Vorstoss im Nationalrat

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will Gemeinden im Asylbereich stärken

Thomas Burgherr fordert in einer Motion, die Gemeinden im Asylbereich zu stärken.

Thomas Burgherr fordert in einer Motion, die Gemeinden im Asylbereich zu stärken.

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr hat eine Motion eingereicht, mit der er eine Änderung des Asylgesetzes bezweckt. Unter anderem fordert er, dass die Kantone bei der Zuweisung von Flüchtlingen die Bevölkerungszahl und die finanzielle Lage der Gemeinden berücksichtigt.

Der kantonale SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Burgherr hat zum Sessionsende in Bern eine Motion eingereicht, mit der er eine Änderung des Asylgesetzes bezweckt. In seinem Vorstoss listet er einen ganzen Strauss von Forderungen auf. So verlangt er, die Gemeindeautonomie und die Wichtigkeit der kommunalen Ebene explizit im Gesetz zu verankern.

Zudem sollen die Kantone angehalten werden, bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen und Gemeinden insbesondere die Bevölkerungszahl, die finanzielle Lage und die Infrastruktur der Körperschaften zu berücksichtigen. Burgherr: «Eine angemessene und ausgewogene Verteilung ist zu gewährleisten.»

Weiter sollen Bund und Kantone einen Teil der Schulkosten für Flüchtlingskinder und Kosten für weitere Sondermassnahmen im Bereich Betreuung und Integration übernehmen. Zudem soll das Anhörungs- und Einspracherecht der Gemeinden ausgebaut werden, verlangt Burgherr weiter. Ebenso seien Gemeinden «frühzeitig über jene Personen und Massnahmen im Asylwesen von Bund und Kanton zu informieren, welche sie betreffen».

Weiter seien Familien und alleinerziehende Mütter deutlich länger der Aufnahmequote anzurechnen als bisher, «damit Gemeinden, welche Familien aufnehmen, nicht noch mehrfach dafür bestraft werden, dass sie besonders schützenswerte, aber auch finanziell kostspielige Personen betreuen». Schliesslich verlangt Burgherr, dass «kriminelle und renitente Personen in Bundeszentren unterzubringen sind».

Gerecht auf Kantone verteilen

Im aargauischen Kantonsparlament haben auch die CVP-Grossräte Ruedi Donat und Theres Lepori einen Vorstoss zum Thema Asyl eingereicht. Darin geht es um eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Die beiden schreiben: «Offenbar besteht auf Bundesebene Handlungsbedarf insofern, als dass lange nicht alle Kantone der Aufnahmepflicht so mustergültig nachkommen wie der Kanton Aargau.» Dies bedeute wohl, so die CVP-Grossräte, «dass unser Kanton bis anhin überproportional Asylsuchende zugewiesen erhielt».

Von der Regierung wollen die beiden CVP-Grossräte jetzt genau wissen, wie der Verteilschlüssel aussieht und ob es Kantone gibt, die gar keine Asylsuchenden aufnehmen? Schliesslich soll die Regierung auch aufzeigen, wie viele Asylbewerber proportional zur Bevölkerung der Aargau 2014/15 tatsächlich aufgenommen hat.

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