schon vor der Einführung des Gebührensystems mit der Vignette für die Benutzung von kantonalen Parkplätzen eine Erlaubnis notwendig war. Dabei habe es unter anderem Lösungen mit Parkkarten, Zutrittssystemen oder Schlüsseln gegeben.

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