Vorstoss im Nationalrat
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will Gemeinden im Asylbereich stärken

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr hat eine Motion eingereicht, mit der er eine Änderung des Asylgesetzes bezweckt. Unter anderem fordert er, dass die Kantone bei der Zuweisung von Flüchtlingen die Bevölkerungszahl und die finanzielle Lage der Gemeinden berücksichtigt.

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Thomas Burgherr fordert in einer Motion, die Gemeinden im Asylbereich zu stärken.

Thomas Burgherr fordert in einer Motion, die Gemeinden im Asylbereich zu stärken.

KEYSTONE

Der kantonale SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Burgherr hat zum Sessionsende in Bern eine Motion eingereicht, mit der er eine Änderung des Asylgesetzes bezweckt. In seinem Vorstoss listet er einen ganzen Strauss von Forderungen auf. So verlangt er, die Gemeindeautonomie und die Wichtigkeit der kommunalen Ebene explizit im Gesetz zu verankern.

Zudem sollen die Kantone angehalten werden, bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen und Gemeinden insbesondere die Bevölkerungszahl, die finanzielle Lage und die Infrastruktur der Körperschaften zu berücksichtigen. Burgherr: «Eine angemessene und ausgewogene Verteilung ist zu gewährleisten.»
Weiter sollen Bund und Kantone einen Teil der Schulkosten für Flüchtlingskinder und Kosten für weitere Sondermassnahmen im Bereich Betreuung und Integration übernehmen. Zudem soll das Anhörungs- und Einspracherecht der Gemeinden ausgebaut werden, verlangt Burgherr weiter. Ebenso seien Gemeinden «frühzeitig über jene Personen und Massnahmen im Asylwesen von Bund und Kanton zu informieren, welche sie betreffen».
Weiter seien Familien und alleinerziehende Mütter deutlich länger der Aufnahmequote anzurechnen als bisher, «damit Gemeinden, welche Familien aufnehmen, nicht noch mehrfach dafür bestraft werden, dass sie besonders schützenswerte, aber auch finanziell kostspielige Personen betreuen». Schliesslich verlangt Burgherr, dass «kriminelle und renitente Personen in Bundeszentren unterzubringen sind».

Gerecht auf Kantone verteilen

Im aargauischen Kantonsparlament haben auch die CVP-Grossräte Ruedi Donat und Theres Lepori einen Vorstoss zum Thema Asyl eingereicht. Darin geht es um eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Die beiden schreiben: «Offenbar besteht auf Bundesebene Handlungsbedarf insofern, als dass lange nicht alle Kantone der Aufnahmepflicht so mustergültig nachkommen wie der Kanton Aargau.» Dies bedeute wohl, so die CVP-Grossräte, «dass unser Kanton bis anhin überproportional Asylsuchende zugewiesen erhielt».

Von der Regierung wollen die beiden CVP-Grossräte jetzt genau wissen, wie der Verteilschlüssel aussieht und ob es Kantone gibt, die gar keine Asylsuchenden aufnehmen? Schliesslich soll die Regierung auch aufzeigen, wie viele Asylbewerber proportional zur Bevölkerung der Aargau 2014/15 tatsächlich aufgenommen hat.

Thomas Burgherr

Genesungsprozess seit vier Monaten

Direkt nach den Wahlen 2015 haben «eine geplante Operation und die unvorhergesehenen Folgen dieses Eingriffs» SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr «ausser Gefecht gesetzt», wie er sagt. Die Arbeit im Unternehmen und als neugewählter Nationalrat musste aus Rücksicht auf die Gesundheit hinten anstehen. Der Genesungsprozess dauert bereits vier Monate. Trotzdem nahm Burgherr an den zwei Sessionen in Bern teil. Er sei immer noch in ärztlicher Behandlung, hoffe auf vollständige Genesung und freue sich auf die kommenden Aufgaben im Kanton und die Herausforderungen auf der natio-nalen Ebene in Bern, sagt Burgherr.